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Reformen wirken

  10.11.04 Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen
Als Exportweltmeister sind wir stark von der globalen Wirtschaft abhängig. Nach den Anschlägen vom 11. September und dem Einbruch der New Economy hat sich die Weltwirtschaft in einer schlechten Lage befunden. Daraus folgte ein Rückgang der Exporte. Die Verunsicherung schlug sich in Deutschland auch im privaten Konsum nieder, Sparneigung und Kaufzurückhaltung nahmen zu. Die schwache Binnennachfrage und das Zögern bei Investitionen und Bankkrediten haben zu Stellenabbau und Unternehmenspleiten geführt.

Das erneut starke Wachstum in den USA und in Asien hat sich nunmehr verfestigt und auch auf den Euroraum übertragen. Für die deutsche Wirtschaft ist damit eine positive Entwicklung des Außenhandels verbunden. Die Bundesrepublik wird 2004 vor allem aufgrund guter Exportzahlen ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,8 und 2,1 Prozent erreichen.

Im Bereich des Binnenmarktes erfolgt die Erholung langsamer. Durch die Reformen der rot-grünen Koalition wird das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erneuert. Die Stabilisierung der Lohnnebenkosten und die Arbeitsmarktreformen werden auch der Binnennachfrage zugute kommen. Die dritte Stufe der Steuerreform ab 2005 entlastet Bürger und Unternehmen nochmals um sieben Milliarden Euro und gibt einen zusätzlichen Konjunkturimpuls. Es kommt nun darauf an, dass die Unternehmer die verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Beschäftigung nutzen. Allgemein müssen wir wieder optimistischer sein und den weit verbreiteten Nörgelfatalismus aufgeben.

Deutschland muss ein Innovationsstandort bleiben. Im Rahmen der Agenda 2010 wollen wir wieder mehr Mittel für Bildung und Forschung ausgeben. Denn unser Wohlstand ist langfristig nur gesichert, wenn wir weiterhin innovative Produkte entwickeln, die außer uns niemand auf dem Weltmarkt anbieten kann.

  10.11.04 Hartwig Straub
wir müssen einen gleichwertigen abschluss über ländergrenzen hinweg erreichen. die berufschulen sind der wichtigste garant für die mittelständler. ich habe den eindruck, dass manche berufschulen die stiefkinder des landes sind. wie läßt sich sonst die klassenstärke und die ausstattung der schule erklären.

  10.11.04 Doulabi Fard
Wir malen nicht shcwarz, wir nennen die Dinge beim Namen, doch in EU / Deutschland tut die Wahrheit immer weh !

Es ist alles provisorisch, ob nun Wachstum oder Tallfahrt. Denn destabilisierungspolitik der Amerikaner wird gezielt durchgeführt, um die regierungen in der Welt unregierbar zu machen. freilich nun dadurch erreicht man, daß die Weltherrschaftstheorie al la " Club of Rom " und deren verfächtern aus US / UK sich durch setzen läßt. Erst dann , wenn kein Regierung in diese Welt, sei es Militärisch und wirtschaftlich in der Lage ist , den enormen Destabilisierungkurs der yankees entgegenzuhalten, haben die Angloamerikaner gewonnen. Dann Können die Wirtschaftsengel und " wirtschaftswunder" Konzepte wieder auftauchen und die Welt restlos unter ihr Juch zu bringen.
Wachstum hin, wachstum her, daß alles ist Käse, die Deutschland ist bis auf Hals Unter schuld und Druck der Weltregierung / Weltbank.

