Allgemeine Beiträge
18.03.02 Heiko
Wer Gastgeber ist, der kümmert sich um seine Gäste,
bietet Speis und Trank.
Nicht vergessen darf man, daß sich für Berlin als
Hauptstadt eine Menge Vorteile ergeben. Allein durch den Bund sind
viele Arbeitsplätze entstanden. Hinzu kommen viele neue
Firmenansiedlungen allein weil Berlin Hauptstadt ist. Dies
führt wiederum zu Steuermehreinnahmen. Hier von sollte Berlin
dann auch seine Mehrausgaben decken können.
19.03.02 Joerg Boie
Es ist wie immer in unserem Land. Man muss nur den richtigen Namen
dafür finden, dann kann man den Steuerzahler auch noch mit
einem solchen Unsinn belasten. Wenn Berlin wirtschaftlich
geführt würde, wäre die Hauptstadtfunktion ein
"ProftitCenter" und müsste nicht auch noch subventioniert
werden!
19.03.02 Thomas Mayrhofer
Ich bin der Meinung, daß es dem Steuerzahler gegenüber
eine Unverschämtheit war und ist, einen Umzug mit diesen
Kosten von Bonn nach Berlin durchzuführen.
Ein Kanzler Kohl, der sowieso jede Mark umzudrehen hatte, hat das
nicht vorhandene Geld mit vollen Händen zum Fenster
hinausgeworfen. Und ein Kanzler Schröder tut es ihm
gleich.
Bonn war als Hauptstadt gut genug.
Und deshalb soll Berlin seine Kosten eben tragen! Was gehts uns
an!
19.03.02 Herbert Luig
Welcher weltweite Unternehmer lässt sich den in Berlin nieder,
wo eine rot und dunkelrote Regierung das sagen hat ?
Berlin braucht Firmen die sich dort niederlassen, damit die
Einnahmen für die Stadt Berlin steigen, doch unter der
jetzigen Regierung, egal ob Land oder Bund flüchten die
Unternehmer ins Ausland.
Die deutsche aufgesetzte Ökomacke alla Rot Grün ist
unerträglich und vertreibt Unternehmer!
19.03.02 Bernd Birk
Berlin hat reichlich bekommen und auch reichlich verschwendet. Nun
muss man dafür zahlen, und da Jammern ist groß. Jetzt
weiter Geld hineinzustecken ist der verkehrte Weg. Gerade die
Berliner wollten doch Berlin zur Bundeshauptstadt machen. Bonn hat
es doch vorher auch ohne große Schuldenberge bewerkstelligt.
Nun müssten eigenlich erst einmal gewaltige
Konsolidierungsanstrengungen getan werden.
19.03.02 Lothar
Der Umzug des Bundestages nach Berlin an sich war (und ist
vermutlich immer noch) eine gewaltige Geldverbrennungsmaschine....
aus finanziellen Gründen absolut unverantwortlich und sachlich
nicht zu begründen...
Berlin kann ja froh sein, daß es den Bundestag hat... eine
weitere (nicht nur touristische) Attraktion, aus der Folgeeinnahmen
unterschiedlichster Art folgen. Warum in aller Welt soll hier der
(Bundes-)Steuerzahler für die Unterstützung der Stadt zur
Kasse gebeten werden?
19.03.02 Norbert Merz
Berlin als Hauptstadt finde ich (Bayer) eine ganz große
Nummer.
Dass Berlin viele Vorteile haben wird, ist ohne Zweifel bereits
heute zu erkennen.
Dass Berlin damit auch enorme Belastungen (Demo, ausländische
Gäste, etc.) bekommt, ist auch unbestritten.
Ich denke, wir, die Steuerzahler sollte für Berlin in die
Vorlage gehen und so der Stadt die Chance geben, wirklich eine
Weltstadt mit allem, was dazu gehört, zu werden.
Kleine Karos haben wir bereits in anderen bundesrepublikanischen
Landstrichen. Und für Neid der anderen großen
Städte ist im Aubenblich keine Zeit!
Hoffentlich begreifen die Politiker diesen Vertrauensvorschuss?
19.03.02 Dieter Heissler
Die Hauptstadt von Bonn nach Berlin zu verlegen war meiner Meinung
nach wenig demokratisch entschieden worden (wie auch die zur EU,
dem Euro oder der neuen Rechtschreibung). Ich hätte mir einen
Volksentscheid nach norwegischem oder schweizerischen Vorbild
gewünscht und bin sicher, dass es eine Hauptstadt Berlin nicht
gegeben hätte. Es ist unbeschreiblich welche Kosten für
diese Entscheidung draufgegangen sind. Gelder, die wir in anderen
Bereichen, wie Ausbildung, Gesundheitswesen oder auch für eine
Sanierung von Berlin (das sich als ehemalige Hauptstadt kaum einen
Ruhm erworben hat)dringend benötigt hätten. Ich war Stolz
auf eine Hauptstadt Bonn, die ein Zeichen von Neuanfang nach dem
Kriege, der von Berlin ausging, war. Auf die Hauptstadt Berlin kann
und will ich nicht stolz sein.
