Kontinuierlicher Prozess
15.08.03 Rainer Arnold, SPD
Leistungsfähige Streitkräfte sind ein wichtiges und
unverzichtbares Instrument für die außen- und
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes.
Umfassende und wirksame Friedenspolitik können wir nur
gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern in
multinationaler Zusammenarbeit gestalten. Deshalb wird Deutschland
im Rahmen der Europäischen Union, der NATO, der OSZE und der
Vereinten Nationen seinen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit
leisten. Unsere Streitkräfte werden zur völkerrechtlich
legitimierten Risikovorsorge und Krisenbewältigung, aber auch
zur Landes- und Bündnisverteidigung an den Außengrenzen
des NATO-Bündnisgebietes gebraucht. Heute leisten etwa 9.000
Soldaten zusammen mit den Streitkräften unserer
Verbündeten und Partner einen wesentlichen Beitrag für
Sicherheit und Frieden. Sie werden nur im Rahmen der vorhandenen
Fähigkeiten und der verfügbaren Mittel und auf der Basis
völkerrechtlicher Verpflichtungen eingesetzt. Dabei hat ihr
persönlicher Schutz hohe Priorität.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat die Streitkräfte
qualitativ verbessert. Die laufende Reform ist ein kontinuierlicher
Prozess, der einer ständigen Weiterentwicklung bedarf. Nun
gilt es, die Vorgaben der Verteidigungspolitischen Richtlinien
(VPR) umzusetzen und die Streitkräfte noch stärker an dem
wahrscheinlichsten Einsatzspektrum auszurichten. Dies wird
Auswirkungen auf die Organisation, Struktur und materielle
Ausrüstung haben.
Unsere Fähigkeiten zur Risikovorsorge und
Krisenbewältigung sind überwiegend auch unsere
Fähigkeiten zur Bündnis- und Landesverteidigung. Deshalb
ist die Beibehaltung der Wehrpflicht für die Wahrung unserer
Sicherheitsinteressen, die Qualität der Bundeswehr, ihr
inneres Gefüge und für unsere gesamte Gesellschaft die
richtige Entscheidung.
18.08.03 Jonas Petersdorff
Es wundert mich immer wieder, wie versucht wird am Anachronismus
"Wehrpflicht" festzuhalten. Eine Freiwilligenarmee kann zahlreiche
Aufgaben aufgrund der wesentlich höheren Professionalisierung,
schneller, billiger und vor allem riskoärmer
durchführen.
Die mangelnde Umstrukturierung der BW ist nicht den Wehrpflichtigen
anzulasten, die keiner in der BW wirklich braucht, sondern dem
Mangel an Mut der Verantwortlichen eingestehen zu müssen, dass
die Abschaffung der militärischen Dienstpflicht gleichzeitig
die Abschaffung der zivilen Ersatzdienste zur Folge hätte und
das Gesundheitsystem an den neuen Kosten ersticken
würde.
Wehrpflicht zugunsten einer prof. Truppe abschaffen und
gleichzeitig eine allgemeine Dienstpflicht (zivil) für
Männer UND Frauen einführen.
19.08.03 Frank Steindecker
Dem Argument der Vorzüge einer Freiwilligenarmee
gegenüber einer Armee, die auf einem Mix zwischen Berufsarmee
und Wehrpflicht basiert, die Herr Petersdorf genannt hat, stimme
ich zu. Herr Peterdorf nennt auch treffend den wahren Grund
für die Beibehaltung der Wehrpflicht in Deutschland, die die
notwendige Existenz des Zivildienstes für die Sicherung eines
Kosten günstigen deutschen Gesundheits- und Sozialsystems.
Sein Vorschlag, eine allgemeine zivile Dienstpflicht für
Männer und Frauen in Deutschland bei der Umwandlung der
Bundeswehr in eine Berufsarmee einzuführen, ist zwar gut, wird
aber meines Erachtens daran politisch scheitern, dass sofort,
gerechtfertigt oder ungerechtfertigt, unwillkürlich Vergleiche
mit dem Reichsarbeitsdienst während der Zeit des
Nationalsozialismus in Deutschland angestellt werden würden.
Es müsste also im Konsens zwischen allen im Bundestag
vertretenen Parteien und den maßgebendenVerbänden das
möglicherweise erweiterte Einsatzgebiet dieses Zivildienstes
genau definiert werden, z. B. auch im Katastrophenschutz.