Außenwirtschaft ?:

Die Wachstum in Außenhandel Tauscht, sie ist, was Außenhandel mit Asien angeht, Resultate der US - Billateralen - Embargo. Dh. Länder, die bis heute unter embargo gelieten haben, öffnen sich zwangsläufig zu den Märkten der EU, haben aber im Kern kein Ambitionen dazu. Soweit sie sich einiger Maßer ( wirtschaftlich ) erholt haben, könnte alles nach hinten losgehen:

Die China und andere Asiatische Anbieter Spielen eine wirtschaftliche Gegenpol zu Europa und zu Amerika. Die Asiatische Anbieter wie China, Malysia, Japan, Taiwan etc sind in eine unerklärtem wirtschaftskrieg gegen Europa. Diese länder ( Dank der Staatlich Subventionen ) unterbieten den westens in jeder hinsicht. In Preisfragen und in Dienstleistung.
Andere Faktoren, warum die Dt. Wirtschaft Galluppiert sind : Daß die Deutsche , was ausländische Führungskräfte angeht bewüßt versagt haben. Freilich, die Militaristische Wirtschat ist damals davon ausgegangen, daß wenn die ausländer an die Führungspositionen kommen, dann können die Deutsche Dicht machen. Dicht machen die Deutsche nun auch sowieso, da die Sohne Asiens zwar in deutschland ( in EU ) was Bildung an geht an die Ecke gedrängt worden sind, haben aber durch Einsatz vom traditionellen selbstbewustseins bzw durch die Konventionelle Managment ( Sofestianische Managment / wirtschaft Methoden ) werden mehr oder weniger, die Spielraum für Eu und US Konzerne einengen und womöglich unmöglich machen. Deshalb ist die Boom der Außenwirtschaft auch eine Illusion.
dazu kommt, daß die China im Asien in Preisfrage gewinnt, die Eu Firmen Neigen dazu, gerne Tuere und Kostenspieliege Anlage und Produkte anzubieten. Das können Abnehmer im Aisen sich nicht erlauben.
China spielt zudem eine vorreiter Rolle in der Wirtschaftsfragen in Asien. China hat ein Uraltes Beziehung zu den Menschen ist aber Geopolitisch mit diese Länder ( organisch und Mechanisch ) verbunden.
Das waren andere Faktoren, die die Deutsche Wirtschaft im Auge fassen sollte. Nicht zu vergessen ist die Rolle Deutschland im Kriege in Afgahnistan / Iraq und Chechenien und die geheime Brüderschaft mit Russen . Das spüren die Menschen vorort, entgegen die offizielle behauptungen, Deutschland sei ein Friedliches Land. Deshalb bildet sich ein gewisses Potenzial an Abwehrhaltung gegen alles, was Europiäisch ist, ob nun Gute oder politische Einmischungen al la Karsaii ( Afgahnistan / Allawi al la BAgdad).

Am Endeffekt , handelt es sich um eine Wirtschaftskrieg, um verteilungskämpfe und um Resourcen (Öl, Gold , Uranium, Eisen....) in diesem Kampf sind die Sohne Asiens wach geworden und sind nicht auszuschalten ausser durch vernichtungskriege ( sh Welt weiten Terror Gegen islamisch Lände ).
Die Frage ist nun wirtschaftlich Zusammenarbeit zum Wohle alle Menschen, oder Flächen Bombardment im dienste der geheime Logen al la Bush.
Mit freundlichen Grüßen
Fard
Hfard@hotmail.com

  10.11.04 Manfred Wiesinger
Innovation ist richtig, allerdings nicht nur im Umweltschutz. Deshalb wünsche ich mehr Erkenntnisfähigkeit zur Umsetzung und Entscheidung. Übrigens ist es eine starke Entscheidung, diese anderen zu überlassen und nicht vorzugeben, die Politik könne alles. Deshalb ist der Verwweis auf die Wirtschaft in den USA überflüssig, denn hier sind große Hausaufgaben zu erledigen.

