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Verlässliche Politik

  10.11.04 Rainer Brüderle, FDP
Kein Bäcker würde auf die Idee kommen, den Mitarbeitern oder der Kundschaft Kleingeld zu reichen, um mehr Brötchen zu verkaufen. Auch würde niemand vom Bürgermeister verlangen, Steuern zu erhöhen oder Kredite aufzunehmen, um dann zum Wohle des örtlichen Bäckers Brötchengeld zu verteilen. Niemand, außer einigen Gewerkschaftlern und SPD-Linken, die im Namen einer stärkeren Binnennachfrage die Neuverschuldung erhöhen wollen.

Nun ist es zweifellos richtig, dass unsere Binnennachfrage schwach, die Auslandsnachfrage dagegen stark ist. Aber mit Kaufkraftumverteilung kann man die Binnenkonjunktur nicht nachhaltig stärken. Wenn es so wäre, müsste Ostdeutschland seit Jahren boomen. Denn infolge der vereinigungsbedingten Nettotransfers in die neuen Bundesländer ist dort die Kaufkraft höher als die Wertschöpfung.

Für die schwache Binnennachfrage gibt es viele Gründe. Ein sehr aktueller ist der Preisanstieg bei Rohstoffen und vor allem beim Erdöl, der viel Kaufkraft ins Ausland abfließen lässt. Der Hauptgrund ist jedoch das Angstsparen und die Verunsicherung in der Bevölkerung über die wirtschaftliche Zukunft. Das kann auch nicht überraschen, denn seit Jahren erleben wir Stagnation und wirtschaftspolitische Schlingerfahrten der Bundesregierung.

Damit die Konsumfreude zurückkehrt, brauchen wir endlich wieder eine verlässliche, berechenbare Wirtschaftspolitik. Nötig sind ehrliche Reformen in der Sozialversicherung und steuerliche Entlastungen. Liberale Reformkonzepte für die Sozialsysteme liegen ebenso auf dem Tisch wie das Einkommensteuerkonzept der FDP mit den Stufensätzen 15, 25 und 35 Prozent bei Streichung fast aller Ausnahmetatbestände. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen und sozusagen nicht jedem Bäcker in seine Backrezepte hineinreden.

  10.11.04 Thomas Kohlbecker
Sehr geehrter Herr Brüderle,
um mich wie gewünscht, mich hier im Diskussionsforum zu beschränken: Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
Vielen Dank!

  10.11.04 Hartwig Straub
laut lohnabrechnung verdiene ich 2 �, 1 � bekomme ich ausbezahlt abzüglich bankgebühren, 1� bekommt der staat für krankenkasse, rente, steuern usw. über diesen 1 � entscheiden andere was damit passiert. ich lese in den zeitungen, wo was verschwendet wird. so in baden-württemberg geschehen, 1 ohrfeige bringt dem ex-minister 6.000 � monatlich. das tut weh und fordert uns auf, möglichst viel wieder von dem 1 � zurück zu holen und nährt die erwartungshaltung, ich habe für alle misslingen die mir selbst widerfahren bezahlt. das ist mein anspruch -ohne leistung- bekomme ich alles genauso.

  10.11.04 Michael Heinz Hillger
Die keynesianische Wirtschaftspolitik dient, wie Herr Brüderle bereits am Beispiel eines Bäckers dargelegt hat, der Belebung der Konjunktur in schlechten Zeiten. Es ist zwar ein durchaus wichtiges Wirtschaftssteuerungs Element zur z.B. Initialzündung einer Binnenkonjunktur, aber mit dem Schulden machen , muss es wohl ein Ende haben. Der Kapitaldienst steigt ins unermessliche. Das Problem der keynesianischen Wirtschatspolitik ist hinlänglich bekannt, zumal ein Strohfeuer die Sparquote der Bundesbürger in diesen Zeiten nicht fallen lässt. Der Staat soll sparen und nicht die Bürger.Wir brauchen einen schlanken Staat und nicht einen, der jedem Bürger ein oder mehrere Beamte zur Seite stellt, die Ihm über die Schulter sehen und kontrollieren was er alles so tut. Diese übermächtigen Eingriffe des Staates sind dazu geeignet den Bürger an den "Tropf" zu hängen und drängen Eigeninitiative und Selbstverantwortung weg. Der Bürger denkt sich dann gezwungener Massen, wenn ich nicht darf, wie ich will, dann lass ich mich vom Staat rundumversorgen und habe keine Probleme mehr. Das genau ist die Situation in Deutschland. Es sind die schlechten Erwartungen in die Zukunft und die hohen Steuern, die die Wirtschaftssubjekte zum Sparen veranlassen, soweit sie das noch können. Es sind aber auch staatliche Gesetze und Verordnungen, die neue Wertschöpfungsketten verhindern. Wir brauchen eine neue Kultur des sich Öffnens und Anpackens. Wir brauchen weniger Regelungen und Hemmnisse, die es denjenigen unmöglich machen , relativ zügig und schnell, neues in der eigenen Firma umzusetzen, was ja oftmals durch Bedenken und Bevormundung durch den Staat vereitelt wird.

