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Sicherheitsvorsorge ernst nehmen

15.08.03 Christian Schmidt, CDU/CSU
Bei der Frage, ob sich die Bundeswehr an einem Auslandseinsatz beteiligen soll, müssen zwei Kriterien berücksichtigt werden: die Interessen unseres Landes und die Fähigkeiten der Bundeswehr. Auch wenn sich die Bedrohungsszenarien verändert haben, bleibt Verteidigung weiterhin Verteidigung unseres Landes und des Bündnisses. Richtig ist allerdings auch, dass Krisenprävention und Konfliktmanagement im Ausland als neue Aufgaben auf die Bundeswehr hinzugekommen sind. Entscheidungen über einen Auslandseinsatz sollten aber auch nationale Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Bisher fehlt allerdings eine Debatte über Bedrohungen, Risiken und die Interessen Deutschlands. Die Bundesregierung scheut sich, beispielsweise Sicherheit des westlichen Lebensentwurfs, Freiheit der Handelswege oder Zugang zu Rohstoffen als Fragen nationalen Interesses zu definieren. Dabei ist unstrittig, dass die Bundeswehr als Instrument der Landesverteidigung und der Außenpolitik benötigt wird.

Die Bundeswehr muss den neuen Herausforderungen gerecht werden, ohne die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung zu vernachlässigen. Dazu bedarf es einer gut ausgerüsteten Bundeswehr und eines Gesamtverteidigungskonzeptes, in das die Kräfte und Mittel der inneren und äußeren Sicherheit eingebunden sind. Die Wehrpflicht ist auch unter den geänderten sicherheitspolitischen Bedingungen ein Erfolgsmodell. Gerade die Mischung aus Zeit- und Berufssoldaten sowie Wehrpflichtigen macht den Professionalismus der Bundeswehr aus.

Eine auf Haushaltsdiät gesetzte Bundeswehr wird die Aufgaben der Zukunft aber nicht schultern können. Bereits heute ist sie nur bedingt einsatz- und bündnisfähig. Sicherheitspolitik muss deshalb Eingang in den politischen Prioritätenkatalog finden. Sicherheitspolitik nach Kassenlage dagegen verbietet sich, wenn man Sicherheitsvorsorge für die Bürger ernst nimmt!

21.08.03 Rudi Beckmann
Die Bundeswehr ist ursprunglich zur Landesverteidigung gegründet worden. Unter diesem Aspekt ist die Wehrpflicht als sinnvoll anzusehen. Einsätze im Ausland sollten, wenn überhaupt, ausschließlich von Berufssoldaten (Söldnern?) ausgeführt werden. Und auch dort ist zu prüfen, ob nur Freiwillige eingesetzt werden. Grund hierfür ist, daß wohl bei vielen Berufssoldaten die Ansicherung der BRD und nicht der Schutz fremder Länder für die Wahl ihres Berufes ausschlaggebend war.

21.08.03 Kai Claaßen, Friedensforum Münster
"Die Bundesregierung scheut sich, beispielsweise Sicherheit des westlichen Lebensentwurfs, Freiheit der Handelswege oder Zugang zu Rohstoffen als Fragen nationalen Interesses zu definieren."
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003 lassen doch in dieser Hinsicht keinen Zweifel zu. Auszüge: "19. Vornehmlich religiös motivierter Extremismus und Fanatismus, im Verbund mit der weltweiten Reichweite des internationalen Terrorismus, bedrohen die Errungenschaften moderner Zivilisationen wie Freiheit und Menschenrechte, Offenheit, Toleranz und Vielfalt.
27. Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar."
Einen nennenswerten Unterschied zu Herrn Rühes VPR von 1992 kann ich nicht erkennen.

22.08.03 Ludwig
Wir sollen uns von Auslandeinsätzen in der jetigen Situation distanzieren.Wir sollten aber für die Zukunft vorsorgen.Wir sollten das Militär in Europa besser ausbilden.Z.B.:Deutschland Sanitäter,Frankreich Bodentruppen;Belgien Luftwaffe....damit wir gezielt,gemeinsam und kräftig in denn Einsatz gehen können.Das stärkt Europa und wir sind ernstzunehmen.

25.08.03 Wolfgang Press
Die Bundeswehr ist geschaffen worden zur Landesverteidigung, also zur Verteidigung der Bundesrepublick Deutschland. Deutschland ist allerdings auch Verpflichtungen innerhalb der NATO eingegangen. Diese müssen erfüllt werden, daran gibt es keinen Zweifel.
Die derzeitigen Auslandseinsätze der BW dienen aber nicht der Landesverteidigung. Weder Deutschland noch ein Verbündeter der NATO wurde angegriffen. Auch die USA wurden von keinem Staat angegriffen oder wurde jemals AL Kaida als Staat anerkannt?
Deutschland wird auch nicht am Hindukusch verteidigt. Der Verteidigungsminister sollte mittlerer Weile wissen wie weit der Hindukusch von Deutschland entfernt ist. Und Herr Schäuble sollte nun doch auch endlich bemerkt haben, daß der Irak nicht allein das Reich des Böden repäsentiert sondern daß Gewalt, Mord und Totschlag in den USA genauso beheimatet sind. Truppen in den Irak zur Unterstützung der Aggression der USA zu entsenden ist nicht nur der reine Wahnsinn, sondern würde auch den deutschen Interessen im Nahen und Mittleren Osten diametal entgegen stehen. Es gibt nur wenige Regionen in denen Deutschland ein hohes Ansehen geniesst. Der Nahe und Mittlere Osten gehört dazu.
Die Bundesregierung hat viele Fehler gemacht im Bereich der Wirtschaft-, Finanz-,Steur-, Innen-, Sozial- una Arbeitsmarktpolitik. Aber was den Irakkrieg betrifft hat die Bundesregierung ausgesprochen vernünftig und absolut richtig gehandelt.
Wopress@t-online.de

26.08.03 R. Martensen
"Die Bundesregierung scheut sich, beispielsweise Sicherheit des westlichen Lebensentwurfs, Freiheit der Handelswege oder Zugang zu Rohstoffen als Fragen nationalen Interesses zu definieren." Uff!
Das ist ja wohl im Klartext kultureller Mauerbau, Krieg für eine Pipeline und Krieg für Öl. Daß es so ist, wissen wir alle; es zusagen trauen sich wenige. Hier irritiert mich die lapidare Selbstverständlichkeit mit der sich an den Imperialismus der Vereinigten Staaten angeschmiegt wird.

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