19.03.02 Lothar Schrempp
Die Forderungen seitens der Stadt Berlin gehen ja eher dahin,
daß sich diese nach Jahren intensivster Mißwirtschaft
auf Kosten des Bundes, und damit des Steuerzahlers, zu sanieren
versucht!! Was anderes kann man in diesen Forderungen ja nicht
erkennen.
20.03.02 Bodo Köpp
Die finanzielle Situation des Bundeslandes Berlin ist katastrophal!
Es geht hier nicht um ein paar Millionen für die eine oder
andere Hauptstadt-Funktion mehr oder weniger. Das sind Peanuts im
Vergleich zum strukturellen Defizit des Landeshaushalts (über
5 Mrd. Euro). Hier tickt eine Zeitbombe, die wesentliche Pfeiler
unseres Gesamtstaates zerstören wird – so oder so.
Mit dem Wegfall der Berlin-Förderung (West) bzw.
Hauptstadt-Förderung (Ost) fielen nach 1989 die Einnahmen des
Landeshaushalts innerhalb von wenigen Jahren um ca. 25-30%
(Steuermindereinnahmen aufgrund der Stadtflucht von privaten
Haushalten und Wirtschaftsunternehmen sind schwer zu beziffern).
Dies war eine Herausforderung, der das politische System der Stadt
nicht gewachsen war. In einem vergleichbar großen Konzern
(z.B. Thyssen oder Opel) würde ein entsprechender
Umsatzausfall zu einem Sparprogramm mit einer riesigen
Entlassungswelle (einige zig-Tausende) oder aber zum Bankrott des
Unternehmens führen. Im Unterschied zu einer
Unternehmensführung wird aber das "Management" des "Konzerns"
Berlin spätestens alle vier Jahre von den "Mitarbeitern"
sprich Einwohnern gewählt. Welcher Manager begeht schon gern
Selbstmord? Also vereinbarte die Politik mit den Gewerkschaften
eine Beschäftigungsgarantie! Die logische Folge war eine
explosionsartige Zunahme der Verschuldung. Heute steuert Berlin bei
einem Haushaltsvolumen von 20 Mrd. EURO auf einen Schuldenberg von
60 Mrd EURO zu. In ein paar Jahren wird es das höchst
verschuldete Bundesland (pro Kopf gerechnet) sein. Der Spielraum
wird dementsprechend enger, der Schuldendienst zum
größten Haushaltsposten. Die Aufrechterhaltung des
Betriebs ist nur durch hohe Neuverschuldung möglich (das
Landesvermögen wurde inzwischen weitgehend verkauft). Berlin
ist weit entfernt von den Maastricht-Kriterien und gehört
eigentlich aus der Währungsunion ausgeschlossen!
Die letzten 12 Jahre haben deutlich gezeigt, dass das demokratische
Entscheidungsmodell mit einer solchen Herausforderung nicht fertig
wird. Inzwischen war fast jede Partei mal in Berlin in
Regierungsverantwortung, alle haben Haushaltskonsolidierung
versprochen, sind aber vor den verschiedenen Interessenvertretern
eingeknickt und haben letztlich nur weitere Schulden produziert. Es
gibt nur zwei Alternativen: weiterwurschteln bis zum Bankrott (wenn
es selbst den Banken zu heikel wird, dem Land noch Geld zu leihen)
oder Abschaffung der Demokratie in Berlin, d.h. Einsetzung eines
Konkursverwalters (Staatskommissars) als "Turn-Around-Manager"! An
die dritte Alternative glaube ich nicht mehr: Daß das Volk
von Berlin (d.h. die Politiker als verantwortliche "Manager", die
Gewerkschafter als Interessenvertreter der Beschäftigten im
öff. Dienst, die Beschäftigten selbst und die Einwohner
als "Kunden" der Verwaltung in Schulen, Universitäten,
Kliniken, Theatern, Museen, ...) freiwillig einsieht, nach 12
Jahren der halbherzigen und trotzdem schon bedrückenden
Sparpolitik jetzt einen sehr, sehr viel tieferen Einschnitt
hinzunehmen. Ich prophezeihe mal, dass der neue Finanzsenator mit
seinen Einsparvorschlägen nicht durchkommt und nur einen
Bruchteil dessen erreicht, was notwendig wäre (Schon seine
Zielsetzung, in Berlin im öff. Dienst den Tariflohn um 10% zu
unterschreiten, ist viel zu wenig). Ich begrüße deshalb
die beginnende Diskussion auf Bundesebene. Sie sollte aber
möglichst bald dahin kommen, Möglichkeiten zur Abwendung
des Bankrotts zu suchen oder zumindest die von Berlin ausgehende
Gefährdung der Finanzlage des Gesamtstaats zu minimieren. Denn
die Finanzpolitik Berlins ist so solide wie die Argentiniens!