Wer jedem autofahrenden Bürger den Führerschein abnimmt und zuvor wegen jedem Unsinn ein Knöllchen verteilt um den Geldseckel aufzufüllen um die absolute Kontrolle aufrechtzuerhalten, der braucht sich nicht wundern, wenn weniger Benzin verkauft, KfZ- Steuern bezahlt und Reparatur Werkstätten keine Aufträge mehr bekommen.

Ich unterstütze ausdrücklich das Konzept der FDP für weniger Steuern und eine liberale Wirtschaftspolitik, sowie die Absenkung von unnötigen Gesetzen und Verordnungen. Das einzige was in Deutschland noch funktioniert sind Klagen vor Gerichten und Verleumdungen, Denunziantentum und Neid.

Armes Deutschland.

Deutschland ist wie gelähmt durch die übermässigen Eingriffe des Staates, in das Leben der Bürger.

  10.11.04 Friemel, Helmut
Ich bin auch der Meinung, dass es wichtig ist auf die Politik vertrauen zu können. Doch haben die letzten 10 Jahre gezeigt, dass weder die Schwarz-Gelbe, noch die Rot- Grüne Regierung ein Konzept hatte welches dazu beitrug das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken.
So lange wie die Politiker sowie der gesamte Staatsapparat für Korruption und Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern diese all das zu Lasten der Steuerzahler geht, so lange werden die Bürger Ihr Geld nicht für Konsum oder zum Sparen anlegen, sondern zurückhalten, um die auf sie zukommenden Zahlungsverpflichtungen bestreiten zu können.

  10.11.04 Karl-Hermann Wienecke-Höltje
Mir scheint es wichtig zu sein in der Diskussion über die Wege aus der Krise qualitative Aspekte herauszustellen.
Unsere gegenwärtige Position beim Export ist zurückzuführen auf einen Kompetenzvorsprung gegenüber dem Wettbewerb und nicht durch mehr oder weniger lange Arbeitszeiten oder Abgaben.

Kompetenz ist kein Merkmal das sich messen lässt an mehr oder weniger langer Arbeitszeit und den damit verbundenen betriebswirtschaflichen Kosten.
U.A. hat es auch etwas zu tun mit sozialem Frieden und einer intakten und verlässlichen Infrastruktur.
Wer darauf verzichten will um sich vor den damit verbundenen Beiträgen zu drücken , wird sich irgendwann wiederfinden in der Gesellschaft von irgendwelchen Bananenrepubliken .

  11.11.04 Jeanette Mirbach
Wer "steuerliche Entlastungen" fordert, wie dies Herr Bürderle wieder einmal vollmundig verkündet, sollte auch klar sagen, wer - also welche EinkommensbezieherInnen konkret - aus seiner Sicht bzw. aus der Sicht seiner Partei steuerlich entlastet werden sollen.

Nach Lesart der sogenannten Freien Demokraten können dies nur die Groß- und Spitzenverdiener sein, nämlich jene Arrivierten, auf deren Stimmen diese Partei im Kern bauen kann. Und bei den "Neureichen" wäre ein Stimmenzuwachs denkbar, also redet man dieser Klientel schlicht "nach dem Munde".

Wenn Rainer Brüderle sein Statement mit "Verlässliche Politik" betitelt, so kann damit nur eine Garantie für eine verlässliche Gewinnmaximierung für die KapitaleignerInnen gemeint sein. Fragt sich nur, weshalb Herr Brüderle dies nicht auch offen und ehrlich eingesteht?

  16.12.04 M.Müller
Nun, Folgendes passt nicht zu diesem Thema, stammt aber von der FDP und da es keine weiteren Foren gibt, landet es nun hier:

"In der Schule wird etwas gelernt, was die Schreibkultur ablehnt."
FDP heute zum Thema Rechtschreibreform.
Warum passt dies nicht zur Schreibkultur? Weil diejenigen, die heute schreiben, es in der Schule noch nach den alten Regeln gelernt haben. Einige sind in der Lage, Neues zu lernen, andere klammern sich an Altes.
1905 haben sicherlich viele noch "Thür" unf "Thor" geschrieben. Gut, dass damals keiner die Rechtschreibreform von 1901 zurückgedreht hat. Auch heute sollte sich niemand der Weiterentwicklung verschließen.
Allerdings war man auch diesmal nicht konsequent genug. Ach wenn kein Kaiser mehr interveniert hat, wird Tron immer noch als "Thron" geschrieben. Also doch weg mit den Rechtschreibreformen. Lasst uns Thor und Thür den alten Sitten öffnen. Am Besten wir führen gleich wieder Althochdeutsch ein!
;-)

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