Allgemeine Beiträge
05.01.02
09.01.02 Steffen Lux
Ausbildung der Menschen ist wichtige Grundlage um in 30! Jahren die
Konjunktur anzuschieben. Die Pisa-Studie hat wohl eindeutig
gezeigt, dass die Ausbildung der Menschen verbessert werden muss.
Nur dann können diese Menschen Produkte entwickeln, die sich
verkaufen und damit das Geld verdienen, um sich selbst etwas zu
kaufen. Kurzfristig ist gar nichts zu machen. Langfristig planen
und die Probleme klar aufzeigen ist viel wichtiger und
ehrlicher.
09.01.02 W. Theis
Das einzige Mittel, die Konjunktur einmal etwas anzukurbeln, ist
eine kräftige Tariferhöhung für diejenigen, die noch
an der Arbeitsfront stehen.
Jahrelange Maßhalteappelle und unverantwortliche Renten- und
Krankenkassenerhöhungen, dazu noch die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenzen, die Erhöhungen der Kommunalabgaben
haben die sogenannten "maßvollen" Lohn- und
Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre noch stärker in den
Minusbereich gedrückt. Der FDP-Brüderle hatte wohl
jahrelang verklebte Augen, daß er auch in diesem Jahr
maßvolle Tariferhöhungen verlangt. Irgendwann ist das
Maß voll! Wer pausenlos immer mehr (als abhängig
Erwerbstätiger) arbeiten muß, möchte sich nicht als
Melkkuh der Nation sehen, die von allen Seiten, auch durch die
versicherungsfremden Eingriffe in Kranken- und Rentenkassen
übel verkohlt wird. Er möchte sich auch nicht mehr im
Konsumverzicht üben, nur damit Vorstände und Manager sich
ihre Einkünfte auf amerikanisches Niveau anheben
können.
Weg mit dem Reichtum für wenige. Die Masse macht's!
10.01.02 Holger May, SPD-Ratsfraktion
Wesel
Konjunktur und damit auch der Arbeitsmarkt sind abhängig von
der Nachfrage nach Gütern durch die privaten Konsumenten, den
Investitionen und den Staatsausgaben.
Dabei ist jedoch zu bedenken, das eine Erhöhung der
Staatsausgaben letztlich dem privaten Konsum und die Investitionen
der Industrie die Kraft durch Steuererhöhung nimmt. Zudem ist
bei einer Erhöhung der Staatsausgaben (Konjunkturprogramm)
auch nicht gewährleistet, dass die deutsche Wirtschaft
profitiert, sondern auch das Ausland. Folglich ist ein staatliches
Konjunkturprogramm, und das haben auch die 70er Jahre gezeigt,
untauglich.
Eine gleiche Wirkung wie eine Erhöhung der Staatsausgaben
erziehlt man durch eine Senkung der Staatsquote, indem nämlich
den Konsumenten mehr Geld für den eigenen Konsum zur
Vefügung steht. Voraussetzung ist jedoch eine
Haushaltskonsolidierung.
10.01.02
Die meisten, notwendigen Entscheidungen zur Ankurbelung von
Beschäftigung sind zwangsläufig unpopulär. Dier
Verschuldungsobergrenze des Maastrichvertrages muss von Deutschland
eingehalten werden oder der EURO wird weiter an Vertrauen
verlieren. Also muss gespart werden, was Verzicht bedeutet, der in
unserer real existierenden foerderativen Fernsehdemokratie nicht zu
verkaufen ist, weil man sich staendig in irgendeinem
mehrheitsentscheidenden Wahlkampf befindet.
Ursache der "Deutschen Lethargie" ist nicht die Summe aus
Wiedervereinigung und hohen Sozialanspruechen sondern eine
verselbstständigte Entwicklung des bundesdeutschen
Förderalismus. Märkte, Unternehmen und Bevölkerung
befinden sich längst im "Globalen Dorf", unser politisches
System degegen noch in 1948.
Wo verblieben die Initiativen, die Anzahl der Bundesländer zu
reduzieren, Wahlkreise zu vergrössern und Wahlperioden zu
verlängern ? Dadurch würden Entscheidungen erleichtert
und Ihre Durchsetzbarkeit bzw Mehrheitsfähigkeit beschleunigt.
Es fehlt nicht an guten Ideen sondern an deren Umsetzung. Dazu
kommt, dass viele Gesetze und Vorschriften nicht dynamisch sondern
statisch angelegt sind und daher deren
Ausführungsbestimmungen, siehe Steuerrecht, im Versuch, alle
Eventualitäten abzudecken, immer unanwendbarer werden.
Ohne die Lösung dieser grundsäztlichen Problematik werden
wir in Deutschland im internationalen Wettlauf um Anpassung immer
später kommen. Wer monetaristisch per deficit spending nur die
Nachfrage nach Gütern anregt, wie von Gewerkschaften seit
ewigen Zeiten vorgeschlagen, verlagert nur noch mehr
Beschäftigung ins Ausland, denn eine wirksame "buy German"
Bewegung in einer EU des Jahres 2002 kann es nicht geben.
Fazit: Wir brauchen eine Diskussion darüber, ob unsere
hinteren Plätze im internationalen
Beschäftigungswettbewerb auch mit unserer stärker
förderativen Demokratieform zu tun haben, ohne gleich
denunziert zu werden.
10.01.02 Ralf Weber
Als erstes ist eine ehrliche Bestandsaufnahme erforderlich, was die
Gründe für diese Entwicklung sind. Es ist auch ein
grundsätzlich kulturelles Problem, weswegen eine Änderung
hier bisher nicht möglich war.
Medienträchtige Inszenierungen des Zieles
"Vollbeschäftigung" zu Wahlkampzeiten wie bei der letzen
Bundestagswahl bringen hier nichts.
10.01.02 Robert Marxen
Schon die in der Titelzeile benutzte Bildsprache läßt
sich plastisch fortführen:
Wenn sich die Kraftstoffreserven dem Ende zuneigen, wird der Motor
zu stottern beginnen und - wenn jeglicher Kraftstoff verbraucht ist
- stillstehen.
Kraftstoff einer Volkswirtschaft ist vornehmlich die Kaufkraft,
gemessen in Geld.
Wenn die Wirtschaftssubjekte - hier allen voran die als Arbeitgeber
fungierenden Unternehmerinnen und und Unternehmer - nicht zu
erkennen vermögen, dass eine fortwährende
Lohnzurückhaltung, die ja letztlich ein verstärktes
"Wirtschaften in die eigene Tasche" darstellt (erwirtschaftetes
Vermögen durch die Arbeitskraft der Belegschaften!), den
"Motor Wirtschaft" abwürgt, erscheint ein Wirtschaftsabschwung
(Rezession) unausweichlich.
Neben einer deutlichen Steigerung der Binnenkaufkraft wäre es
überdies dringend notwendig, auch die Kaufkraft in den
sogenannten Drittweltländern massiv anzuheben, also
beispielsweise durch eine deutliche Anhebung des Lohnniveaus in
diesen Ländern. Dies verteuert zwar kurzfristig die (im
Prinzip unberechtigt niedrigen) Produktionskosten, würde sich
aber mittel- und langfristig positiv auf den Welthandel durch
steigende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen
auswirken.
Ich frage mich allerdings immer wieder, weshalb die hochdotierten
Wirtschaftsforscher und Globalisierungsexperten diese relativ
einfachen Zusammenhänge nicht klarer durchschauen und daraus
die notwendigen Konsequenzen ziehen. Sind es ausschließlich
die kurzfristigen Gewinnerwartungen der Unternehmungen, etwa nach
dem Motto: "Nach uns die Sintflut"? Reden die "Experten" etwa
ausschließlich der Unternehmerkaste nach dem Munde?
10.01.02 Jochem Fücker
Die Einleitung zu diesem Forum behauptet, es gäbe durch den
11.9.2001 einen markanten Wendepunkt in der Wirtschaftskonjunktur.
Dem widerspreche ich. Wirklich bedeutsam ist lediglich die globale
Ausrichtung der Wirtschaft auf die zumeist kriminellen
Börsengeschäfte. Eine logische Konsequenz ist diese Krise
ausschließlich dieses einen Fehlers. Wer krumme
Geschäfte gutheißt wurde nicht nur in der Politik
gefördert, sondern war auch selbst darin verwickelt z.B.
Leuna-Affäre. Wer Monopoly spielt, darf nicht behaupten er
verstünde irgendetwas von Wirtschaft. Das Interesse von
Aktionären muß wieder auf die Dividende ausgerichtet
werden, nicht auf Spekulation mit Kursen.
10.01.02 Joerg Boie
Die einzig vernünftige Möglichkeit, die Konjunktur in
Fahrt zu bringen, ist, die Geldmenge zu erhöhen, ohne mehr
Verschuldung einzugehen. Wie das geht? Massiv Steuern senken, vor
allem von "oben", dann gibt es wieder Wachstum und trotz geringerer
Steuerbelastung mehr Geld im Staatshaushalt, weil Wachstum nun mal
mehr bringt, als "ausquetschen." Aber ich fürchte, die
Deutschen werden das erst lernen, wenn wir in der Liste der
Erfolglosigkeit ganz vorn sind. Wie immer.
