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Die Einnahmenseite stärken

  04.04.03 Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befindet sich in einer schweren Krise. Trotz gestiegener Beiträge spüren die Versicherten die Vorenthaltung medizinischer Leistungen. Nullrunden führen zu einer Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit. Die Bürokratisierung der Medizin raubt Ärzten und Pflegekräften die Zeit für die Versorgung. Leidtragende sind die Patienten.

Allein mit Strukturveränderungen wird der Abbau des Defizits von mindestens drei Milliarden Euro und eine Stabilisierung der GKV-Finanzen nicht gelingen. Wir müssen die Einnahmenseite stärken und die Belastungen gerecht verteilen. Deshalb sind versicherungsfremde Leistungen aus der GKV auszugliedern. Dadurch könnte der Beitrag um 0,47 Punkte gesenkt werden. Krankengeld und beitragsfreie Familienversicherung stehen nicht zur Disposition.

Zudem muss die Eigenvorsorge der Versicherten gestärkt und über private Zusatzversicherungen ergänzt werden. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit die Finanzierung zahnärztlicher Behandlungen und des Zahnersatzes in die Eigenverantwortung der Versicherten überführt werden kann.

Um die Solidargemeinschaft nicht zu überfordern, soll das Zuzahlungssystem vereinfacht und durch verhaltenssteuernde Zuzahlungen oder sozial gestaffelte Selbstbehalte ersetzt werden. Erforderlich sind ferner

• mehr Transparenz von Qualität und Kosten der Leistungen durch eine Patientenquittung und die Möglichkeit zur Kostenerstattung,
• größere Entscheidungsfreiheiten der Versicherten bei den Versicherungskonditionen,
• stärkere Beteiligungsrechte von Versicherten in den Gremien der Kassen,
• mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern mit dem Ziel einer hochwertigen medizinischen Versorgung sowie
• eine Verbesserung von Prävention und Gesundheitsförderung (Bonus-System).

Die Union setzt einem von Rationierung und staatlichem Dirigismus geprägten Gesundheitswesen ein freiheitliches und pluralistisches gegenüber.

  04.04.03 Stefan Müller
Schade, daß man dann wenn man nicht mehr weiter weiß auf "Pluralismus" und Marktwirtschaft setzt, frei nach dem Motto: habe ich selbst keine Idee, kann ich auch keine Fehler machen. Bei den aktuellen Beiträgen und schwindenden Leistungen noch vielfältige Zusatzversicherungen von jedem (!) Bürger zu fordern grenzt an Unverschämtheit, wenn man selbst sich um seine eigene KV ganz sicher keine Gedanken machen muß!
Wenn Ihr "Gedankenmodell" Erfolg haben soll und das Solidaritätsprinzip nicht völlig verdrängen möchte, dann müßten die GKV Beitragssätze unter 10% haben, was schlicht unmöglich erscheint u.a. bei dem nicht durchdachten, weil getrenntem, Abrechnungssystem zur Buchhaltung der Kassen.

  04.04.03 Friedrich Gocht
Meine Meinung dazu, sehr geehrte Frau Widmann-Mauz, ist die, dass Sie in Ihrem Beitrag anscheinend vergessen haben anzugeben, wie die Einnahmen-Seite verbessert werden kann. Sie haben sich lediglich dazu geaeussert, wie Einsparungen stattfinden koennen und wie die Belastungen von Nutzern des Gesundheitswesens jenseits der Beitragszahlungen verstaerkt werden koennen (Selbstverantwortung, Eigenbehalt). Mich wuerde aber wirklich sehr interessieren, welche Vorstellungen Sie haben bezueglich einer Verbesserung der Einnahmen-Seite auf solidarischer Basis.
Mit freundlichen Gruessen
Friedrich Gocht

  04.04.03 K.-P. Aldag
Moin, Frau Widmann,
nöö, die Union tut das eben nicht. Auch sie streicht erhebliche Leistungen aus dem Katalog der Kassen und erzählt, es wären kassenfremde Leistungen. Nein, die Zähne gehören nun einmal bei jedem Menschen zum Körper hinzu, also sind auch "kranke Zähne" durch die Krankenkasse zu sanieren. Worüber man reden kann, ist eine Zuzahlung wegen schlechter Pflege der Zähne, mehr aber auch nicht. Nicht jeder hat das Geld zur Verfügung, um sich privat zu versichern, und sei es auch nur in Teilen wie hier mit den Zähnen. Ich habe auch nicht das Geld, um eine evtl. notwendige Sanierung aus eigener Tasche zu bezahlen, weil keine private Kasse mich aufnehmen will, weil mein Zahnstatus schon zu schlecht ist, weil ich z.B. eine Strahlentherapie erhalten habe. So geht das schon mal gar nicht. Und Sie haben wieder einmal die Übelk nicht an der Wurzel angepackt, wie in der Zeit Ihrer Regierungsmehrheit auch nicht. Bitte noch einmal nachdenken.
Gruß
K.-P. Aldag

