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Notwendige Reformen

18.03.02 Eckhardt Barthel, SPD
Wie weit muss sich der Bund für Berlin engagieren? Diese Frage versteht jeder sofort als eine Frage nach dem Geld - und sie ist auch so gemeint. Berlin kann seine kulturellen Einrichtungen, über die es auf Grund seiner Geschichte und besonders seit der Wiedervereinigung in beispielhafter Vielfalt verfügt, nicht allein finanziell schultern.

Der Bund ist sich seiner besonderen Verantwortung für die Kulturlandschaft der Hauptstadt bewusst und hat sich im Hauptstadtkulturvertrag ausdrücklich dazu bekannt. Mit einem Kostenvolumen von jährlich 57,5 Millionen Euro hat der Bund Berliner Kultureinrichtungen in seine alleinige finanzielle Verantwortung übernommen.

Weitere 12 Millionen Euro gibt der Bund jährlich in einen Hauptstadtkulturfonds, aus dem zahlreiche freie Gruppen und Einrichtungen Zuschüsse erhalten, ohne die sie sonst vielleicht nicht künstlerisch überleben würden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass neben den Zuwendungen, die Berlin im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages jährlich erhält, der Bund weitere rund 190 Millionen Euro jährlich für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und rund 130 Millionen Euro für Kulturinstitutionen zahlt.

Budgets sind nicht beliebig ausdehnbar. Deshalb werden Reformen notwendig sein. Mit der Bündelung der vom Bund übernommenen Einrichtungen "Haus der Kulturen der Welt" und "Berliner Festspiele" in eine "Kultur GmbH" trifft der Bund zukunftsweisende kulturpolitische Entscheidungen für Berlin. Im Zuge der Entflechtungsdebatte von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wird auch Berlin mit seinem umfangreichen kulturellen Erbe neu zu bewerten sein.

Bei der besonderen Verantwortung des Bundes an der Kulturlandschaft der Hauptstadt geht es nicht um ein Notopfer für Berlin, es geht auch nicht um Subventionen, sondern es geht um Investitionen im Interesse des Bundes und der Länder.

19.03.02 Erich J. Stamer
Ich denke, dass die Hauptstadt Berlin vor der Grenzöffnung von der DDR-Seite und auch aus dem Westen immer besonders gefördert wurden. Dies kann nicht so weitergehen. Die Berliner sind meiner Auffassung nach zu unverschämt, wenn es ums Sparen und etwas Einschränkung geht.
Erich J. Stamer

19.03.02 P Frenzel
Jeder lebt lieber auf großem Fuß als sich "nach der Decke zu strecken". Leider trifft dies wohl in besonderem Maße gerade auf Politiker zu, die eigentlich persönlich herangezogen werden sollten für Ihre nicht vertretbaren Großzügigkeiten auf Kosten von Millionen bescheidener Steuerzahler. Mich wundert immer wieder, daß niemand laut darüber nachdenkt, wie man diejenigen auch persönlich zur Verantwortung ziehen kann, die Milliarden leichtfertig verspielen, über die sie scheinbar keinem Rechenschaft schulden unter dem Motto: Der Staat wird's schon richten.
Eigentlich sollte es doch jedem zur Ehre gereichen, als Volksvertreter oder sogar als Funktionsträger des Staates wirken zu dürfen. Er sollte meines Erachtens sogar bereit sein, auch selbst sein extra Scherflein beizutragen, indem er sich für sparsamste und vor allem auch im Sinne des Gemeinwohles erfolgversprechendste Verwendung von Steuergeldern einsetzt, Korruption nicht fördert sondern entschieden bekämpft und sich altbekannter preußischer Tugenden besinnt. Dies trifft m.E. selbstvertändlich auch für die eigene Vergütung wie auch Pension zu. Solche Grundeinstellung müßte schon bei der Übernahme der jeweiligen Funktion durch Eid abgesichert werden.
Dies sind natürlich so unbequeme wie unpopuläre Worte. Es ändert aber nichts an der Tatsache, daß wir - hielten wir uns tatsächlich daran - sicher wesentlich weniger politikverdrossene Wahlverweigerer hätten als heute. Der Ruf der Politiker hat im Laufe der Jahrzehnte in einer geradezu verheerenden Weise gelitten, weil sich die Bürger mehr und mehr verschaukelt fühlen, ohnmächtig und durch raffiniert konstruierte bürokratische Hindernisse ausgebremst den einzigen Ausweg darin glauben suchen zu können, daß jeder auf seine Art "ein bißchen" Unlauterkeit walten läßt, um den bürokratischen Staat hier und da auszutricksen.
Dies alles kommt leider nicht von ungefähr. Durch die jahrzehntelange Vernachlässigung wie auch etliche in meinen Augen nicht selten mangelhaft durchdachte konzeptionelle Versuche im gesamten Schul- und Bildungswesen hat sich ein höchst lascher, nur am rein materiellen und am "persönlichen Spaß" ausgerichteter Geist mehr und mehr breit gemacht und damit auch das wuchernde Umsichgreifen gruppenegoistischer Einstellungen salonfähig gemacht.
Um das Unglück an der Wurzel zu packen, muß man deshalb auch mit Aufrichtigkeit ganz unten anfangen: Nur bei ausreichender Unterstützung und Betreuung der jungen Familien, bei der erziehungs- und betreuungsgerechten Ausstattung der Kindergärten, Schulen und Hochschulen kann einer heranwachsenden Jugend das unverzichtbar positive Bild vom Menschen und unserer Welt vemittelt werden, welches die wichtigste Voraussetzung für das Funktionieren eines Staatswesens darstellt, dem dann die überwiegende Zahl seiner Bürger auch gern ihren Tribut zahlen werden.
Nun würde es freilich zu lange dauern, wenn man gemäß diesem Ansatz die Berliner entsprechend beeinflussen wollte, um ihnen von ihrem Schuldenberg herunterhelfen zu können. Ohne entsprechenden Finanzausgleich geht es ganz gewiss nicht. Aber eine breite öffentliche Diskussion über das Thema wünschte ich mir schon, um mehr Klarheit über die Zusammenhänge zu verbreiten und vielleicht auch vorhandene Hochmutsgefühle zu dämpfen zugunsten von Gefühlen einer gewissen Dankespflicht gegenüber denjenigen, die schließlich die Zeche bezahlen sollen.

20.03.02 Klaus Kaißling
Berlin ist als deutsche Hauptstadt ein Aushängeschild unseres Landes und muss daher in besonderer Weise auch finanziell gefördert werden!

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