10.01.02 Thomas Leithoff
Senken Sie die Staatsquote!
Dann haben wir alle mehr Kaufkraft.
Dann passt es auch, daß maßvolle Gehaltserhöhungen
gefordert werden können.
Entschlacken Sie das Soziale Netz bis auf die notwendigen
Bestandteile für die Bedürftigen! Dann entsteht weitere
Kaufkraft.
Reformieren Sie die Gesetzliche Krankenversicherung! Dann kann viel
Geld in andere sinnvolle Dinge investiert werden.
Deregulieren Sie den Arbeitsmarkt auf ein sinnvolles Nivaeu!
Dann werden sich auch Unternehmer finden, die etwas unternehmen und
nicht abwarten, bis der Karren endgültig an der Wand
steht.
10.01.02 Markus Pflug
Ich glaube, dass wir in Deutschland in absehbarer Zeit an die Wand
fahren, wenn wir uns nicht grundsätzlich umorientieren. In der
Sozialversicherung ist es dringend erforderlich den Menschen zu
sagen ,dass an erweiterer Privatvorsorge kein Weg vorbeiführt.
Die sogenannte Riesterrente ist hierbei nur Augenwischerei. Es wird
suggeriert, dass man mit privatem Engagement und staatlicher
Förderung seine Rente besser gestalten könne. Dabei
stopft die Privatvorsorge à la Riester nur die Löcher,
die der gleiche Minister durch Kürzungen in der gesetzlichen
Vorsorge erst reißt. Es ist noch nicht einmal ein
Nullsummenspiel, da in allen Modellrechnungen des Ministers zwar
eine tolle Zusatzrente ausgewiesen wird, aber kein Ton darüber
gesagt wird, was das in 30 Jahren noch wert ist, bzw. wie hoch in
30 Jahren die entsprechende gesetzliche Rente ist.
Auf dem Arbeitsmarkt ist es dringend erforderlich die mittelstands-
und arbeitnehmerfeindlichen Regelungen zurückzunehmen, die
diese Bundesregierung erlassen hat. Ebenso dringend muß man
den Gewerkschaften empfehlen ihre gesamtgesellschaftliche
Verantwortung wahrzunehmen. Bisher betreiben diese nur
Klientelpolitik für Arbeitsplatzbesitzer. Die Arbeitslosen
kommen nicht vor. Wie sonst ist es zu erklären, dass derart
hohe Lohnforderungen erhoben werden. Diese stehen derzeit im
krassen Gegensatz zur Produktivität, und da man auch den Euro
nur einmal ausgeben kann wird das Ergebnis dieser Lohnrunde eine
deutliche Erhöhung der Arbeitslosenzahlen bringen. Auch das
Argument, dass eine kräftige Lohnerhöhung die
Binnenkonjunktur ankurbeln würde ist hahnebüchener
Quatsch. Das wäre nur dann der Fall, wenn die so bechenkten
Arbeitnehmer ihr Geld ausschließlich in Deutschland ausgeben
würden, bzw. ausschließlich für deutsche Waren
konsumieren würden. Da Mallorca noch kein Bundesland ist, und
deutsche Zitronen, Bananen etc. auch nur in verschwindend geringer
Menge zur Verfügung stehen, klappt das nicht. Ganz zu
schweigen von den Leuten, die kein deutsches Auto fahren, oder kein
deutsches Telefon benutzen usw. Je eher die Menschen wieder
einsehen, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben zu
konzentrieren hat und als Unternehmer nichts zuwege bringt, je eher
die Einsicht reift, dass er mit seiner Leistungsfähigkeit am
Ende ist, desto eher wird es auch wirtschaftlich wieder bergauf
gehen. Dann wenn die Leute gezwungen werden ihr Leben wieder selbst
in die Hand zu nehmen.
10.01.02 Jürgen Werner
Herr Poß und seine im gleichen Traum lebenden Kollegen im
Bundestag haben einen erheblichen Nachteil. Die Realität in
unserem Lande haben sie sich so gründlich vom Hals geschafft
und per Polizeiabsperrung gehalten, daß sie nicht einmal mehr
ansatzweise eine Ahnung davon haben, was unter dem im Orbit
früher über Bonn, nun über Berlin schwebenden
Regierungs-Raumschiff so alles passiert.
Der Konjunktur ist nicht mit klugen Sprüchen aus der
jeweiligen Partei-Gebetsmühle geholfen. Die Konjunktur braucht
Vertrauen um sich zu entwickeln - und Vertrauen ist etwas, was
leider niemand -vor allem in die Fähigkeiten der Politiker-
haben kann.
Wie soll man einer Partei vertrauen, die 16 Jahre lang Regierungen
stellte, die buchstäblich keine Gelegenheit ausließen,
das Geld der Allgemeinheit aus dem Fenster zu werfen - da hilft es
wenig, daß eben diese Partei nun versucht, die Rolle des
Mahners in der Wüste zu ergattern - richtig liegt der
Vertreter dieses Vereins nur in einer Aussage: MUT ZUR WAHRHEIT.
Allerdings ist diese Ausforderung bei Politikern etwa so
einzuordnen wie des Teufels Ruf nach Weihwasser. Wahrheit ist
etwas, was nicht nur die Schwarzen - da sind sich alle Parteien
einig - fürchten wie, ja eben wie ihr Kollege das
Weihwasser.
Es ist sicher nicht die Schuld der rot/grünen Laienspielschar,
die seit drei Jahren versucht, Regierung zu spielen, d a s s die
Zustände so sind. Es ist ihre Schuld, daß sie es n o c h
sind. Trotz allen Geredes hat sich nichts getan.
Im Gegenteil. Wo diese Regierung kann, setzt sie die Abzocke am
Bürger fort und treibt den staatlichen Wahnsinn zu immer neuen
Blüten.
Nur zwei Beispiele aus einer endlosen Reihe.
Ökosteuer - damit reduzieren wir den Energieverbrauch,
allerdings, die wesentlichen Verbraucher müssen natürlich
nicht bezahlen.... dafür klopfen wir die Lohnnebenkosten fest
- die allerdings trotzdem fröhlich weiter steigen. Um das als
Erfolg zu werten muß man entweder die geistige Schlichtheit
deutscher Politiker oder deren Unverschämtheit adaptiert
haben.
Vertrauen durch Sicherheitspakete ? Bei genauerem Hinsehen nichts
anderes als ein Ermächtigungsgestz de Luxe. Nichts anderes als
die Luxusversion dessen was vor mehr als 10 Jahren unsere
Mitbürger in Ostdeutschland dazu brachte, ihre Regierung zum
Teufel zu jagen.
Wie ist das gekommen ? Was kann man machen ?
Zunächst einmal ist das ganz langsam gekommen. Ganz langsam
hat es sich dazu entwickelt, daß man z. B. bei
Übertragungen aus dem Bundestag wirklich die
Namenseinblendungen mit Partei-Angabe braucht. Die Ansichten der
Herrschaften haben sich dermaßen angenähert und
überschneiden sich, daß es in der Regel (wenn man die
immer mal eingestreuten kleinen -natürlich nicht zu
großen, Frechheiten gegen den politischen Gegner
überhört) schwer fällt, allein aus einer Rede die
Partei des Redners zu erkennen. Herr Schily überholt den
schwärzesten CSU-ler locker rechts - immerhin hat nur auch die
CDU/CSU eine Vorstellung von den Gefahren des
Rechtspopulismus.
Frau Merkel und der stets für alle Pläne (wenn sie denn
nur auf die Regierungsbank führen) offene Herr Westerwelle
hingegen haben keine Probleme mehr damit, die SPD links zu
überholen und die Grünen (was aber nicht schwer ist, der
Verein ist eh in Liquidation) das ökologische Fürchten zu
lehren.
Die Politische Auseinandersetzung ist also in der Sache auf Nuancen
beschränkt. Die eigentliche Botschaft ist nur - "WIR wollen
endlich (wieder) an die Fleischtöpfe." Programm: egal !
Beispiele ? Ganze Bücher voll - aber nur zwei
Ein Beispiel ist dazu die ansonsten gar nicht so schlechte FDP. Mit
wem man es auf die Regierungsbank schafft ist nicht wichtig,
Hauptsache, wir schaffen es.
Ein weiteres sind die Grünen, die sich inzwischen so sehr an
Dienstwagen, Flugbereitschaft und geheizte Büros gewöhnt
haben, daß sie im Notfall noch Soldaten per Reisebus oder
Charterflug zum Friedenstiften schaffen. Gewissensentscheid per
Los.... eine Partei, die den Bundestag zur Lottogesellschaft
macht.
Damit ist kein Vertrauen zu gewinnen.
Die Konjunktur lahmt, weil niemand eine Ahnung hat, was kommen
wird, niemand eine Vorstellung hat, was "denen da oben" noch alles
einfallen wird, niemand "denen da oben" traut, schon gar nicht
zutraut, irgend etwas anderes auf die Beine zu bringen als die
Anhebung eigener Bezüge, dummes Geschwätz und
Selbstbedienungsgesetze zur Parteienfinanzierung.