P.S.: An alle Brandenburger: verhindert eine Fusion mit dem
todkranken Bären Berlin, wir sind selbst schon krank
genug!!!
Bodo Köpp, Falkensee (Brandenburg)
20.03.02 peter seidel
So wird weiter mit unseren Steuergeldern umgegangen:
Tagesspiegel vom 13.03.2002 schrieb unter anderem:
...Die Managerbezüge in Höhe von 700 000 Mark (358 000
Euro) pro Jahr wurden fortgezahlt. Dienstwagen, Fahrer und
Sekretärin nahm Landowsky nicht mehr in Anspruch "und seit ein
paar Monaten bezieht er Altersruhegeld", so Wellmann. Dem Vernehmen
nach 179 000 Euro jährlich...
Für mich als alten Westberliner gibt es nach dem
Berlin-Bankrott nur zwei Alternativen:
a. Entweder die Stadt Berlin wird privatisiert und damit
übernimmt z.B. die Deutsche Bank, Daimler, Siemens, Oetker,
Quandt usw. gleich selbst die Stadt. Damit entfällt das teure
Personal –sog."Volksvertretung"- und das ganze geht ehrlicher
über die Bühne. Einen Teil davon sollte in Form von
Volksaktien vergeben werden.
b. Oder die Hauptstadt Berlin bekommt den Status den Washington
D.C. in den USA hat. Damit entfiele dieser unsinnige
Zusammenschluß mit Brandenburg, der aus zwei Ländern
noch kein gut funktionierendes und schuldenfreies Bundesland
macht.
20.03.02 L. Lampe
Ich finde es traurig, wie in dieser Schmiergeldrepublik noch das
Volk um Solidarität angebettelt wird und von den Regierenden
für die Wirtschaftsbetrüger immer wieder Hintertüren
geöffnet werden.
Hoffentlich platzt dem Volk mal der Kragen.
Ich bin einer, der in seiner Lehrzeit in Berlin auf
Trümmerbergen Steine abgeputzt hat damit wieder aufgebaut
werden konnte.
21.03.02 Jürgen
Dreißigacker
Der Bund muss sich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten
in der Hauptstadt noch mehr einbringen. Berlin ist das
Aushängeschild Deutschlands in der ganzen Welt. Unsere
Volksvertreter wollten wieder zurück nach Berlin. Das ist auch
nur konsequent im Hinblick darauf, dass Berlin immer die Hauptstadt
war und von Bonn immer nur "provisorisch" regiert wurde. Jedenfalls
wurde uns das immer bei jeder sich bietenden Gelegenheit
aufgetische. Aber....Der Bund tut doch schon eine ganze Menge
für Berlin. Auf die schriftliche Frage des MdB Carl-Ludwig
Titze, aus welchen einzelnen Titeln des Bundeshaushalts das Land
Berlin Zuschüsse erhält, behauptete der Parlamentarische
Staatssekretär im BMF, Karl Diller am 23.11. 2000
zunächst einmal, dass das Land Berlin k e i n e Zuschüsse
aus dem Bundeshaushaushalt erhält (Drs.14/4863), dass aber
nach der grundgesetzlichen Finanzverfassung folgende Leistungen aus
dem Bundeshaushalt 2000 finanziert wurden...(lohnt sich durchaus
einmal nachzulesen). Wenn die Beträge addiert sind, ergibt
sich die stolze Summe von 7.466,6 Milliarden DM (in
Worten:Siebenmilliardenvierhundertsechsundsechzigmillionensechshunderttausenddeutsche
Mark). Das sind doch auch schon ganz hübsche Beträge und
eine tolle Mitgift für die Hauptstadt oder?
22.03.02 Jürgen Eichendorf
Berlin hatte nun wirklich die größte Last der Teilung
Deutschlands. Andererseits hat man von Bonn alles getan, um die
Berliner zu unterstützen und zu entlasten. Auch die
Unterstützung durch die Regierungen Amerikas, Englands und
Frankreichs durch ihre Präsenz darf nicht vergessen werden.