  04.04.03 Hans-Peter Meuser mail@meuser-langenfeld.de
Politiker wollen nichts ändern
Viele warme Worte von Eigenvorsorge der Versicherten, Transparenz, Entscheidungsfreiheiten, Beteiligungsrechte, Wettbewerb, Abschaffung von Rationierung und Dirigismus zugunsten von Freiheit und Pluralismus.
Das System der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich überlebt. Als die Medizin vor hundert Jahren noch in bescheidenen, billigen Anfängen steckte und der Arbeiter freitags einen Teil der Lohntüte in der Eckkneipe ließ, musste der schutzbedürftigen Arbeiterklasse die medizinische Versorgung durch eine Zwangsversicherung gesichert werden. Heute führt dieser Zwang mündiger Arbeiter, Angestellter und Ich-AG-Chefs zu Unzufriedenheit. Sowohl bei den Versicherten, als auch bei allen Leistungserbringern. Weil nämlich Beitragssatzstabilität und ungezügelte Inanspruchnahme aller möglichen und vom Versicherten gewünschten Leistungen sich diametral entgegenstehen und bei dem rasanten Fortschritt der Medizin einfach nicht mehr finanzierbar sind. Eine bittere Wahrheit.
Einen wirklichen Willen zur Strukturwandlung - weg von Dirigismus, hin zu Selbstverantwortung - sehe ich auch bei der CDU nicht, nur Lippenbekenntnisse. Zum notwendigen Strukturwandel gehören
- nicht Patientenquittung, sondern Rechnung an den Patienten und Kostenerstattung unter Abzug eines spürbaren Selbstbehaltes, mit sozialer Überforderungsklausel.
- Selbstbehalt auch beim Hausarzt, auch bei chronischer Krankheit, um auch dort unnötige Besuche zu vermeiden. Deutschland hat eine unvertretbar hohe Zahl von Arzt-Patienten-Kontakten.
- Filterung des unkoordinierten Zugangs zu allen Ärzten durch einen Hausarzt, der Fehlversorgung durch Parallelinanspruchnahme und Überdiagnostik reduzieren soll.
- Selbstbehalt beim Facharzt: geringer mit hausärztlicher Überweisung, höher beim unkoordinierten Sofortbesuch des Facharztes.
- Herausnahme der Prävention aus dem Leistungskatalog der GKV, mit Ausnahme der Schwangerenvorsorge und Kinder-Früherkennung (vgl. mein Beitrag unter "allgemeine Beiträge" in diesem Forum).

  05.04.03 HMaier6021@aol.com
die bürokratisierung erfolgt durch die kassen und durch den staat mit vorschriften und weisungen,strukturänderungen wären in diesem bereich am dringensten !!
eine eigenver / vorsorge ist bei den derzeitigen steuerlichen belastungen die ständig erhöht werden , für die meisten versicherten nicht zumutbar!!
sozial gestaffelte selbstbehalte wären wünscheswerter als die ausgrenzung der leistungen ..außerdem werden die leistungen von den kassen diktiert günstigere leitungen als die von den kassen werden ausgeschlossen , diese müssen versicherte selbst in voller höhe tragen , eigentlich eine unverschämtheit , aber über defizite klagen und die beiträge erhöhen !!

  06.04.03 Treuherz
Meine Damen und Herren
Das was sie im Bundestag in der sache Gesundheit alles debatieren ist doch nur noch ein Kampf um das politische überleben.Es ist doch völlig egal wer bei ihnen was für unsere Gesundheitspolitik macht,muß doch erst mal an die Parteiintressen und die lobbyisten denken.und wenn dann mal was beschloßen wird ist es doch nur ein Kompromiß und mehr nicht.Da es zurzeit keinen Politiker gibt der mal unsere Gesundheitskrise löst.Aber es ist für sie so schön einfach den Steuerzahler noch mehr Geld ab zunehmen.Dabei vergessen sie nur das wir sie Gewählt haben um unseren Staat nach vorne zubringen und nicht nur um Themen wie die Gesundheitspolitik nur mit Reden zu lösen.Ich möchte taten sehen und nicht nur immer wieder ihre Reden hören.Tuen sie was denn dafür bezahlen wir sie mit unseren Steuergeldern.

  06.04.03 gervol@t-online.de
Es sollte vor allem Risikobeiträge von Zigaretten und alkoholischen Getränken einkassieren. Das kann doch nicht so schwierig sein.Ausserdem muss unbedingt der Missbrauch mit fremden Krankenversicherungskarten, Ärzteabrechnungen, Arzneikosten und Kosten der Krankenkassen überwacht bzw. eingeschränkt werden. Die Leistungen der Krankenkassen müssen auch auf das notwendige eingeschränkt werde.
Man kann also aus dem Stand etlicher Kosten einsparen bzw. etliche Beiträge zusätzlich einnehmen, ohne dass der Beitragzahler und Arbeitgeber zusätzliche
Kosten aufbringen muss. Sind denn unsere Parlamentarier so wenig kreativ, oder sind sie nur selbst nicht betroffen und sitzen am Schmalztopf aus dem sie so kräftig zu schöpfen wissen.