Was man tun kann -
Als Politiker ?
Als allererstes: die Wiedereinführung der Demokratie.
Anfangen, es mit Ehrlichkeit und Arbeit zu versuchen.
Damit aufhören, everybodys Darling sein zu wollen (das endet
schnellstens damit, everybodys A..--loch zu sein)
Fachliche Qualifikation vor Parteizugehörigkeit gehen zu
lassen
Als Bürger:
Den Jungs und Mädels, die von unserem Geld herrlich leben und
immer mehr davon wollen, Druck machen, ihnen auf die Bude
rücken, Leistung einfordern und sie abwählen.
Das deutsche Wirtschaftswunder ist nicht, daß es fünfzig
Jahre mehr oder weniger aufwärts ging, das Wunder ist es, wie
es die Bürger, gleich welcher "Klasse" zusammen geschafft
haben, diesen Staat trotz der Regierungen zu entwickeln und zu dem
zu machen, was er noch ist.
10.01.02 michl we
Die Verbraucher sollten viel kritischer hinterfragen wie unter
welchen Bedingungen scheinbar billige Produkte hergestellt werden.
Ganz wichtig sind hierfür auch die Verbraucherverbände.
Ökologisch sinnvolle, langlebige Konsumgüter sollten
immer den Vorrang haben. Die Hersteller sollten den Punkt
Servicefreundlichkeit weiter verbessern.
Ich bin der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage momentan auch
schlechter dargestellt wird als sie tatsächlich ist. Eine neue
Aufbruchstimmung muss durchs Land, viele Potentiale sind noch lange
nicht ausgeschöpft. Raus aus der Letargie
10.01.02 Ulrich Walcher
Als erstes möchte ich etwas zu den bereits ins Netz gestellten
Beiträgen sagen: Wer immer nur jammert die Löhne seien zu
niedrig und die Chefs verdienen zu viel Geld, der kann dies einfach
lösen !!! Er soll sich doch BITTE selbständig machen !!!
Danach hohe Löhne zahlen und dann auf die Kaufkraft seiner
Beschäftigten hoffen, diese wird jedoch nicht in seine
Produkte wandern - die ja dann zu teuer sind - sondern ins Ausland
wandern !!! Den 100.000.000.000 DM wandern jedes Jahr an Kaufkraft
ins Ausland in Form von Urlaub .... !!!
nun zu einem Beitrag der sich mit der Verkrustung deutscher Politik
beschäftigte:
hier auch nur eine Anmerkung:
Wie soll sich Bitte ein System selbst reformieren welches von
Beamten - es sitzen mehrheitlich Beamte in den Parlamenten - und
Interessenvertretern zum Beispiel Gewerkschafter bestimmt wird !!!!
Das kann beim besten Willen nicht klappen !!!
Zuerst muß das Wahlsystem geändert werden, danach ist
der rest der Aufgaben nur noch halb so schwer.
und nun zum Thema Konjunktur:
was wäre wenn wir einen Dollarkurs von 1,50 DM / Dollar
hätten.
das ÖL wäre billiger
aber wieviele Autos würden wir verkaufen
wie groß wäre der Exportüberschuß 2002
im Moment haben wir Glück im Unglück
und ohne wirkliche Reformen kommen wir die nächsten Jahre
nicht aus diesen Problemen heraus.
alle Reformen sind auf halbem stehengeblieben. und ich sehe auch
keinen weg aus dieser "Verwaltungsdiktatur"
es muß leider alles noch viel schlimmer werden, bevor sich
etwas in diesem Lande bewegt.
10.01.02 Arne Stürz
Die SPD hat also mal wieder die Mitglieder der parteiinternen
Kreisliga beauftragt dieses Forum zu füllen
(Demokratieverständnis ?)
Auch wir (bin Mitglied der FDP) wissen sehr wohl, schon länger
als Godesberg, daß es in einer Marktwirtschaft auf und ab
geht. Aber hat nicht Herr Schröder vollmundig und arrogant
versprochen, "wir machen nicht alles anders aber vieles besser" und
hat nicht Herr Schröder im Wahlkampf ´98 gesagt das
sehrwohl Politik Arbeitsplätze schaffen kann. Die
bewußte Irreführung der Wahlbevölkerung (er ist ja
der Bundeskanzler deswegen darf ich die Worte Betr... und
Lüg... ja nicht verwenden, Grundgesetz) holt die
wirtschaftspolitischen Irrlichter der SPD nun ein. Das liegt nicht
am 11. September und auch nicht am Mars oder am Mond, sondern
schlicht an der Unfähigkeit und sogar an der Unwilligkeit der
Mitglieder der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Wer
nicht kann und nicht will sollte es lieber sein lassen ! P.S.: Es
war ein Versuch, es ist ein Versuch, er ist gescheitert !
10.01.02 Peter Reppmann
Meiner Meinung nach kann die Konjunktur nur mit einer Verlagerung
der Kaufkraft auf die Masse der Bevölkerung erreicht werden.
Es nutzt nichts, wenn einige wenige genug Kaufkraft haben, um die
erzeugten Produkte zu kaufen und die breite Masse der
Bevölkerung muss mit dem wenigen Geld knappsen.
Wenn die Mittel für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger,
Rentner und Andere im Verhältnis zu den Preissteigerungen
immer weniger Geld erhalten, Arbeiter immer häufiger zu
Zurückhaltung bei Lohnforderungen aufgefordert werden und auf
der anderen Seite die Besitzenden immer größere Mengen
an Kapital anhäufen, so wird damit die Konjunktur nicht
angekurbelt, sondern ausgebremst.
Wenn das vorhandene Kapital nur noch zwecks Vermehrung an der
Börse oder im Ausland arbeitet, so wird damit Geld dem Konsum
entzogen und nutzt nicht zur Ankurbelung der Konjuktur.
Wenn, anstelle von Menschen, immer mehr Automaten zur Arbeit
genutzt werden, d.h. lebendige Arbeit immer mehr vernichtet wird,
wird die Masse derer, die vorhandene Produkte kaufen können,
immer kleiner; die folge ist, dass die Konjunktur weiterhin
ausgebremst wird.
Nur einschneidende Maßnahmen der Politik können hier
Abhilfe schaffen. Dazu ist es aber notwendig, dass auch die
Kapitaleigner zur Verteilung ihrer Mittel gezwungen werden. Da aber
in dieser Gesellschaft nur die Politik gemacht wird, die dem
Kapital dient, ist die ganze Diskussion überflüssig, weil
das Kapital sich nicht selbst beschneiden wird.
10.01.02 Thilo Brause
Es ist völlig falsch, zurückhaltung bei den nächsten
Tarifrunden zu fordern und das als Konjunturfördernd zu
bezeichnen. Die letzten Jahre haben gezeigt, das immer wenn die
Gewerkschaften sich zurückgehalten haben, zwar die Gewinne der
Unternehmen stiegen, diese Gewinne jedoch entwender an die
jeweiligen Besitzer/Aktionäre ausgeschüttet wurden oder
zum aufkaufen von ausländischen Unternehmen verwendet wurden,
was jeweils der deutschen Wirtschaft nichts brachte. Wenn aber die
Löhne kräftig erhöht werden, so steigt damit die
Nachfrage, und es besteht für die Unternehmen wieder ein
Interesse daran, Produktionskapazitäten zu errichten und zu
erhöhen, da diese Produkte von den Konsumenten dann auch
nachgefragt und bezahlt werden können. Ein gnadenloses
Kreditaufnehmen des Staates zur Nachfrageförderung wäre
dann auch nicht mehr notwendig, und das Staatsdefizit könnte
dann langsam zurückgefahren werden.
10.01.02 Lexa Luger
Die Unternehmer, diese dynamischen mutigen Menschen, sollten
endlich mit der ewigen Litanei des Jammerns aufhören. Was habe
diese Leute eigentlich für eine Einstellung? Über Jahre
hinweg durfte man nicht mit Lohnerhöhungen auf das zarte
Pflänzchen der Konjunktur treten, dafür durften die
Unternehmer Gewinne abschöpfen wie die Blöden.
Arbeitsplätze wurden in den letzten zwanzig Jahren nur durch
die Arbeitszeitverkürzung der Gewerkschaften geschaffen.
Ich habe auch so ganz allmählich die Nase voll und sage, dass
die Arbeit wieder richtig entlohnt werden muss. Unsere Löhne
sanken, unsere Produktivität stieg, die Arbeitslosenqute auch.
Ich verdiene weniger als vor 10 Jahren. Damit kann ich keine
Konjunktur ankurbeln. Dafür werden die Reicher immer reicher
...
Es ist nun einfach an der Zeit in die Hände zu spucken und zu
arbeiten, nicht jammern. Können Bauern und Unternehmer
eigentlich nur noch von Subventionen und Steuergeschenken
leben?
Wo sind die Führungsleute die nicht klagen sondern
führen?
Alle jammern z.B. über 630 DM Jobs, aber keiner sagt, das die
Kosten, die vorher von den Arbeitgebern getragen worden sind,
einfach auf die Arbeiter abgewälzt worden sind (zur
Gewinnsteigerung!) und die deswegen kein Bock mehr darauf
haben.