  10.11.04 ulrich hammerla
lieber herr kuhn!
ausgerechnet sie als vertreter der innovations- und technikfeindlichsten partei schwafeln solchen unfug daher!
sie wissen genau, dass ihre reformen weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig wäre um den standort deutschland zu erhalten!
mit ihrer politik vertreiben sie seit jahren die letzten innovativen unternehmen und wissenschaftler, machen deutschland zu einem der unattraktivsten investitionsstandorte für echte zukunftstechnologien! sie verhindern einen standortgerechten ausbau der verkehrsinfrastruktur, leiten hirnlos riesige geldmengen in veraltete und unwirtschaftliche transportsysteme, verteuern den wirtschaftsfaktor "mobilität" zugunsten der subvention unsinniger "pseudoregenerativer energien", stülpen uns von mülltrennung bis dosenpfand kostentreibende regulierungszumutungen über..... und wollen sich dann als erfolgreiche reformierer feiern lassen?
haben sie nicht einen eid geschworen, schaden vom deutschen volk abzuwenden?

  13.11.04 Marco Herack
Von welchem Wirtschaftswachstum reden Sie eigentlich? Wenn wir wie die Amis Geld drucken ohne Ende haben wir hier in Europa ähnliche Wachstumsraten... Wenn wir unsere BIP-Zahlen hedonisieren und anualisieren, haben wir auch solche Wachstumsraten... Und wären wir auf der vergleichsweise niedrigen Basis wie China, könnten wir ebenso als Wachstumswunder glänzen. Die schlechte Infrastruktur der Amis und Chinesen wird nicht erwähnt. Das China bei dem 16fachen an Bevölkerung jährlich nur doppel soviel Ingenieure ausbildet wie wir, wird vergessen. etc. Es ghet in Deutschland schon lange nicht mehr um Wachstum, dafür ist die Basis zu hoch (!), es geht um Wohlstandssicherung.

Mfg
Marco Herack

  17.11.04 Jeanette Mirbach
Erfreulicherweise haben es die Bündnisgrünen vermieden, ihren selbsternannten wirtschaftspolitischen "Vordenker" Oswald Metzger um ein Statement zu dieser Thematik zu bitten. Ein Glück.

Fritz Kuhn glaubt offenbar ernsthaft an einer Erholung der Binnennachfrage nur durch "politisches Handauflegen". Wie aber soll das funktionieren, wenn weiterhin und immer stärker ein ungebremstes Lohndumping betrieben wird, die NormalverdienerInnen also über immer weniger Geld verfügen?

Im übrigen schaffen die angeblichen "Reformen" der rot-grünen Koalitionsregierung beileibe kein Vertrauen im Wahlvolk - ganz im Gegenteil.

Ein Grundvertrauen in die Politik (und die politischen EntscheidungsträgerInnen) könnte nur dann entstehen, wenn eine wirkliche soziale Gerechtigkeit durchgesetzt wird - und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Aber sämtliche Signale stehen - nicht zuletzt auch durch die von den Bündnisgrünen mitbeschlossenen Gesetzesvorhaben - in dieser Hinsicht "auf rot".

Beispiel Steuer"reform": Es ist doch ein Unding, wenn die Groß- und SpitzenverdienerInnen steuerlich massiv entlastet werden sollen, während die "kleinen Leute" dann allenfalls 50 oder 100 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben.

Die Masse unserer Bevölkerung fühlt sich seit langem gelinkt, denn "die da oben" stopfen sich gerade in jüngster Zeit vermehr ihre Taschen voll als gelte es, schnell noch aus dem Vollen zu schöpfen.

Wen wundert es da, wenn die Mehrzahl der Menschen sich demotiviert und resigniert abwendet? Wie Fritz Kuhn da eine Innovationsbereitschaft, die ja auch von ArbeitnehmerInnen mitgetragen werden muß, erzeugen will, bleibt wohl sein "politisches " Geheimnis.

  23.11.04 T.S.
Meine Meinung?
Mein Steuerberater sagt, ich hätte 30% mehr Umsatz gemacht, als letztes Jahr.
Mein Bankkonto behauptet das Gegenteil.
Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, sollte man mal nachsehen, ob es im Ausland nicht mehr zu verdienen gibt.

  07.01.05 Th. Marschallek
Sehr geehrter Herr Kuhn, sehr geehrte Leserschaft,

Herr Kuhn erwähnt in seinem Eröffnungssatz, dass sich unsere Wirtschaft nur im Zusammenhang mit der globalen Wirtschaft erholen kann.

