Online-Forum

Klar definierte Lastenteilung

18.03.02 Petra Pau, PDS
Was ist eine Hauptstadt? Gewöhnlich ist sie Sitz von Regierung und Parlament, aber das allein kann das "Haupt" nicht ausmachen. Zuweilen wird von einer Hauptstadt erwartet, dass sie die gesamte Republik repräsentiert und obendrein ein kultureller und wissenschaftlicher Quell ist, der weit über die Stadtgrenzen hinaus belebt. Ein solches Verständnis unterstellt, verkehrt sich die Frage. Sie hieße dann nicht mehr, wie weit muss sich der Bund für die Hauptstadt finanziell engagieren, sondern wie viel sind dem Bund und den Ländern ihre Hauptstadt wert? Das wiederum wäre ein anderer Ausgangspunkt. Und er gilt unabhängig von der aktuellen Finanzlast, die Berlin zu erdrücken droht.

Die akute Verschuldung des Landes Berlin ist zu großen Teilen hausgemacht - aber nicht nur. Es gibt zumindest drei Felder, auf denen die Stadt Leistungen von nationaler Bedeutung erbringt. Ein Beispiel ist die Sanierung der Museumsinsel. Sie ist preußisches Kulturerbe. Preußen aber war weit mehr als Berlin, und so sollten auch die Sanierungskosten nicht allein von Berlin aufgebracht werden müssen. Auch die "Topographie des Terrors" oder die Staatsoper sind von bundesweitem Rang und keine städtischen Einrichtungen. Hinzu kommen "teilungsbedingte Sonderlasten". So wurde über Jahrzehnte hinweg der Wohnungsbau in Berlin-West hochsubventioniert. Das ist Geschichte. Aber die abzutragenden Lasten reißen jährlich noch immer ein Milliardenloch ins Landessäckel. Schließlich hat Berlin ein übergeordnetes Sicherheitsbedürfnis, das weit über das normale Stadtmaß hinausgeht. Auch das führt mich zu dem Schluss: Es bedarf einer klaren Definition - was Berlin sich leistet, muss natürlich Berlin bezahlen. Was die Hauptstadt darüber hinaus erbringt, bedarf einer gerechteren Lastenteilung zwischen dem Bund und allen Ländern.

19.03.02 Klaus Linde
Petra Pau schreibt Dinge, ueber die sie eigentlich besser bescheid wissen muesste, als sie in iherem Beitrag erkennen laesst. Es gibt doch bereits eine Lastenverteilung zwischen Bund und Land Berlin bei all den Punkten, die Frau Pau anspricht.
Die Frage sollte in die Richtung gehen, einmal klaeren zu wollen, warum Berlin trotz seiner exponierten Stellung als Hauptstadt und als Brueckenkopf zwischen Ost und West nicht in der Lage ist, eine wirtschaftlich prosperierende Region zu sein. Muenchen dagegen ist eine Stadt der Lebensfreude und Toleranz, des wirtschaftlichen Wachstums usw.
Dabei ist Muenchen laengst nicht so sehr mit Geldern des Freistaates Bayern gesegnet.

19.03.02 Ralf Houven
Hallo!
Sicher kann die Stadt Berlin die Kosten der Funktion Hauptstadt nicht alleine tragen. Hier ist meiner Meinung nach auch der Staat als Ganzes gefragt. Jedoch muß man auch sehen, daß Berlin selbst oft den größten Nutzen von den Einrichtungen hat und deshalb auch die Hauptlast tragen muß. Beispielhaft seien hier die Kulturtempel genannt. Sie sind vor allem für Leute vor Ort verfügbar, auf der Schwäbischen Alb und Mecklenburg hat man recht wenig davon, wenn es in Berlin ein Schauspielhaus gibt. Denn Kulturveranstaltungen sind für die meisten Leute m. E. vor allem dann von Interesse, wenn sie in Wohnortnähe stattfinden. Gerade im Kultursektor sollte die Stadt Berlin deshalb die Hauptlast tragen. In anderen Bereichen kann die Last dagegen sicherlich gleichmäßiger verteilt werden.
Gruß Ralf

22.03.02 Jürgen Eichendorf
Wenn die SED nicht so grundlegend abgewirtschaftet hätte, wären manche Probleme überhaupt nicht vorhanden. Gerade die PDS täte gut daran, sich hier entschieden zurückzuhalten!

04.04.02 Ralf Houven
@Jürgen Eichendorff
Sehr geehrter Herr Eichendorff,
wenn Deutschland nicht ab 1939 einen Krieg gegen die ganze Welt geführt und dann auch noch verloren hätte, wäre Deutschland nicht geteilt worden und die SED wäre nicht an die Macht gekommen.
Dieses "hätte, wäre, wenn" bringt uns für die Zukunft nicht weiter und ist daher müßig.
Mit freundlichem Gruß Ralf Houven

Zurück zur Diskussionsübersicht

Seitenanfang

Druckversion