Alle Jammern über die Rentenversicherung und die Unternehmer
müsten entlastet werden, dafür der Arbeitnehmer "privat"
belastet werden. Als wenn die Unternehmer keine Verantwortung
dafür häten, dass sie keine Betriebskindergärtern
hätten, so wenig Lohn zahlen, dass beide Elternteile arbeiten
gehen müssen und die deswegen keine Lust mehr auf Kinder
haben. Kinder können sich ja die Unternehmer im Ausland billig
als GreenCard Arbeiter fertig ausgebildet reinholen. Also stehlen
sich die Unternehmer mal wieder aus der Verantwortung. Sie haben
natürlich nicht durch ihre Lobbyarbeit bei der FDP
beigetragen, dass sie immmer mehr bekommen, aber Kinder und die
Ausbildung von Kindern immer weniger rentabel wurden. Nun stehen
sie da mit Schülern, die laut Pisa-Studie nur noch
mittelmaß sind, ohne Facharbeiter, ohne Ingenieure. Wenn aber
überhaupt keinen eine Schuld trifft, dann sind es FDP, CDU/CSU
und die deutschen Unternehmer.
Was ist das eigentlich für ein Land geworden, in dem jeder nur
an sich selber denkt und versucht allen in die Tasche zu greifen?
Wo sind die Unternehmer die nicht nach Erleichterung jammern, die
ausbilden und in die Zukunft blicken? Die Arbeiter haben dies nun
über Jahre hinweg bewiesen, haben den beteuerungen der
Arbeitgeber geglaubt. Das war wohl nichts! Jetzt sind die
Unternehmen an der Reihe! Oder sind die deutschen Manager wirklich
nur Nieten in Nadelstreifen?
11.01.02 Dietmar Dauner
Eines sollte klar sein:
Voraussetzung, daß sich im Lande etwas bewegt ist, daß
die Leute wieder Vertrauen in die Politik haben. Hier bin ich aber
äußerst skeptisch, da dann Voraussetzung wäre,
daß ein Bundeskanzler (in diesem Fall: Gerd mit der ruhigen
Hand)die Leute nicht in dreister Weise belügt!!
(Renten/Arbeitslosenzahlen usw.usw.)
Ich kann nur hoffen, daß dieser Hollywood-Politiker beim
nächsten Wahltermin ganz brutal abgestraft wird.
11.01.02 Katharina Surovcik
Für 2002 sind rund 1% Wachtum prognostiziert. Diese Zahl kann
und wird sich wohl auch noch verändern. Doch gehen wir einmal
davon aus. 1% Wachstum sind bei dem Wirtschaftsvolumen, das in der
Bundesrepublik vorhanden ist, einfach immens, nominal betrachtet.
Und es ist ein Wachstum! Ich habe den Eindruck, dass nicht nur die
Wirtschaft wachsen soll, sondern auch das Wachstum prozentual immer
mehr betragen soll. Dabei ist das Wachstum bereits exponentiell.
Wohin soll das denn führen? Wir haben die letzten Jahre
gesehen, dass Wirtschaftswachstum an den Arbeitsmarktzahlen kaum
etwas ändert, wir brauchen andere Konzepte, um den Menschen
wieder Lebenssinn zu geben und den Staat zu entlasten. Anders
formuliert: Wenn Wirtschaftswachstum nicht bei der Verringerung der
Arbeitslosen hilft, brauchen wir es dafür auch überhaupt
nicht.
Wofür dann? Weil unsere europäischen Nachbarn zur Zeit
ein höheres Wachstum verzeichnen? Gönnen wir doch z.B.
Irland, dass seine Wirtschaft sich ändert und wächst. Das
gleiche geschah in der Bundesrepublik vor ein paar Jahrzehnten.
Sind wir da nicht einfach nur neidisch? Der Nachbar kauft sich ein
neues Auto, also brauchen wir auch eins! Das kann es doch nicht
sein.
Ich denke, dass der richtige Weg für die Zukunft darin
besteht, jetzt vorzusorgen. Konkret heisst das, den Staatshaushalt
zu konsolidieren, die private Sparquote zu erhöhen, sich
zurücklehnen und darauf besinnen, was man wirklich
benötigt. Nur so kann man in einigen Jahren die Energie und
auch die finanziellen Mittel haben, in neue Ideen zu investieren,
die die Wirtschaft neu verändern werden.
11.01.02 Ole Wegener
Keine Frage, dass in punkto Aus/Bildung sehr viel getan werden
muss.
Wenn das Geld aber deutlich gerechter verteilt wäre (ich bin
kein Kommunist!)
haetten auch viel mehr Menschen Geld, welches sie unter die Leute
bringen könnten.
Bei einer generelle Vier-Tage-Woche würden viel mehr Menschen
in die Sozialkassen einzahlen und die Beiträge könnten
langfristig sinken.
zudem frage ich mich warum wir mit einem kleinen wachstum nicht
zufrieden sein können?
Wie sollte es anderen europäischen Ländern (vorallem den
EU-Beitrittskandidaten)gelingen unseren Lebensstandard
zu erreichen, wenn unsere Wirtschaft immer die grössten
Wachstumszahlen hätte ?
11.01.02 FRED
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit laufenden Steuererhöhungen, wie z.B. die Ökosteuer
wird man die Konjunktur sicherlich nicht in Gang bringen, sondern
uns noch weiter in die Rezession treiben !
Wir brauchen jetzt dringend wie nie ein Konjunktur-Programm, die
Konsolidierung des Staatshaushaltes muß ausgesetzt , die
Politik der ruhigen Hand beendet werden .
Laßt endlich wieder Leute regieren die etwas davon verstehen
.
Mit freundlichen Grüßen FRED
11.01.02 Stefanie Berg
Tach zusammen - Parteipolitik bei den Beiträgen der Politiker,
mehr oder weniger berechtigtes Stöhnen bei allen anderen. Das
macht dieses Forum nicht gerade spannend. Die wirtschaftliche Krise
wurde bestimmt nicht am 11.9. ausgelöst sondern war schon
vorher da - nur der Umgang mit Krisen will wohl auch gelernt sein.
Ich bin Unternehmerin mit 20 Mitarbeiterinnen. Wir hatten Anfang
2001 einen Umsatzeinbruch von 38 % und haben nicht eine
Mitarbeiterin entlassen. Das geht! Und zwar durch ein gutes
Kostensenkungsprogramm, Reduktion der
Geschäftsführergehälter; Effektivierung der Arbeit
und systematische Kundenpflege sowie Neukundenakquise. Das ist
natürlich kein Patentrezept für alle Unternehmen, aber
ich finde es sehr erschreckend, wie leicht immer entlassen wird,
statt nach anderen Lösungen zu suchen. Zur Konjunktur konkret:
Mit schnellen Lösungen ist es doch nicht getan. Zu einer
nachhaltigen Konjunkturbelebung gehört die nachhaltige
Integration von Frauen in das Wirtschaftsleben - wie es in unseren
Nachbarländern selbstverständlich ist. Einige Studien und
Prognosen weisen schon seit Anfang der neunziger Jahre darauf hin,
dass durch einen höheren Anteil von Frauen in der
Erwerbstätigkeit und in Führungspositionen ein hoher
Innovations- und damit auch Konjunkturschub gewährleistet
werden kann. Dazu gehört aber auch eine dringende Form des
Bildungswesens (Abschaffung des dreizügigen Schulsystems,
Gesamtschule als Regelschule) und ganztägige Kinderbetreuung.
Dies brächte sowohl entscheidende Impulse im Bildungswesen als
auch im Arbeitsmarkt. Denn trotz hoher Arbeitslosigkeit fehlen doch
an allen Ecken und Enden qualifizierte Fachleute. Hier liegt in
Deutschland bei den Frauen ein enormes Potenzial brach. Für
strukturschwache Regionen müsste es parallel Sonderprogramme
geben - natürlich mit staatlicher Unterstützung, wie denn
sonst? Es gibt sicher keine Patentrezepte, aber der Blick auf die
ganze Gesellschaft könnte zu völlig neuen - und wie
gesagt nachhaltigen - Ansätzen führen. Es
grüßt freundlichst stefanie berg
11.01.02 Karl-Michael Vitt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die gegenwärtige Krise ist ja nicht vom Himmel gefallen,
sondern von Menschenhand erzeugt. Das Hauptproblem besteht darin,
daß man mit Grundsätzen der Krise beikommen will, die
die Krise erzeugt haben. Wir haben eine weltweite systemische
Finanzkrise, die man mit nationalem Herumdoktern an Prädikaten
nicht lösen kann. Die Finanzkrise in Argentinien, der
Türkei, Polen, der Absturz der New Economy, der Pleitegeier
über den Kassen der öffentlichen Hand sprechen
Bände.Wir brauchen eine neue Bretton Woods Konferenz, wie es
der amerikanische Ökonom LaRouche vorgeschlagen hat, um das
gegenwärtige überschuldete und durch Spekulation
zerrüttete Finanzsystem, das so nicht mehr zu retten ist,
durch die Regierungschefs einem ordentlichen Bankrottverfahren zu
unterziehen. Weiterhin müssen Institutionen wie Nationalbanken
oder Banken nach dem Muster unserer Kreditanstalt für
Wiederaufbau geschaffen werden. Durch produktive
Kreditschöpfung müssen großangelegte eurasische
Infrastrukturprojekte in Gang gebracht werden. Der Transrapid
könnte dann von Madrid kommend über Paris, Berlin,
Warschau, Moskau bis Tokio oder Peking fahren. Entlang solcher
Entwicklungskorridore würde neue Industrie entstehen, die
Nachfrage für unsere Industrie erzeugen würde.Ausgedehnte
Infrastrukturprojekte bis in den Nahen Osten und Afrika würde
Millionen von neuen produktiven Arbeitsplätzen entstehen
lassen. Utopisch? Keineswegs, der südkoreanische
Staatspräsident sprach im Dezember in Straßburg
über die eurasische Landbrücke. Ähnliche Debatten
werden seit längerem in Rußland und China geführt.
