Mit 8,39 Milliarden € bleibt das Volumen des Einzelplans gleich

(hh) In der Summe bleibt der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums für 2002 mit einem Ausgabevolumen von 8,39 Milliarden € auch nach der parlamentarischen Beratung unverändert. Er liegt damit um 223,39 Millionen € über dem Ansatz für 2001. Veränderungen gab es allerdings bei den Verpflichtungsermächtigungen.

So hat der Bundestag die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für innovative Wachstumskerne in den neuen Ländern um 7,67 Millionen €, für das Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern um 34 Millionen € sowie für strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung um 3 Millionen € beschlossen. Beim letztgenannten Titel wurde auch der Baransatz um 3 Millionen € angehoben. Eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Millionen € stellten die Parlamentarier für die Zukunftsinitiative Hochschule bereit.

Die Studentenförderungswerke können nach Abschluss der Etatberatungen mit 81,3 Millionen € statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 78 Millionen € bezuschusst werden. Die Verpflichtungsermächtigung steigt hier um 8 Millionen €. Für den Austausch von Wissenschaftlern und die internationale Kooperation in Lehre und Forschung wurden 2,5 Millionen € zusätzlich bewilligt.

Ebenfalls aufgestockt wurden die Baransätze im Bereich Gesundheit und Medizin um 2 Millionen € und beim Titel Bauen und Wohnen sowie Denkmalschutzforschung um 1,5 Millionen €. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen hier um 8 Millionen € bzw. um 2 Millionen €. Für eine umweltgerechte nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben hat das Parlament die Mittel um 5,2 Millionen € auf insgesamt 146,7 Millionen € angehoben und die Verpflichtungsermächtigung um 16 Millionen € verstärkt.

Mit einem Plus von 30 Millionen € verzeichnet der Ausgabeansatz zur Etatisierung des Beitrags an die Europäische Weltraumorganisation in Paris den höchsten Zuwachs und steigt damit auf 561,75 Millionen €.

Um 20 Millionen € auf 810 Millionen € abgesenkt wurden dagegen die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Auch im Titel Meeres- und Polarforschung, Geowissenschaften wurden mit 44,5 Millionen € 10 Millionen € weniger bewilligt als im Entwurf vorgesehen. Eine Einsparung von weiteren 5 Millionen € bringt die Rückführung des Mittelansatzes für die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen von 101 Millionen € auf 96 Millionen €.

Keine Mehrheit fanden im Plenum die Änderungsanträge der FDP (14/7645, 14/7654,14/7656) auf zwei neue Titel im Hochschulkapitel und auf Erhöhung der Mittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen. Ebenfalls abgelehnt wurden die Anträge von FDP (14/7653) und PDS (14/7669), zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern mehr Mittel bereitzustellen. Auch dem Antrag der PDS (14/7672), das Förderprogramm Juniorprofessuren aufzustocken, folgte das Plenum nicht (14/6800– Epl. 30, 14/7318, 14/7321 –14/7323).

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