Die Umlage wirkt bereits
18.06.04 Grietje Bettin, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Wir brauchen zumindest eine Lösung für die auch dieses
Jahr wieder drohende Ausbildungslücke. Seit 1992 sinkt die
Ausbildungsleistung der Arbeitgeber - unabhängig von der
jeweiligen Wirtschaftslage. Ende März waren noch weniger
Lehrstellen gemeldet als vor Jahresfrist. Wenn wir nicht handeln,
stehen abermals zehntausende von Jugendlichen ohne berufliche
Perspektive da.
Eine weitere Folge mangelnder Ausbildungsbereitschaft der
Wirtschaft ist eine schleichende Verstaatlichung der
Berufsausbildung: Zum Beispiel waren im Februar 2004 allein 67.700
Teilnehmer im JUMP-Programm der Bundesregierung sowie 25.500
Jugendliche in JUMP-PLUS gemeldet. Seit Jahresanfang gab es 9.500
Neueintritte. Insgesamt hatten wir im Februar dieses Jahres 528.956
arbeitslos Gemeldete unter 25 Jahren. Von diesen hat die
Hälfte keine Berufsausbildung.
Das Gesetz zur Sicherung der Ausbildung ist so konstruiert, dass
die Wirtschaft es selbst in der Hand hat, Alternativen zu schaffen.
Solange genügend betriebliche Ausbildungsplätze vorhanden
sind, kommt das Gesetz nicht zur Anwendung. Nur wenn sie fehlen,
wird die Umlage ausgelöst.
Die Ausbildungsplatzumlage wirkt, noch bevor sie endgültig
beschlossen ist. Anders ist kaum zu erklären, weshalb jetzt
zwei Alternativvorschläge auf dem Tisch liegen: einer von den
Ministerpräsidenten Kurt Beck und Peer Steinbrück, der
andere von Präsident Ludwig Georg Braun vom Deutschen
Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Den Vorschlag der
Ministerpräsidenten halte ich für keine Alternative, weil
er den staatlichen Anteil an der Ausbildung noch erhöht.
Anders das Angebot von Ludwig Georg Braun, einen Ausbildungspakt zu
schließen. Wenn wir eine verbindliche freiwillige
Vereinbarung mit der Wirtschaft über genügend
Ausbildungsplätze schließen können - so ist es
bereits von der Koalition vereinbart - wird die Umlage nicht
ausgelöst.
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