Die Wirtschaft muß dem Menschen wieder dienen und nicht
irgendwelchen Ideologien. Zuerst die Menschen. Den Frieden z.B. im
Nahen Osten oder Afrika werden wir nurch wirtschaftliche
Entwicklung sichern können.
11.01.02 Lexa Luger
Wählt bloss bitte diese Regierung nicht ab. Danach würden
nur die Amigos, die Steuerhinterzieher, die Gesetzesbrecher, die
Amigos regieren. Nichts würde unser Land soweit wieder
zurückzukapatulieren wie das. Lass en wir Schröder noch
eine Chance! Die haben wenigstens einen Teil des Reformstaus
angepackt, was die alte Regierung 16 jahre nicht geschafft hat. 16
Jahre Bildung gekürzt, 16 Jahre Familien bestraft, 16 Jahre
Rechte beschnitten, 16 Jahre Schulden gemacht. Und wenn eine Partei
wirklich bewiesen hat das sie vom Regieren nichts von Lobbyarbeit
aber viel versteht, dann ist es die FDP. Und Gott bewahre uns vor
einem Aussenminister Föhn Westerwelle!
13.01.02 Dr. Peter Frenzel
Ich möchte mich mit dem Thema Misere in der
Wirtschaftspolitik, Kapriolen in der Finanzpolitik und die
überaus schädliche Zunahme der Bürokratisierung
beschäftigen.
ES GIBT - LAUT BUNDESKANZLER SCHRÖDER - nur eine gute oder
schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, keine linke oder rechte.
Diese Meinung teile ich zu 100 Prozent und dafür verdiente er
auch gewählt zu werden. Das war so leider. Am Bruttoergebnis
gemessen zeigen Arbeitslosigkeit und Bürokratiezunahme,
daß aus der gutgewollten eine recht mäßige
Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden ist und durch die Eskapaden
des Sozialministers auch noch eine linkslastige recht schlechte.
Ich möchte noch nicht einmal damit sagen, daß
Vorgänger Kohl eine bessere Sozialpolitik gemacht hätte -
im Gegenteil. Aber bei aller Aktivität ist leider das Wort
Aktionismus im negativem Sinne eher kennzeichnend für das
Ergebnis, wie wir es erleben können.
Die Finanz- und Wirtschaftspolitik ist von zu vielen
Widersprüchlichkeiten geprägt, und das Ergebnis ist eben
der heutige Zustand. Der Stil des Eigenlobs über bestimmte
Reformen, mögen sie so gut oder schlecht sein, wie sie wollen,
genügt eben nicht zum Erfolg auf der ganzen Linie. Dieser
muß aber gnadenlos eingefordert werden. Jedes Schiff braucht
bekanntlich einen Rettungsplan, der bei Kollisionen mit
Unvorhergesehenem wirksam in Kraft tritt. Schröders Politik
der ruhigen Hand ist nun erwiesenermaßen eine schlechte
Politik. Es ist zum Teil leider die Politik eines Umfallers, der
den Mund mehr als ein bißchen zu voll genommen hat - wie dies
bedauerlicherweise in der Politik sogar öfters die Regel ist
und damit die erhabene Machtposition eines Bundeskanzlers ein gutes
Stück tiefer hängt. Ich erinnere mich noch sehr gut an
seinen Ausspruch vor 3,4 Jahren:" 7 Pfennige einmalige
Benzinpreiserhöhung, mehr mit mir nicht." Haben dies alle
vergessen, daß sich niemand mehr daran erinnern will?
Inzwischen sind es nun schon 28 Pfennige der heimlichen
Zusatzsteuern.
Dann dieser schreckliche Einfall seines Finanzministers: Die
Freibeträge für Sparer werden halbiert. Gleichzeitig wird
wieder Geld zur Förderung der privaten Altersvorsorge
ausgegeben. Was soll dieser Unsinn hoch 3 eigentlich?
1. Jede private Sparleistung ist doch entweder unmittelbar oder
mittelbar ein Beitrag zur privaten Vorsorge. Auch nach 30 Jahren
Berufstätigkeit - als leitender Angestellter! hatte ich nie
Sorge, zu viel Zinsen zu sammeln, und damit über den
Sparerfreibetrag zu kommen, dafür sorgten Hypothekendienst
für die Banken, Kinderausbildung und nicht zuletzt das
Finanzamt mit saftigen Steuern, begleitet von immensen
Sozialabgaben (nie gebrauchte Arbeitslosenversicherung,
Rentenversicherung, Krankenversicherung). Und jetzt darf ich
dafür zur Abwechselung wegen des halbierten Sparerfreibetrages
tagelang mühsam klitzekleine Zins- und Dividendenbelege
sammeln, auflisten und mir den Kopf schwermachen über die
möglichen Fehler bei der Abgabe meiner Steuererklärung,
nur weil ein Finanzminister (wieder einmal) eine überschlaue
Idee hatte, um sowieso schon sparsame Steuerbürger raffiniert
um ein paar Mark mehr zu betuppen, sie vor allem in ein neues
Geldkarussel zu jagen, das besteht aus: Ersparnisse versuchen
umschichten, um die staatliche Teilenteignung nach Möglichkeit
kleiner zu machen, Geld für Versicherungen und ihre Vertreter
abzuzweigen und alle möglichen undurchsichtigen Fallstricke zu
erahnen, die man sich dann erst später wieder ausdenken
wird.
2. Die Form, in der Steuern auf Zinsen und Dividenden erhoben und
je nach Gusto der Politiker verändert werden, sind ein ein
besonders schlimmer Auswuchs unserer Bürokratie und geeignet,
das Mißtrauen und den Verdruß gegenüber unseren
staatlichen Regeln zu bestätigen und zu erhöhen.
Beispiel A) Wer 1995 gewisse Ersparnisse in Bundesschätzen B
anlegte und sich ausrechnete, daß er in 6 Jahren mit seinen
Zinsen bequem innerhalb der Freigrenze liegen würde, wurde
durch die Steueränderungen im wahrsten Sinne um seinen
Zins-Lohn betrogen, denn was über der nunmehr erhöhten
Freigrenze lag, wurde ihm kalt besteuert, obwohl er jahrelang weit
unter der Freigrenze lag und deshalb mit Bundesschatzbriefen A viel
mehr Zinsen hätte vor der Steuer retten können. Ich bin
mir ziemlich sicher, daß eine solche nachträgliche
Belastung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand haben
würde.
Beispiel B) Durch die rigorose Herabsetzung der
Zins-Freibeträge versuchte mancher sein Glück in Aktien.
Da die desaströse Börsenentwicklung des Jahres 2000
genügend bekannt ist, brauche ich sie hier nicht extra
auszuführen. Es bleibt die Abrechnung der Dividenden durch die
Banken. Wer mit offenen Augen und gläubigen Herzen sich einmal
eine solche Dividendenabrechnung angesehen hat, dem kann eigentlich
nur der Mund offen stehen bleiben, sofern ihm noch ein
Fünkchen gesunder Menschenverstand geblieben ist. Einer Zeile
des Dividendenbetrages stehen ungefähr 10 Zeilen Abzüge
und Hinzurechnungen gegenüber. Solche Regelungen können
eigentlich nur einer Division deutscher Beamtengehirne entsprungen
sein. Dabei geht es nicht selten nur um Beträge zwischen 10
und 100 Euro. Aber die unselige Freibetragsjongliererei hat eben
ihre Folgen.
3. Die Behandlung der Nebenbeschäftigungen in steuerlicher und
versicherungsmäßiger Weise ist ein weiterer
Eulenspiegelstreich, der nur wieder Schlüsse daraus ziehen
läßt, wie weit Politiker und Gesetzemacher den Boden
unter ihren Füßen verloren haben. Am Beispiel von
Kleinunternehmern mit vielen sehr niedrig verdienenden Mitarbeitern
habe ich da einiges miterleben dürfen. Wenn wie dies unser
Sozialminister wohl lobenswerterweise erreichen möchte, die
Kleinhinzuverdiener ein bischen mehr Rente bekommen sollen, so
sollte es doch ohne weiteres möglich sein, die früher
fällige Pauschalsteuer, die über das Finanzamt
ausgewiesen wird, schlicht und einfach von dort aus gesammelt in
eine oder meinetwegen die Kassen überweisen zu lassen, anstatt
den schwarzen Peter dem kleinen Unternehmer aufzubürden.
