Koalition sieht sich auf gutem Kurs - Opposition wirft Regierung Versagen vor

(hh) Unterschiedliche Meinungen über die vergangene und zukünftige Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung wurden deutlich bei den Schlussberatungen zum Haushalt 2002 am 27. November. Während die Opposition der Regierung Versagen in diesen Politikbereichen vorwarf, unterstützten die Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung.

Dietrich Austermann (CDU/CSU)

Hans Georg Wagner (SPD)

Günter Rexrodt (FDP)

Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen)

Christa Luft (PDS)

Der vorliegende Haushalt ist "auf Kante genäht. Er enthält keine zusätzlichen Reserven", erklärte dabei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Er wolle trotzdem an seinem Sparkurs festhalten. "Es ist schwierig, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Haushalt aufzustellen", sagte er. Er verwies darauf, dass das Wachstum deutlich unter den Prognosen vom vorigen Jahr liege. Für 2002 rechne er nun mit einer Zuwachsrate von 1,2 Prozent und habe die Einnahmen entsprechend einkalkuliert.

Dietrich Austermann (CDU/CSU) bezweifelte diese Annahmen. "Die Rechnung kann nicht aufgehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union. Trotz einbrechender Konjunktur setze die Regierung weiter auf eine "ignorante Sparpolitik". Der Bundeskanzler sei ein "Kanzler des Abschwungs", und dem Finanzminister warf Austermann "Finanzautismus" vor. Nur mit Haushaltstricks sei die Etatvorlage für das kommende Jahr aufgestellt worden. Dabei würden die nach unten revidierten Wachstumsraten für 2002 ignoriert. Daher werde Eichel Anfang 2002 eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einräumen und einen neuen Haushalt aufstellen müssen, prognostizierte Austermann.

Für Hans Georg Wagner (SPD) ist durch die Beschlüsse der Koalition sichergestellt, dass der Konsolidierungskurs, den die Regierung mit dem Zukunftsprogramm 2002 betreten habe, nicht verlassen wird. Trotz der Wachstumsschwäche, die "zweifellos" vorhanden sei und die niemand bestreiten könne, bleibe die Nettokreditaufnahme bei 21,1 Milliarden €. Dies sei angesichts der Rezession in Amerika ein ehrgeiziges Ziel. Genauso werde daran festgehalten, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Günter Rexrodt (FDP) beschuldigte die Regierung, nicht wirklich zu sparen. Die Senkung der Neuverschuldung gelinge nur durch "Tricksereien" und verdeckte Kreditaufnahmen zu Lasten kommender Generationen. "Nichts ist besser geworden. Sie machen es noch schlimmer", betonte er. Das sorgsam gepflegte Bild vom Sparminister auf Konsolidierungskurs kann in der Öffentlichkeit nicht mehr aufrechterhalten werden. Das sei Ausdruck der Tatsache, dass die Koalition nicht in der Lage gewesen sei, die Ausgabenseite des Haushalts in Ordnung zu bringen. "Es ist ihnen nicht gelungen, Arbeitsmarktförderungen und Sozialhilfe in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu bringen", sagte Rexrodt.

Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Regierung bei ihrem Sparkurs. Dies sei zunächst eine Frage der Gerechtigkeit. Mit dem jetzigen Konsolidierungsprozess habe der Finanzminister etwas geschafft, was konservative Finanzminister nie erreicht hätten. Die Koalition habe in ihrer vierjährigen Regierungszeit eine "solide Haushaltspolitik" vorzuzeigen und werde diesen Kurs auch in "schwerer See" fortsetzen.

Christa Luft (PDS) wies darauf hin, dass die Arbeitsmarktlage im vierten Jahr der rot-grünen Regierung "eine Katastrophe" sei. Dies gelte für die neuen Bundesländer besonders – zunehmend aber auch für die alten Bundesländer. Auch der Etat 2002 leiste nichts zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Vom Haushalt würden sogar negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage ausgehen, da die öffentlichen Investitionen sinken würden. Damit würden auch weniger private Investitionen angestoßen. Die Investitionsquote in der Bundesrepublik Deutschland betrage inzwischen 1,8 Prozent, im EU-Durchschnitt liege die Quote bei 2,5 Prozent.

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