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Hilfe zur Selbsthilfe

18.03.02 Günter Rexrodt, FDP
Aus finanzwirtschaftlicher Sicht steht Berlin kurz vor dem finanziellen Ruin. Gerade einmal 38 Prozent seines 20,5-Milliarden-Euro-Etats deckt Berlin durch Steuereinnahmen. Die Zins-Steuer-Quote betrug 2001 mehr als 24 Prozent, und die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 10.000 Euro exorbitant hoch.

Diese prekäre Finanzsituation besteht nicht erst seit der Bankenkrise. Sie ist das Ergebnis eigenen politischen und wirtschaftlichen Handelns. Wer jetzt nach dem Bund und weiteren finanziellen Zuwendungen ruft, sollte sich die Fakten vor Augen führen. Berlin ist schon jetzt Hauptempfänger des Länderfinanzausgleichs (LFA). Allein 4,5 Milliarden Euro betrugen die Bundesergänzungszuweisungen und die Mittel aus dem LFA im Jahr 2001. Die Stadt muss einen überzeugenden Beitrag dazu leisten, mit den Problemen aus eigener Anstrengung fertig zu werden. Da wäre zum einen der Abbau des überhöhten Personalbestandes im Öffentlichen Dienst. Weitere Handlungsfelder sind die Veräußerungen der umfangreichen Landesbeteiligungen und die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft.

Dann muss sich der Bund fragen, was ihm seine Hauptstadt wert ist. Mit Sicherheit sind die 51,1 Millionen Euro aus dem Hauptstadtkulturvertrag unter dem Aspekt gesamtstaatlicher Repräsentanz keine übermäßige Dotierung. Verglichen mit Städten wie Wien, wo alle zentralen kulturellen Einrichtungen ausschließlich vom Bund bezahlt werden, und Washington D. C. - hier kommt sogar die Hälfte des Etats von der zentralen Ebene - ist das Engagement des Bundes für Berlin trotz beeindruckender Zahlen eher bescheiden. Ein Umdenken wäre auf Grund der historischen und europäischen Veränderungen mit Blick auf die neue Rolle Berlins wünschenswert. In Berlin ist die deutsche Geschichte wie in einem Brennglas gefangen. Die Stadt kann damit nicht allein fertig werden.

18.03.02 Margarete Louise Strauss
Um den Zuschuss des Bundes zum Kulturetat zu bewerten, wäre es notwendig, den Gesamtetat "Kultur" von Berlin zu kennen.
Vergleiche mit anderen Hauptstädten helfen wenig, wenn deren Verschuldung niedriger ist, d. heißt, sie es sich leisten können, mehr Geld in die Kultur zu geben.
Prozentangaben irritieren, die tatsächliche Summe zählt! Das politische Zentrum und damit auch die Kulturausgaben sollten sich auf die Zukunft, d. h. auf Europa, fokussieren. Die nationalen Hauptstädte sind in der Zukunft nicht mehr so wichtig.
Freundliche Grüße M. Strauß

18.03.02 Harald Simon
Jeder Haushalt in Deutschland wird für seine finanzielle Lage persönlich als verantwortlich bezeichnet- WARUM nicht auch Berlin ?
L.Erhard traf es auf den Punkt: maßhalten! Braucht Berlin 3 Opernhäuser?
Kulturelle Verpflichtung ist auch eine Sache der Definition, die bekanntlich subjektiv ist.

19.03.02 Dipl.- Oec. Dr. med. Pössel
Es ist doch verwunderlich, wie wenig die Parlamentsetnscheidung, Berlin zur Hauptstadt zu machen, von der Bevölkerung getragen wird.
Verwunderlicher ist die ignorante Politik darauf.
Auch wenn ich nicht Rheinländer wäre, und nicht in Washington DC gearbeitet hätte, hätte ich mir einem "Businessplan Hauptstadt" mehr Mühe gemacht.
Berlin ist ein grossartige Stadt, ist und bleibt allerdings genauso eine "Insel" wie New York.
Der Vergleich mit DC hinkt deshalb gewaltig.
Eine "niederländische" Lösung mit geteilter Funktion der Hauptstadt, ist aus ökonomischen und Gründen der globalen Aussenwirkung wesentlich vorteilhafter zu bewerten.
Insofern sind alle gegenwärtigen Herausforderungen lediglich Folgen dieser parlamentarischen Entscheidung.
Deshalb sollte dieses Gremium nun die Verantwortung übernehmen und praktikable Lösungen suchen.
(Berlin-Brandenburg--ein Flop?)
Herzlichen Glückwunsch deshalb zu diesem Diskussionsforum, ich wage kaum zu hoffen, dass dies mehr als eine Idee von Minderheiten im Parlament war, die Verdrossenheit der Bürger zu bearbeiten...
Ich werde Ihr Forum weiterempfehlen, allein die Erfahrung zeigt, dass Ideen und Strategien selten daraus gefördert werden.
Mit freundlichen Grüssen Dr.Pössel

05.04.02 Ralf Houven
"Da wäre zum einen der Abbau des überhöhten Personalbestandes im Öffentlichen Dienst", schrieb Herr rexrodt. Da mag er ja Recht haben. Nur müssen die Verwaltungsvorschriften dann auch eine einfachere Bearbeitung der Vorgänge zulassen, damit die Verwaltung bei verringertem Personalbestand mindestens so effektiv wie bisher bleibt.

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