Trotzdem bliebe festzuhalten, daß die neue
Abgabenkonstruktion unseres Sozialministers von vielen Betroffenen
mit Kopfschütteln beobachtet wird, weil sie es nicht als
für sich interessant sehen. Sicher wird diese Beurteilung in
die nächste Wahlentscheidung der Wechselwähler
einfließen.
4. Es kennzeichnet den oportunistisch-pfiffigen Charakter unseres
Finanzministers, wenn er nach alter unehrlicher Politikermanier uns
immer nur von tollen Spareffekten, "größten
Steuerermäßigungen" usw. sich positiv zu profilieren
versucht, jedoch klammheimlich wieder neue Erhöhungen anderer
Steuern verschweigt - siehe die Benzinsteuer, siehe die
Versicherungssteuer, siehe höhere Belastungen auf die
Strompreise, siehe Sparerfreibeträge. Ein so wichtiger
Politiker des ersten Ranges sollte Taschenspielertricks jeglicher
Art tunlichst vermeiden. Dies ist eine Frage der Ethik in der
Politik.
5. DIE WEITERE AUFBLÄHUNG UNSERER BÜROKRATIE SCHEINT ALSO
KEINE GRENZEN ZU KENNEN. Sie kommt der bekannten Ordnungsliebe der
Deutschen auch in wundersamer Weise entgegen, schafft jedoch keine
müde Mark an Verbesserung der Produktivität. Und dies
spiegelt sich in unseren Parlamenten wider. Wer nicht Lehrer oder
anderweitig unkündbarer Beamter ist oder Jurist hat kaum eine
Chance, sich als Volksvertreter wählen zu lassen, um seinen
gesunden Menschenverstand wirksam in die Politik einbringen zu
können. Aber gerade diese täglich hart kämpfenden
Geldverdiener bringen bekanntlich das Geld in die Kasse des
Finanzministers. Je höher die tragenden Politiker gestiegen
sind, umso größer ist der Druck, den Blick der
sogenannten Basis mehr und mehr aus den Augen zu verlieren, weil in
den oberen Gefilden eben andere Regeln des Überlebens gelten
als unten an der Basis. Leider spiegeln die neu geschaffenen
Gesetze mehr oder weniger diese Haltungen.
Nach meiner Überzeugung genügt es eben nicht, nur
intelligent zu sein, um sich mit seinem Verstand irgendwelche
Patentlösungen auszudenken, es braucht auch entsprechende
Erfahrungen gelebten Lebens, um den Bedürfnissen der Menschen
langfristig gerecht zu werden. Und diese gilt es bestens zu
erfüllen. Ich möchte mich nicht rühmen, selbst ein
geeignetes Rezept zu besitzen, um wirklich gute Politik zu machen
und die Bürokratie auf ein Drittel zu reduzieren, aber
höchste Zeit wäre es, hieran zu arbeiten.
6. Mancher Parlamentarier wird Anstoß nehmen an dem, was ich
- tiefenpsychologisch meditierend - feststellen möchte: Ein
junger Parlamentarier mag ein Mensch voller guter Vorsätze,
höchster Aktivität, Bildung und Intelligenz sein. Deshalb
begründete unsere damalige Bundestagspräsidentin Frau
Professor Süßmuth Ihre damals erhobene Forderung zur
beträchtlichen Aufstockung der Parlamentarierdiäten mit
der Feststellung: Ein Parlamentarier solle wie ein oberster
Bundesrichter entlohnt werden, auch um seine Unabhängigkeit zu
untermauern. - bei aller Hochachtung vor Frau Süßmuth
kann ich mich aus tiefster Überzeugung ihrer Meinung nicht
uneingeschränkt anschließen, denn mit einer solchen
Aussage ist sie in meinen Augen entschieden zu weit gegangen.
Denken wir nur an die Fälle, wo es die Parlamentarier nicht
fertig brachten, aus eigener Weisheit und Überzeugungskraft
ihre Probleme unter sich zu regeln. Vielmehr riefen sie das
Bundesverfassungsgericht als Schiedsrichter an. Schon hieraus
ergibt sich der unterschiedliche Rang. Im übrigen gibt es
bekanntlich viel weniger Verfassungsrichter als Abgeordnete, dies
bedingt den besonderen Ausleseprozess, erheblich schärfer als
bei angehenden Parlamentariern, den die Richter erst einmal zu
durchlaufen haben.
Geld formt nämlich nicht nur den Menschen, es vermag ihn
durchaus auch durch den allgemein bekannten Verwöhneffekt zu
verformen, und zwar vergleichsweise ebenso nachteilig wenn auch in
einer anderen Richtung, wie dies erlittenes Unrecht,
ungerechtfertigte Bevormundung oder gar das Trauma eines erlittenen
Verbrechens darstellt. Und wie soll ein Mensch, der vom Geld
verformt ist, das rechte Gefühl entwickeln, was die
Bürger, die er im Parlament zu vertreten die Pflicht hat, in
Wirklichkeit bewegt?
Es mag manchem Leser vielleicht hergezerrt erscheinen, die Frage
der Vergütung von Politikern und Parlamentariern hier
anzuschneiden, ich bin weißgott nicht an einer Neidkampagne
interessiert. Ich glaube aber, daß der notwendige menschliche
Reifungsprozeß, den ein jeder Mensch durchlebt, seine
Zeitspanne und auch bestimmte materielle Bedingungen erforderlich
macht. In meinen Augen erwarte ich von dem Vertreter im Parlament,
daß er auch vom Gefühl her die Menschen, die er vertritt
gut verstehen kann. Auch das Gefühl für Geldeswert wie
auch Knappsein an Geldmitteln will mühsam errungen und
erfahren werden. Denn diese Erfahrungen fließen in die Ideen
der Gesetzgeber hinein. Hier liegen einige tiefere Wurzeln jedes
Politikverdrusses und daran hat wohl Frau Professor
Süßmuth in ihrem verständlichen Wunsche, den
Parlamentariern etwas Gutes zukommen zu lassen, kaum gedacht.
Es wäre meiner Meinung durchaus angebracht, wenn das Parlament
seine eigenen Fähigkeiten und Leistungen gelegentlich
gründlicher hinterfragt und daraus einige Schlüsse zieht,
auch hinsichtlich der Kosten, die es sich selbst genehmigt. Auch
wenn ich die politisch-rhetorische Unehrlichkeit überdenke,
wie sie fast täglich uns zu Ohren kommt und vor Augen
geführt wird, so kann ich mich wahrhaftig nur bestätigt
fühlen in diesen Gedanken.
WAS MUSS DENN NUN GETAN WERDEN?
Weshalb traut sich kein Politiker, ehrlich zu sagen, was Sache ist.
Was bekommen wir wirklich mehr in die Tasche, was müssen wir
umgekehrt wirklich mehr an Steuern berappen und warum
läßt sich dies nicht übersichtlicher und weniger
bürokratisch bewerkstelligen. Nur solches Verhalten vermag
Vertrauen zu schaffen. Also zum Abbau der Bürokratie und zur
Erleichterung des Bürgers: Eine Reihe von Steuern sind absolut
überflüssig, z.B. kann die Einkommensteuer mit dem
Solizuschlag zusammengelegt werden. Wenn Steuern sozial sein
sollen, so bitte nicht an der Umsatzsteuerschraube drehen, wenn sie
ausgleichend sein sollen, so läßt sich dies über
die Gestaltung der Einkommensteuer bewerkstelligen. Wenn es darum
geht, Vermögensschieflagen zu beeinflussen, so kommt man um
eine Vermögenssteuer leider nicht herum. Dies ist die trockene
Wahrheit.
Es gibt tatsächlich Dinge, die man zu Recht mit Abgaben
belasten sollte, wodurch man zum Beispiel die Krankenkassen und
ihre horrenden Beiträge entlasten könnte. Zum Beispiel:
Die Tabaksteuer sollte so bemessen sei, daß die Behandlung
Lungenkrebskranker davon finanziert werden kann, Alkoholkranke
über die Alkoholsteuer. Für die zukünfigen
Hörgeschädigten sollte eine Disco-Abgabe geschaffen
werden, die bei der Überschreitung
gesundheitsgefährdender Lärmpegel auferlegt wird. Warum
nicht? Aber warum werden eigentlich Versicherungen besteuert?
Dies wären Tips mit gesundem Menschenverstand. Leider erwartet
der schlichte Bürger diese zur Zeit allerdings schon nicht
mehr, er ist von der beherrschenden Bürokratie nämlich
bereits merklich neurotisch gestört worden.
15.01.02 Jürgen Werner
Sehr verehrte Frau Luger,
das schlimmste an der gegenwärtigen Situation is die
Alternativlosigkeit.