Als Begründung für einen Außeneinsatz der
Bundeswehr wird die Leistung eines deutschen Beitrages für
Sicherheit und Frieden genannt. Gemeint ist aber meines Erachtens
der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der
Industrieländer, die Sicherung des zukünftigen Bezuges
von Rohstoffen zu den Bedingungen der Industrieländer. Am
Besten wird das m. E. deutlich, wenn man sich betrachtet, wie
ungehindert z. B. der Erdöllieferant Saudi-Arabien das
terroristische Regime der Taliban bis 2001 politisch und finanziell
unterstützen konnte.
21.08.03 V. Gerlach
Aus geschichtlicher Sicht war es schon immer gut, wenn der Kontakt
zwischen der Armee und der Bevölkerung bestanden hat, wie es
bei uns in der Bundeswehr der Fall sein sollte. Aber durch die
Verunglimpfung der Soldaten in unserer Zeit und die
Wehrpflichtverweigerung ist es nicht mehr so durchgehend
praktiziert worden. Für Rot/Grün sind die Soldaten doch
nur die Blöden. Die für sie dann wieder den Kopf
hinhalten müssen. Wir wollen keine Berufsarmee und dadurch
wieder die Gefahr eines Staates im Staat, wo dann im Endeffekt nur
Rechts- oder auch nur Linksradikale vertreten sind.
21.08.03 Patrick
++++Zitat+++
Unsere Fähigkeiten zur Risikovorsorge und
Krisenbewältigung sind überwiegend auch unsere
Fähigkeiten zur Bündnis- und Landesverteidigung.
+++Zitat+++
Das ist ja nun nicht richtig. Sie hatten ja zuvor so richtig
dargelegt, dass die Fähigkeit zur Krisenbewältigung
(out-of-area) einen Umbau der BW nötig machen.
Leider stellen sie in der Folge nur Hypothesen auf, ohne diese zu
begründen. Wieso sollte die Wehrpflicht für die
Qualität der BW nötig sein? Wieso ist es besser für
unsere Gesellschaft? Ich möchte hier nicht spekulieren, daher
wäre es angebracht, wenn sie ihre Hypothesen selbst
begründen.
Eine Berufsarmee ist zur Waffenanwendung besser trainiert und
schneller und in größeren Zahlen auch außer Landes
bereit. Und um Waffenanwendung und der Drohung damit geht es doch
letzendlich bei einer Armee. Also lassen wir doch einmal die ganzen
Euphemismen weg ("Risikovorsorge", "Krisenbewältigung") und
schaffen eine Armee, die es schafft 2.000 Mann nach Afghanistan zu
bringen ohne die Einheiten mühsam (teuer) aus allen
Stützpunkten zusammenkratzen zu müssen.
22.08.03 H. Wiest
Wir sollten aufhören, uns militärisch in die
Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, das spart viel
Geld und auch eine Berufsarmee.
24.08.03 Gerhard Seifert
die bundeswehr sollte abgeschafft werden mit der hälfte des
eingesparten geldes sollte die polizei aufgestockt werden
lasst die leute krieg spielen, die spass daran haben
09.09.03 Wehrpflichtinfo
Hoffentlich geht die Wehrpflicht bald! Am Montag, dem 15.9., werden
Angelika Beer, Dr. Christoph Bertram, Bernhard Gertz und Benjamin
von der Ahe ein öffentliches Streitgespräch zu diesem
Thema ab 19 Uhr in der Kaiserin-Freidrich-Stiftung
(Robert-Koch-Platz 7, Berlin-Mitte) führen.
10.09.03 T.T.
Vergleicht man die Bundeswehr einmal mit einem Grossunternehmen
fällt eines auf: Es wird nur ausgebildet und wenig dauerhaft
eingestellt. Es werden Hauptsächlich frisch ausgebildete
Soldaten eingesetzt.
In eienem Unternehmen hingegen würde man eher auf die "Alten
Hasen" setzten wenn es gilt einen wichtigen Auftrag zu
erfüllen.
Die wissen wenigstens was sie tun.
Warum handhabt man das in der Bundeswehr anders?
Ich finde den Vorschlag von Jonas Petersdorff übrigens sehr
gut.
