Europaweites Referendum
04.10.04 Josef Winkler, Bündnis 90/Die
Grünen
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas in
einem europaweiten Volksentscheid über die EU-Verfassung
abstimmen. Die Verfassung sollte als angenommen gelten, wenn die
Mehrheit der Europäer und zugleich drei Viertel der
Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Dieser Vorschlag der
Europäischen Grünen findet immer mehr Unterstützung.
Denn nationale Referenden allein werden der historischen Dimension
des gesamteuropäischen Integrationsprozesses nicht
gerecht.
Uns ist der europäische Ansatz näher als der nationale.
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger für
Europa begeistern und werben dafür, dass überall in der
EU am gleichen Tag die Menschen über die gemeinsame Verfassung
abstimmen. Dieser Akt der Verfassungsgebung bietet die besondere
Chance, einen europaweiten Diskussionsprozess zu eröffnen. Zum
ersten Mal könnte eine wirkliche europäische
Öffentlichkeit entstehen, die über ein gemeinsames Europa
diskutiert. Diese historische Gelegenheit darf nicht vertan werden,
denn Europa braucht die Anerkennung und Zustimmung der Menschen.
Nur durch die aktive Beteiligung an diesem Einigungsprozess wird
Europa auch die Herzen der Menschen erreichen.
Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, unser Grundgesetz um
direktdemokratische Verfahren zu ergänzen. Die Opposition
blockiert eine generelle Regelung, ruft aber im Einzelfall nach dem
Volksentscheid. Wir wollen keine Volksentscheide, die von
Politikern dem Volk per Gnadenakt oder aus strategischen
Überlegungen zugestanden werden. Wir wollen, dass die
Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht bekommen,
initiativ zu werden. Sie sollen selbst bestimmen, über welche
Themen sie direkt entscheiden wollen. Ja zu fairen Volksentscheiden
û Nein zu populistischen Forderungen.
![[TOP]](../layout/bilder/top2.gif){kind=small}