Es verursacht mehr als Bauchschmerzen, über eine CSU/FDP
Regierung nachzudenken - aber leider nicht weniger schlimme
Beschwerden, sich vorzustellen, daß das augenblickliche
Ensemble noch eine Saison das Stück " Wie ruiniere ich
Demokratie und Staat mit möglichst viel Aufwand " gibt. Herr
Stoiber ist keinesfalls ein Traumkandidat und der Gedanke an seinen
neuen Superminister (Ex-Moped-Rocker Merz) stimmt nicht besonders
zuversichtlich - aber: es fällt auch ziemlich schwer, sich
auszumalen, was diese Jungs schlechter machen wollen, als Herr
Schröder und Herr Eichel, die nicht viel mehr geschafft haben,
als diese Land zur Rollerbahn zu machen und den bereits vorher
begonnenen Prozeß der Wandlung von einer führenden
Industrienation zu einer drittklassigen Bananenrepublik unglaublich
zu beschleunigen.
Ich fürchte, mit Herrn Stoiber wird es nicht besser. Ich
hoffe, die Entwicklung verlangsamt sich, so daß wir etwas
Zeit gewinnen und vielleicht den ein oder anderen Fachmann
(-frau..) für den Job finden können.
Die Konjunktur wird anspringen, wenn mit einer ehrlichen und
verläßlichen Politik gerechnet werden kann. Dafür
steht die Regierung Schröder in keinem Falle. Der Mann der
Mitte leistet sich einen Innenminister, dessen politischen Standort
Herr Stoiber selbst mit dem von "Münte" so vollmundig
befürchteten Rechtsruck nur mit einem guten Fernglas ausmachen
kann. Er leistet sich einen Finanzminister, dessen
Rechenkünste mit der Bezeichnung "bemerkenswert" sehr vornehm
umschrieben sind.(Wie desperat müssen die Hessen gewesen sein,
daß Ihnen selbst der glatte Herr Koch als bessere
Ministerpräsidentenwahl vorkam ?)
Ich habe Herrn Schröder gewählt. Ich muß sagen,
sowas passiert mir nie wieder. Bei Kohl hieß das
‚aussitzen' bei Schröder ‚ruhige Hand' gemeint
ist, Probleme solange verschweigen oder -wenn's nicht anders geht,
zerreden, bis sie sich am besten von selbst erledigt haben, oder
man eine Wahlperiode weiter ist. Damit ist keine Wirtschaftspolitik
zu machen. Damit ist keine Konjunktur zu beleben. Wer meint, den
Leuten das Geld mit allen möglichen Taschenspielertricks
ungestraft abzocken zu können, vergißt eins.: der
sogenannte Mann auf der Straße hat in der Regel ein
wesentlich klareres Verhältnis zu Soll und Haben. Er kann
nicht Schulden machen ohne Ende, sein Gehalt anheben ohne Ende, wie
es Herr Eichel bis jetzt noch bei jeder noch so miesen Gelegenheit
mit den Steuern tut und er kann nicht seinem Chef ein X für
ein U vormachen und glauben, seinen Job zu behalten. Uns allen ist
geholfen, wenn wir Politikern endlich klarmachen, daß Sie das
auch nicht können.
Allein das ist die Basis für eine Erhalten unseres
Lebensstandards (was schon sehr gut ist) und ein Anfang, etwas
darauf aufzubauen. Wir dürfen nicht weiter zulassen, daß
dieser Saat weiter als Selbstbedienungsladen der Parteien
mißbraucht wird vor allem dürfen wir uns nicht
länger Politiker leisten, die nie etwas anderes gewesen sind.
Konjunktur ist nichts anderes als das Ergebnis von Vertrauen der
Menschen in die Zukunft - es sollte unseren Politikern zu denken
geben, wie wenig Vertrauen wir offenbar in unsere Zukunft
haben.
16.01.02 Lexa Luger
Man muss ja nun folgendes sagen: in der letzten Legislaturperiode
hat ja nicht nur die die Regierung ein schlechtes Zeugnis bekommen,
sondern auch die Opposition. Herr Stoiber und Konsorten haben ja
nicht nur eine Parteispendenaffäre und die BSE-Krise
mitverursacht, sondern auch noch die Machenschaften einer
Landesentwicklungsgesellschaft zu verantworten.
Ich habe Schröder nicht gewählt. Ich habe trotzdem
erwartet, dass er ein Wahlversprechen einlösen würde: die
Vermögenssteuer. Hat er aber nicht.
Kohl versprach nach zur Bundestagswahl 1990, dass es mit ihm keine
Steuererhöhung wegen der Einheit Deutschlands geben
würde, er war zwei Wochen an der Macht, da gab es eine
Steuererhöhung. Warum sollte ich also CDU wählen, die
sind um nichts besser. Auch ich finde Schilly zum k... . Was nutzt
es. Die DVU tritt in Bayern nicht an, weil deren Politik komplett
durch die CSU vertreten wird, dass müsste einen Nachdenklich
stimmen. Nun ist Schilly auch ziemlich nachgedunkelt und
gehört mit seinem ebenfalls nachgedunkelten (Ex?-)Freund
Mahler abgeschafft.
Nichtsdestotrotz habe ich bei einer Fortführung der
rot-grünen Koalition ein besseres Gefühle als einer
Stoiber-Merz-Westerwelle Troika tatenlos zusehen zu müssen.
Diese Troika alleine ist für mich ein Grund statt PDS SPD zu
wählen, es wäre der politische GAU unseres Landes. Lasst
der Regierung und vor allem der Opposition doch noch mal Zeit Ihre
Aufgaben richtig zu machen. Alle beteiligten haben ihre Aufgaben in
der letzten Wahlperiode nur ausreichend ausgefüllt. Gebt
lieber den Grünen die Stimme, damit die den Parteilinken der
SPD mehr Rückhalt geben können. Das alleine, oder eine
rot-rot-(grüne) Koalition können diesem Land einen Ruck
versetzen, den es so dringend braucht. Aber wenn diese Land eins
nicht braucht, dann einen Amigo Stoiber.
17.01.02 Heinz-Walter Hoetter
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland befindet sich am Rande einer wirtschaftspolitischen und
gesellschaftlichen Katastrophe. Das deutsche Volk ist am Ende der
Fahnenstange angekommen, und es geht weiter bergab.
Das gesamte deutsche Volk lebt dauerhaft über seine
Verhältnisse - nicht erst seit der rot/grünen Koalition.
Die Realität wird uns alle einholen! Wir erleben es bereits
jetzt schon hautnah. 4 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die
Inflation nimmt zu. Der Konsum geht zurück, weil die Menschen
ihr Geld zurück halten oder nur noch um ihre nackte Existenz
kämpfen müssen. Der Schuldenberg des deutschen Volkes ist
erdrückend und steigt weiter an. Über 3 Millionen
Familien sind außerdem überschuldet. In den
Lohntüten bleibt immer weniger Geld. Auch der politische Wind
in Deutschland wird kälter. Es lebe die "asozial
Marktwirtschaft". Wir treiben in die Polarität von Armut und
Reichtum.
Was aber kann Deutschland (und dem deutschen Volk) vor diesem
allgemeinen Abstieg (nicht nur wirtschaftlichen) noch bewahren?
Ganz einfach! Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen
und auf das, was dieses Volk einmal nach oben gebracht hat -
Fleiß, Sparsamkeit, Ausdauer und Disziplin.
In dieser Hinsicht sehe ich aber äußerst schwarz.
Das deutsche Volk besteht nur noch aus weinerlichen Waschlappen,
stinkfaulen Weicheiern, hirnverbrannten Querdenkern, geldgeilen
Möchtegerns und karrieresüchtigen Gernegroß, die
alle fernab der Wirklichkeit leben. Sie schreien alle nach Hilfe,
die ihnen keiner geben wird, weil man sich im Prinzip nur selbst
helfen kann oder ein Ziel in Gemeinschaft versucht zu erreichen.
Man muss zusammenhalten, wenn die Zeiten auf Sturm stehen! Die
Frage sei erlaubt, ob das deutsche Volk zu faul oder einfach zu
dumm zum Überleben ist geworden. Ein Volk von Egoisten?
Diese degenerierte Spaßgesellschaft wird sich noch
wundern!
Wenn sich dieses Volk insgesamt gesehen innerlich bald nicht
radikal ändert, wird es schlichtweg untergehen. Sollte es
tatsächlich so kommen, dann hätte es dieses Schicksal
auch verdient!
Mit freundlichen Grüßen
19.01.02 Irina Kretschmer
Ich gebe meinen Vorrednern Recht, dass die Situation heikel ist und
das nicht erst seit gestern oder heute. Ich gebe Ihnen auch Recht,
dass eine ehrliche Politik her muss, dass diese Verdrossenheit,
diese Machtlosigkeit, die wir angesichts des praktizierten
Eigennutzes in unserem Parlament spüren müssen, ein Ende
haben.
Reformen müssen her, und das ist nicht neu. Viele schlaue
Abhandlungen gibt es dazu, dass unsere "politische Klasse" - an und
für sich schon ein Hohn in einer sog. Demokratie - unter
Kontrolle gehört.
Es ist ein Unding, dass Parteiprogramme schlichtweg auf die
Wahltermine abgestimmt werden. Wie soll da eine glaubhafte, stetige
Politik gemacht werden? Es sind doch immer wieder nur
Parteiinteressen und Sichern der eigenen Pfründe, die, wie die
jüngste Vergangenheit gezeigt hat, politisches Handeln
bestimmen.