Deshalb können innenpolitische Wirtschaftsmaßnahmen auch nur von untergeordneter Bedeutung für einen Lösungsansatz sein, da die Globalisierung bereits zu weit fortgeschritten ist und die einzelnen Wirtschaftssysteme zu stark miteinander vernetzt sind. Um den Anforderungen der Globalisierung, "des Zusammenwachsen aller Menschen und Volkswirtschaften" gerecht zu werden, sollten wir uns doch zunächst einmal fragen, ob uns bisheriges Wirtschaftssystem überhaupt den geoökonomischen Bedingungen gewachsen ist.

Ist es überhaupt sinnvoll ein ständiges Wirtschaftswachstum wie wir es kennen bis in alle Zeiten voranzutreiben? Überspitzt gefragt, ist es sinnvoll, dass eine Milliarde Chinesen oder eine Milliarde Inder Diesel- oder Benzinautos fahren?

1. Schaffung eines ökologischen Wirtschaftssystems

Für die Zukunft muss dringend an der Schaffung eines ökologisch vertretbaren Wirtschaftssystems gearbeitet werden. Sollte dies nicht gelingen sind alle Diskussionen über Koalitionen, Lohnnebenkosten oder Politiker in Aufsichtsräten hinfällig. Die Erhaltung der Natur - unserer Lebensgrundlage - hat oberste Priorität. Dieser Aspekt muss mit sofortiger Wirkung in die Wirtschaftsprozesse eingeführt werden. Das Kiotoprotokoll ist dabei nur ein Anfang, zumal es durch die USA nicht unterzeichnet wurde. Herr Kuhn, ich fordere Sie als Politiker der Grünen auf, endlich sinnvolle Maßnahmen Kataloge im Bundestag und multilateral zu diskutieren und umzusetzen. Für lange Diskussionen hat dieser Planet keine Zeit mehr. Mülltransporte aus Italien nach Deutschland, Rindfleisch aus Argentinien darf sich nicht wirtschaftlich lohnen.
Umweltverschmutzung spielt in keinen Bilanz eines Unternehmens ein Rolle und muss versteuert werden! Abholzung von Regenwald muss unter Strafe gestellt werden! Der Faktor Umwelt gehört in jede unternehmerische Überlegung.

Das von Ihnen gepriesene Wirtschaftswachstum ist im Grunde genommen die Zerstörung unsere Welt.

2. Devisenhandel

Viel Leute unterschätzen die gewaltigen Geldtransfers die jede Sekunde auf diesem Planeten getätigt werden. Ich denke da an George Sorros, der auf die Abwertung des englischen Pfunds spekulierte und damit Milliarde erzielt.
Einzelne Volkswirtschaften - und somit das Leben dieser unterworfenen Menschen - können Übernacht, durch gezielte Spekulationen zum Umkippen gebracht werden. Die Bindung an den Dollar vieler Währungen spielt dabei eine große Rolle.
Die Erhebung von nur 0.01% pro Trade macht dabei Gewinne zu nicht, die keiner Volkswirtschaft zu Gute kommen.

3. Geldpolitik

Seitdem das Geld als Tauscherleichterung eingeführt wurde, befand sich das zugehörige Wechselsystem in einem Gleichgewicht. "Ich gebe Dir etwas - und dafür bekomme ich etwas von Dir." Dieser Grundsatz gilt heute nur noch eingeschränkt.

Hat sich schon mal jemand gefragt, dass trotz jahrelangem Wirtschaftswachstum soviele Haushalte verschuldet haben, unseren Staat eingeschlossen. Da die Wirtschaft nun doch jedes Jahr wächst, wenngleich auch nur um 1 %, dürfte dies doch im Grunde nicht geschehen.

Beispiel:

Bäckermeister A zahlt Gesellen B Geld. Dieser kann sich bei Unternehmer c etwas dafür kaufen. Dieser wiederum bezahlt davon den Angestellten D, der sich sein Brot von diesem Geld bei Bäckermeister A kauft.