Im zuge der "Gleichberechtigung" sollte man darüber
nachdenken.
Evt. könnte man auch mehr Menschen davon überzeugen etwas
für den Staat zu tun wenn es sich nur um soziale Dienste
handelt.
14.09.03 Norbert Sanftmann
Wehrpflichtige=Kannonenfutter?
Herr Arnold versucht von manchen unbequemen Wahrheiten abzulenken
und geht nur sehr kurz auf die Wehrpflicht ein, wahrscheinlich im
Bewusstsein, dass ihm bei einer intensiven Diskussion die Argumente
ausgehen würden. Dies ist für einen Volksvertreter
beschämend.
Exemplarisch habe ich die folgende Aussage herausgegriffen.
„Dabei (Auslandseinsätzen) hat ihr persönlicher
Schutz hohe Priorität.“
Um persönlichen Schutz zu garantieren muss sowohl die
Ausrüstung als auch die Ausbildung bestmöglich sein.
Beides kann aufgrund der Wehrpflicht nicht optimal sein!!
Besonders skandalös ist, dass Struck mit Stolz verkündet,
dass auch zahlreiche W+ bei Auslandseinsätzen verwendet werden
und damit versucht der Wehrpflicht einen letzten Hauch von Sinn
einzuflößen. Es kann doch nicht sein, dass er die
Legitimation der Wehrpflicht mit deutschen Toten wie in Kabul zu
bezahlen bereit ist.
Die meisten W+ kommen körperlich zwar unversehrt zurück,
aber die psychischen Folgen sind oft schwerwiegend, eben weil sie
nicht ausreichend auf ihre Einsätze vorbereitet werden
konnten.
Dem ganzen die Krone setzt der Wunsch von Struck auf, künftig
auch ganz normale Wehrpflichtige auf freiwilliger Basis bei
Auslandseinsätzen einsetzen zu können.
Dies ist schlicht unverantwortlich.
Aufgrund der Wehrpflichtigen stammen die Soldaten bei
Auslandseinsätzen meist aus vielen verschiedenen Standorten,
sind also zusammengewürfelt und nicht optimal aufeinander
abgestimmt, stimme Patrick dabei voll zu. D.h. Wehrpflicht steht
nicht für Einsatzbereitschaft und Professionalität wie
von manchen wie Stuck trotzt besseren Wissens immer wieder
behauptet wird, sondern mindert diese maßgeblich.
P. S. Ich habe im Gegensatz zu Struck und manch anderen
„Experten“ meinen Wehrdienst abgeleistet und weiß
wovon ich spreche.
Norbert.Sanftmann@web.de
22.09.03 Norbert Sanftmann
Besonders empörend an der "Diskussion" über die
Wehrpflicht ist die Unaufrichtigkeit von Struck und wenngleich im
weitaus geringerem Maße von Arnold.
Struck wiederholt unablässig, "die Wehrpflicht ist
unabdigbar". Das sie es nicht ist beweisen alle Länder um uns
herum, selbst Arnold gibt zu, dass eine Umstellung möglich
ist.
Muss Arnold für den Vorschlag loben, die Struckturen der
Bundeswehr so umzustellen, dass jederzeit die Abschaffung der
Wehrpflicht möglich ist. Leider konnte er sich gegen den
Blockierer Struck nicht durchsetzten, der immer noch davon
träumt die Wehrpflicht als Grundpfeiler einer weltweit
operierenden Armee zu erhalten.
Skandalös ist allerdings die Behauptung es gäbe keine
Wehrungerechtigkeit.
Habe hierzu einen Artikel gefunden:
http://www.wams.de/data/2003/08/10/150405.html?search=wehrpflicht&searchHILI=1
Frage mich wie Struck dies abstellen will, v.a. vor dem
Hintergrund, dass die Armee noch weiter verkleinert werden soll. Es
ist an der Zeit, dass er Antworten gibt statt haltlose nonstopp
Propaganda.
Nolting hat sich die Mühe gmacht der Propaganda von Struck
entgegenzutreten und die 31Thesen zur Wehrpflicht als Luftnummer zu
entlarven.
http://www.guenthernolting.de/31antithesen.htm
08.10.03 Ulrich Seidel
Wieso schluckt die Spd den Grundgesetzbruch bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr???
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