Fast 2,5 Milliarden DM an jüdische Verfolgte gezahlt

(fi) Aus dem Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte des NS-Regimes sind bis zum 30. Juni 2001 knapp 2,48 Milliarden DM gezahlt worden. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds (14/7433) hervor.

Das Bundesfinanzministerium und die Jewish Claims Conference hatte 1992 ein Abkommen über die Einrichtung dieses Fonds getroffen. Die von deutscher Seite zur Verfügung gestellten Mittel werden dem Bericht zufolge von der Jewish Claims Conference, welche die Ansprüche jüdischer Verfolgter wahrnimmt, verteilt. Unterschieden werde zwischen einmaligen Beihilfen, laufenden Beihilfen, einmaligen Überbrückungsleistungen und der Förderung von Alters- und Pflegeheimen.

Empfänger zumeist in Israel

Die meisten der 55.095 Empfänger laufender Leistungen lebten in Israel (30.803), gefolgt von den USA (16.024) und Kanada (2.721). Die Zahl der Anträge dafür gibt die Regierung mit 111.138 bis zur Jahresmitte an. 19.740 davon seien negativ, 27.567 bislang noch nicht entschieden.

Bis zum Beginn der laufenden Zahlung würden einmalige Überbrü.ckungsleistungen von bis zu 10.000 DM gewährt. 32.664 Anträge seien dazu bewilligt worden und 211,25 Millionen DM abgeflossen, heißt es in dem Bericht. Auch hier beläuft sich die Zahl der ablehnenden Bescheide auf 19.740, wie aus dem Bericht hervorgeht. 18.252 Empfänger hätten sich in Israel, 10.376 in den USA aufgehalten.

Bei den Einmalbeihilfen bis zu 5.000 DM seien 154.772 Anträge positiv beschieden worden und 773,86 Millionen DM bislang abgeflossen. Für die 65 geförderten Alters- und Pflegeheime für hilfsbedürftige jüdische Verfolgte seien bislang 33 Millionen DM gezahlt worden.

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