Parlament erhöht die Finanzmittel des Förderprogramms "Goldener Plan Ost"

(hh) Das Bundesministerium des Innern wird im kommenden Jahr 3,66 Milliarden € ausgeben können. Das sind 43,16 Millionen € mehr als im laufenden Haushaltsjahr (2001: 3,62 Milliarden €). Im Regierungsentwurf waren noch 3,63 Milliarden € eingeplant. Insgesamt wurden die Ausgabenansätze im Verlauf der parlamentarischen Beratungen um 34,88 Millionen € aufgestockt.

Dabei wurden die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit von 85,78 Millionen € auf 88,28 Millionen € erhöht. Von 7,67 Millionen € auf 14,83 Millionen € erhöht wurden die Zuwendungen für das Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost". Die Mittel sollen verwendet werden für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern.

Ebenso wurde ein neuer Titel mit 2 Millionen € für Opfer des DDR-Dopings bei den parlamentarischen Beratungen eingerichtet. Gekürzt hingegen wurde der Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz von 128,89 Millionen €, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, auf 126,13 Millionen €.

Beim Technischen Hilfswerk sind für die Ausgaben der Ortsverbände jetzt 24,96 Millionen € eingeplant. Im Regierungsentwurf waren dafür lediglich 22,4 Millionen € vorgesehen. Ebenso wurde der Ansatz für den Erwerb von Fahrzeugen für das Technische Hilfswerk von 9,2 Millionen € auf 11,86 Millionen € erhöht. Für Geräte und Ausrüstungsgegenstände stehen nunmehr 12,6 Millionen € zur Verfügung. Laut Regierungsentwurf sollten dafür nur 9,6 Millionen € bereitgestellt werden. Die Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern sollen im kommenden Jahr statt 12,27 Millionen € nur 11,82 Millionen € betragen.

Keinen Erfolg hatte die FDP-Fraktion bei der zweiten Lesung mit ihrem Änderungsantrag (14/7577), den Zuschuss an die Anti-Doping Agentur auf 10,22 Millionen € zu verdoppeln. Ebenso erfolglos blieb die PDS mit drei Änderungsanträgen (14/7580, 14/7583,14/7598), mit denen die Mittel zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit und zur Integration von Ausländern erhöht werden sollten.

Sie scheiterte auch mit einem Entschließungsantrag (14/7576), in dem gefordert wurde, dass der Bund im kommenden Jahr weitere 35 Millionen € für die Hauptstadtsicherheit zur Verfügung stellen soll (14/6800– Epl. 06, 14/7306, 14/7321 –14/7323).

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