Dieses Beispiel soll verdeutlichen, dass der Geldfluss in einem Kreislauf ein effektives Mittel zu Tauscherleichterung ist. Sei es nun Geld direkt oder Geldwert.

Im Mittelalter galten Einkünfte ohne Schaffung eines Wertes (Zinsen) als unmoralisch und wurden von der Kirche unter Strafe gestellt. Oftmals waren es Juden, die sich dem widersetzten und sich so den Zorn der übrigen Leute zuzogen.
Nun, im Grunde ist das Erheben von Zinsen für Einlagen und Kredite bei Banken mit dem Kreislaufmodel des Geldes in Übereinstimmung möglich. Die Zinsen eines Bankgläubigers bezahlt nicht die Bank sondern wiederum die Schuldner dieser. Die Differenz verbucht die Bank als Gewinn, bezahlt jedoch davon wiederum Angestellte und somit schließt sich dieser Kreis wieder.

Um Liquiditätsproblem von Banken zu verhindern, ist es ihnen möglich bei Zentralbanken kurzfristig Geld zu leihen. Was passiert da?

Zentralbanken erschaffen Geld aus dem Nichts. Zwar wird dieses Geld dann zurückgezahlt - ein Nullsummenspiel also - jedoch sind auch Zinsen entstanden, die die Zentralbanken vereinnahmen. Ergo sind Schulden aus dem Nichts entstanden! Dieser "schwarze Peter" wird nur zum nächsten und zum übernächsten geschoben.

An dieser Stelle zeigt ich ein gravierender Punkt - eine enorme Schwachstelle unseres Wirtschaftsystem. Dies muss beseitigt werden.

4. Geburtenkontrolle

Unsere Bevölkerungszahlen explodieren - jedoch nur in den Staaten der Dritten Welt. An dieser Stelle verweise ich auf den Biologieunterricht in der Schule. Wir alle dürften noch die Schemata der Wachstumsraten von Bakterien im Hinterkopf haben. Wer hat diese Experimente nicht mit Begeisterung verfolgt? Diejenigen wissen jedoch auch, dass nach der Erreichung der Obergrenze auch ein rapider Verfall des Stammes zu verzeichnen war. Grund dafür war, dass das rapide Wachstum der Kulturen selbst ihre Existenzgrundlage zerstörte. Dieses Schicksal droht auch uns. Nur im Gegensatz zu Bakterien wissen wir was geschehen wird. Effektive Maßnahmen werden - abgesehen von China - nicht getroffen.

Dies kann nur geschehen, indem Armut und Existenznöte der Menschen beseitigt wird. Ferner müssen diese dringend der nötigen Schulbildung zugeführt werden. Weiterhin zeigt die bisherige Erfahrung, dass emanzipiert und gebildete Frauen das effektivste Mittel zur Geburtenbeschränkung darstellen.

5. Laterale Maßnahmen in Deutschland

Folgende Maßnahmen könnte ich mir in Deutschland in absehbarer Zeit vorstellen:

 Abschaffung von Lohnnebenkosten zu Gunsten einer Wertschöpfungsabgabe bei rentablen Unternehmen
 Einführung einer hohen Besteuerung von jeglichen Spekulationen; sowie Unternehmensverkäufen und -fusionen
 Anhebung des Existenzminimums von derzeit 7.188 � auf 15.000 � - mithin den Wegfall von Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit; Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. (via Steuersystem Tschechien)
 Einführung einer effektiven Vermögens- und Erbschaftssteuer
 Wegfall der Gewerbesteuer; stärkere Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen
 Wegfall der Körperschaftsteuer - Besteuerung erfolgt durch Pauschale Betsteuerung der Kapitalerträge i.H.v. 30 %
 Koppelung des persönlichen Besteuerungsrechtes an die Staatsangehörigkeit

... es gibt eigentlich so viele Möglichkeiten

Schönes Wochenende Herr Kuhn und allen weiteren Lesern




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