  06.04.03 Bernd Klawitter
Liebe Frau Annette Widmann-Mauz,
vielen Dank für Ihren Beitrag, als Mitglied der CDU begrüsse ich zunächst Ihren Vorschlag. Ich muß aber auch hier Kritik anbringen, wenn Sie erlauben.
Dieses Schlagwort von "Eigenverant- wortung" steht mir bis zum Hals. Wo soll bitte der kleine Mann diese Eigenverantverantwortung entwickeln, Sie vergessen auch, daß ein großer Teil der Bevölkeru. nicht einen so hohen Bildungsstand hat, wo sich die Eigeniniative entwickeln kann. Was mir fehlt, sind hier ganz neue innovative Vorschläge und da sollt es doch wohl genug Leute mit Sachkompetenz geben, die in der Lage sind, hier konkrete Maßnahmen auszuarbeiten.
Lassen Sie mich bitte noch etwas anfügen leider haben wir zur Zeit einen so schwachen Bundeskanzler der leider nicht weiss, was er machen soll, schlechte Berater, oder wie auch immer. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, was ich jetzt sage ist vielleicht nicht nach jedermanns Geschmack,aber die Zeit ist reif für einen Militärputsch in Deutschland. Unser Land versinkt an allen Enden und Kanten im Chaos. Ich kann Frau Merkel nur bitten, Herrn Schröder endlich zum freiwilligen Rücktritt aufzufordern, es könnte sonst passieren, daß die Deutsche Bevölkerung selbst wieder zu den Waffen greift und das Parlament in Berlin stürmt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

  07.04.03 Harald.morun@gmx.de
Ich zahle in der GKV ca. 500 euro Beitrag / Monat. In der PKV sind es bei besseren Leistungen 250 euro.
Beamte, Freiberufler etc....sind aus dem System der GKV entlassen und es traut sich auch niemand an das Thema Beamte heran.Seit Jahren/Jahrzehnten wird darüber Diskutiert, aber auch hier werden Gesetze von Beamten nicht gegen die Interessen von Beamten gemacht. Warum wird eigendlich noch diskutiert? Es wird eh wieder an der Beitragsschraube gedreht. Die eingesetzten Arbeitsgruppen sollen doch nur Demokratie vortäuschen.

  09.04.03 Regine Ehring
Liebe Frau Widmann-Mauz, der Ausspruch, man müsse "die Einnahmenseite" der gesetzlichen Krankenkassen stärken, geht leicht von der Zunge. Wie aber soll dies wirklich geschehen? Da als allgemeines Ziel gilt, die Beitragssätze möglichst unter 12 Prozent des (sozialversicherungspflichtigen) Einkommens zu drücken, um die leidigen Lohnnebenkosten zu senken, gibt es aus meiner Sicht nur einen Weg:
Es sollten alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes (in der Schweiz übrigens eine Selbstverständlichkeit!), die über ein (gewisses Mindest-)Einkommen verfügen, Beiträge zu einer gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl leisten und sind damit im Rahmen der Regelungen des Sozialgesetzbuches gegen Krankheitsrisiken versichert. Wer möchte, kann zusätzlich eine Chefarztbehandlung oder ein Kranken(haus)tagegeld privat absichern, aber im Grundsatz ist jede und jeder zunächst einmal gesetzlich krankenversichert.
Das sollte - natürlich - auch für alle Politikerinnen und Politiker gelten, die ja bekanntlich keiner Versicherungspflicht (weder Renten- noch Krankenversicherng) unterliegen, sondern einen Anspruch auf Beihilfe (Regelsatz 50 Prozent) haben und sich hinsichtlich der Restkosten aus Vorsorgegründen privat versichern (nicht müssen).
Wenn also alle Bürgerinnen und Bürger gesetzlich krankenversichert wären, würden die Krankenkassen endlich wieder "gute Risiken" aufnehmen können, also auch Versicherte mit höheren und hohen Einkommen. Dies käme der Solidargemeinschaft der Krankenkassenmitglieder insgesamt ungemein zugute. Merkwürdigerweise redet (oder schreibt) aber niemand von dieser dringenden Notwendigkeit, stattdessen werden "Nebenschauplatz-Argumente" angeführt, die den Kern des Themas und der gesamten Problematik jedoch überhaupt nichtt tangieren. Hier sollte man also den Hebel ansetzen, und ich hoffe, daß auch Ihre Partei endlich erkennt, daß ein Solidarsystem nur durch eine echte Solidarität, also eine Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Solidarsystem, überlebensfähig ist.

  08.05.03 wiwihb@yahoo.de
Wenn Sie wirklich die Einnahmeseite stärken wollen, dann geht das Streichen von Leistungen und eine Erhöhung der Eigenbeteiligung ja wohl am Thema vor bei. Die Einnahmeseite können Sie z.B. dadurch stärken indem Sie die beitragsfreie Mitversichererung für Familienangehörige in der GKV einschränken/abschaffen. Diese stellt ein hauptproblem da, da viele "versicherte" überhaupt keine Beiträge zahlen und trotzdem Leistungen erhalten. Zur Stärkung der Einnahmeseite wäre daher zumindest die Einführung eines geringen Pro-kopf-Beitrags für jeden biser Beitragsfreien erforderlich.

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