ANTRAG DER CDU/CSU-FRAKTION
Mit "Familienehre" begründete Gewalt gegen Frauen ächten
(mr) Frauen, denen in bestimmten Ländern im Namen einer angeblichen "Familienehre" Gewalt bis hin zum Mord angetan wird, sollen nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion besser vor derartigen Praktiken geschützt werden. Die Fraktion erläutert in einem Antrag (14/7457), nach Schätzungen der Vereinten Nationen würden jährlich 5.000 Frauen und Mädchen im Namen der "Ehre" Opfer von Gewalt.
Sie würden ermordet, zum Selbstmord gezwungen, mit Säure übergossen oder "verschwinden". Die Gründe hierfür seien vielfältig und reichten von Ehebruch und Vergewaltigung bis zur Weigerung, einen von der Familie bestimmten Mann zu heiraten. Allein der Verdacht oder das Gerücht, eine Frau oder ein Mädchen habe sich nicht an den traditionellen Verhaltenskodex gehalten, genüge bereits, um Gewalt gegen sie auszuüben.
Die Täter gingen oft straffrei aus oder kämen mit niedrigen Urteilen davon, so die Union. Bräuche, Traditionen oder Religionen würden auf diese Weise missbraucht, um Verbrechen zu begehen und Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
In mindestens 13 Ländern, vor allem in Nordafrika, Westasien und Teilen von Südasien, würden nach .UN-Angaben Morde im Namen der "Ehre" begangen. Dazu zähle vor allem Pakistan, genannt würden aber auch Ägypten, Bangladesh, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien, Sudan und die Türkei sowie die Palästinensischen Autonomiegebiete.
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion deshalb Regierungen der Länder, in denen "Schande-Morde" begangen oder gar zugelassen werden, auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Solche Regierungen, die sich bemühten, Diskriminierungen von Frauen entgegenzuwirken, seien zu unterstützen.