Das Problem der Teilung ist nun über 10 Jahre vorbei, es wurde
und wird gebaut: der Bundestag ist nach Berlin gezogen,
Repräsentanzen anderer Länder und weltweiter Firmen
residieren in Berlin. Nur Berlin selbst ist wohl nicht in der Lage,
sich selbst Geld zu verdienen. Dafür gibt es tausende von den
Typen "haste mal ne Mark", eine riesige Drogenszene und tausende
Sozialschmarotzer. Sehr bedenklich ist die aktuelle Situation,
daß die Kinder und Enkel der früheren Machthaber von
Berlin-Ost nun wieder am Ruder sind, aber das haben die Berliner so
gewollt. Man fragt sich nur, wie man sich mit diesem Hintergrund
bei den Präsidenten der ehemaligen Alliierten vorstellen soll.
Nach meiner Meinung sollte der Länderfinanzausgleich dringend
neu geregelt werden und nicht nur den Bürgern, sondern auch
den Regierenden mehr bewußt werden, daß man Geld
verdienen muß, ehe man es verteilt.
25.03.02 Holger Schneider
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
Besonders die opulenten, 'kulturellen' Bauwerke der Politiker sind
doch besonders ein Grund der Hohen Kosten! Wenn der Kanzler
hunderte Quadratmeter zum Arbeiten benötigt, während
Arbeiter mit zwei bis drei auskommen, ist das doch ein Grund sich
Gedanken zu machen! Damals haben die Politiker doch gemeint, dass
der besonders gepflegte Look der Behörden als
Aushängeschild Deutschland's nötig sind. Fenstersimmse
aus Korallenstein, Marmorfussboden etc.
Jetzt kommt ihr an und mängelt an der Kultur. Was ist mit dem
'an die eigene Nase packen'? Berlin hatt es doch besonders schwer.
Es liegt nicht gerade in einer Hochburg der Industrie und
dementsprechend sind auch die Arbeitslosenzahlen. Wer geht in drei
Opern oder ein Gröpien-Haus, wenn der Schuldeneintreiber schon
an der Tür pocht? Touristen! Deswegen geht Berlin und auch die
gesamte Region mehr in die Richtung des Tourismus. Einsparungen ja,
nur nicht an der Kultur, die ja die Touristen anlockt. Danke
fürs Lesen!
25.03.02 Kleinert
Ich denke, dass sämtlichen Parlamenten nur politisches
Gesindel wirkt. Ich kann mir eine echte Demokratie zudem nur ohne
Parteien vorstellen. Was in Berlin und auch in anderen Städten
durch kriminelle, politische Elemente zerstört wurde, sollte
durch unsere Politiker und Beamten bezahlt werden ->
Kürzung bzw. Streichung von Gehältern und
Pensionen.
Zudem müssen die Verantwortlichen aus unserer Gesellschaft
für immer verbannt werden.
26.03.02 rainer josten
Wohl nicht zufällig wird die Debatte vor dem Hintergrund der
gerade in seinen Eckpunkten abgeschlossenen Haushaltsberatungen des
Berliner Senats geführt. Ein Schelm, wer Böses dabei
denkt...
Bezeichnend an der hier geführten Auseinandersetzung ist die
Metapher eines "Gastgebers" Berlin, die zwar nicht verwundert, weil
sie ja von "Berlin" aus angestoßen wurde, aber immerhin
offenbart, dass die Vorgänge um die Entscheidung "Berlin oder
Bonn?" in Vergessenheit geraten sind.
Damals wie heute hat es die Republik nämlich nicht mit einem
"Gastgeber", sondern schlicht mit einem permanent Klagenden und
Fordernden zu tun, der seine "Gäste" wenig zurückhaltend
und mithilfe prominenter "Türsteher" in sein Berliner Lokal
"gebeten" hat. Jetzt in subtiler Weise an das schlechte Gewissen
der Gäste gegenüber dem Gastgeber zu appellieren
verkürzt die Diskussion auf unzulässige, eben auf
Berliner Art.
04.04.02 Ralf Houven
Wenn Berlin Weltstadt werden will, soll die Stadt Berlin das auch
alleine bezahlen.
06.04.02 Rohlfs
Berlin hat doch als Stadt und Bundesland die selben Probleme wie
Bremen und Hamburg:
a. Es hat einen Speckgürtel und b. die Ansiedlung von Gewerbe
ist wegen der hohen Abgaben schwierig, egal welche Farbgebung der
Senat hat.
Die Lösungsvorschläge für diese Probleme wären
doch ganz einfach:
Auflösung des Bundeslandes Berlin und der damit
überflüssigen Kompetenzen und anstatt eines OB mit Rat
einen Insolvenzverwalter berufen.
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