Wir sollten zu demokratischen Ursprüngen zurückkehren und
kritisch hinterfragen: Werden unsere Interessen überhaupt noch
vertreten? Wenn nicht, wer muss die Konsequenzen tragen?
Damit sind wir bei einem wichtigen Problem: Ist noch irgendjemand
in unserem Parlament für bestimmte Entscheidungen direkt zur
Konsequenz zu ziehen? Die Strukturen sind in der Zwischenzeit so
verwischt und verwoben, dass dies ganz einfach nicht möglich
ist.
Ist das demokratisch?
Ich denke, die Zeit ist nun endlich reif, dass die Bürger
aufstehen und ihrem Unmut Luft machen, dass die Einhaltung der
Wahlversprechen direkt vor Ort angemahnt und kontrolliert
wird.
Wir sind schließlich die Bürger, die den Staat zur
Lösung unserer Probleme und Aufgaben geschaffen haben, nicht
umgedreht.
Lasst uns nicht mehr tatenlos zusehen!
19.01.02 P. T. Kroeger
Grundsätzlich wäre auch eine Vereinfachung und
Reduzierung des geltenden (Steuer-)Rechts erforderlich.
Ein einfacher Steuertarif unter Beseitigung aller
Sondertatbestände bei verminderter Progressivität. Dies
ist nicht nur, wie bedeutende Steuerrechtler, wie etwa Prof. Dr.
Tipke, seit Jahren anmahnen, ein verfassungsrechtliches Gebot,
sondern noch mehr ein ökonomisches. Nur wenn eindeutig
erkennbar ist, welches Einkommen tatsächlich verfügbar
ist, ist auch die Investitionsquote steigerbar. Dies gilt indes
nicht nur für Private, sondern auch für die
öffentliche Hand aufgrund besserer
Einnahmeneinschätzbarkeit sowie die Unternehmen. Es ist nicht
recht einsehbar, warum die unternehmerische Internationalisierung
in einer Gesamtkonzernrechnung zu steuerlich negativen Ergebnissen
und also einer Sozialisierung der internationalen Verluste im
hiesigen Steueraufkommen führen kann, wenn gleichzeitig im
hiesigen Ergebnisbereich erhebliche Überschüsse anfallen.
Das bedeutet nichts anderes, als das die hier anfallende
Wertschöpfung infolge der internationalisierten
Verlustrechnung keinerlei Ergebnisverbesserung für das
Gesamtwirtschaftssystem der Bundesrepublik erzielt. Insoweit bedarf
es wohl zumindest der Einführung einer Mindeststeuerquote auf
inländisch erzielte Gewinne sowohl für Unternehmens-, als
auch Gewerbesteuer.
Im übrigen nochmals:
Ein einfaches und klares Steuerrecht, vor dem sich die
Bundesregierungen aller Fraktionen seit Jahrzehnten drücken,
schafft ökonomische Freiräume, weniger Bürokratie,
transparenteres und gleicheres Recht und somit auch mehr
Rechtsfolgewillen.
Herr Eichel übernehmen Sie.
21.01.02 Rolf Preuss
Konjunktur - Wie kommt der Motor wieder in Schwung?
Sehr geehrte Frau Professor Dr. Luft,
meine Stellungnahme zu der Thematik "Konjunktur - Wie kommt sie
wieder in Schwung" richtet sich nicht nur an Sie, sondern betrifft
alle teilnehmenden Abgeordneten.
Daß Sie nun von mir angesprochen werden, geht aus der
Tatsache hervor, daß Sie von Ihrer Biographie über den
Zusammenhang weltweiten wirtschaftlichen Geschehens und damit den
Konjunkturverlauf eine bessere Kenntnis gegenüber den anderen
Abgeordneten haben müßten.
In meiner 35-jährigen beruflichen Tätigkeit in der
Industrie wurde ich mehr mit den Fragen der Konjunktur konfrontiert
als es mein Wunsch ist.
Um bei Ihnen nicht einen falschen Verdacht aufkommen zu lassen, um
wen es sich bei mir handelt, so darf ich Ihnen mitteilen, daß
ich parteilich nicht gebunden bin und auch nur als Angestellter in
einem großen Unternehmen tätig bin und mit den
wirtschaftlichen Geschehnissen aufgrund meiner Arbeit einen guten
Überblick habe. Zusätzlich habe ich über die Jahre
durch viele Reisen in den fünf Bundesländern einen guten
Überblick über die Geschehnisse und auch die
Mentalität der Menschen kennengelernt.
Der Konjunkturverlauf aller Länder weist Zyklen, wenn sie
nicht von kriegerischen oder sonstigen Katastrophen unterbrochen
werden, einer gewissen Regelmäßigkeit unterliegen. Diese
Zyklen der einzelnen Länder hatten in den zurückliegenden
Jahrzehnten kaum Deckung und gleichen sich erst jetzt im Rahmen der
Wirtschaftsglobalisierung an. Das bedeutet eine Angleichung der
Phasendauer aller Länder, jedoch mit einer
Phasenverschiebung.
Zum besseren Verständnis meiner Darstellung gehe ich greife
ich auf die wirtschaftliche Nachkriegsgeschichte zurück. Die
Betrachtung der zurückliegenden Jahre dürfte zugleich die
Antwort auf die Frage einer wieder erstarkenden Wirtschaft
sein.
Der weltweit beachtete Wirtschaftsaufschwung der
Nachkriegsbundes-republik beruhte darauf, daß moderne
Fertigungsanlagen durch die totale Zerstörung angeschafft
wurden und damit auch Produkte der derzeitigen bekannten
Technologie modernen Designs geschaffen wurden. Dazu kam noch,
daß alle benötigten Produkte zur Erzeugung aller
Güter eines modernen Technologiestaat hier produziert
wurden.
Ein rohstoffarmes also nicht autarkes Land wie die Bundesrepublik
erwarb durch den Export der Güter alle Rohstoffe und sonst
lebensnotwendigen Waren mit dem Ergebnis, daß trotz niedriger
Steuern genügend Mittel zusammenkamen, um die Infrastruktur
auf einen hohen Stand zu bringen. Dieser Effekt ist die Folge von
niedrigen Produktionskosten und hoher Konkurrenzfähigkeit
aller Artikel, das durch folgende Punkte erreicht wurde:
1. niedere Steuern - ca. 30% des Bruttosozialprodukts
2. ein hoher Ausbildungsstand der Berufstätigen.
3. hohe Arbeitsleistung mit ca. 2200 Stunden pro Jahr
4. geringe Sozialleistungen
5. geringe Arbeitskosten
6. geringer Schuldenstand der öffentlichen Hand
Dies führte dazu, daß die Bundesrepublik innerhalb von
15 Jahren vom quasi Stand Null zur drittgrößten
Industrienation der Erde wurde und damit schlechthin zum weltweit
bewunderten Vorbild wirtschaftlichen Handelns aller Staaten. Zur
Bewältigung der Auftragsflut konnten Fremdarbeitskräfte
eingesetzt werden, die sonst in Ihrer Heimat keine Chance für
ein ausreichendes Einkommen hatten.
Der wirtschaftliche Rückgang der Bundesrepublik setzte zu
Anfang der Siebziger Jahre durch nicht angepaßte Forderungen
jedweder Art ein. Das waren überproportionale Lohnforderungen,
Reduzierung der Arbeitszeit, Ausweitung des Krankenstandes,
Erhöhung der Urlaubszeit, explodierender Schuldenstand der
öffentlichen Hand mit der Folge eines überproportionalen
Steueranstieges von ca. 30% auf heute über 50% des
Bruttosozialproduktes. An diesen kostentreibenden Faktoren waren
zwei Institutionen beteiligt, die Gewerkschaften und die
öffentliche Hand.
Alle diese Faktoren hatten verheerende Folge für die
Industrie, denn durch die zwangsläufigen Preiserhöhungen
brach der Absatz vieler Artikel wegen Unbezahlbarkeit rings um den
Erdball ein, mit der Folge, daß komplette Industriebereiche
von der Bildfläche der Bundesrepublik verschwanden.
Viele Länder, besonders im asiatischen Raum, allen voran
Japan, nutzten die Gunst der Stunde zum Aufbau einer eigenen
Industrie. Zum Aufbau galt als Vorbild die Bundesrepublik mit Ihrer
Taktik und den Produkten. Das hatte zur Folge, daß
Industriebereiche wie die Zweirad-, die feinmechanische-
foto/optische, die phono/elektronische-, die Textil- und
Glasindustrie. Nicht zu vergessen die Werften und als besonderes
Beispiel das Ruhrgebiet, der weltweite Industriestandort von Stahl
und Kohle schlechthin, existiert so gut wie nicht mehr. Dies sind
nur einige Beispiele.
Seltsamer Weise stieg mit dem Niedergang auch noch das
Anspruchsdenken vieler Personen und damit trat ein weitere Punkte
der Kostenerhöhung ein. Es galt ja als Menschrechtsverletzung,
eine Arbeit, die nicht beliebt war, anzunehmen zu müssen und
auch noch einen Umzug zuzumuten; es wurden also hohe
Arbeitslosengelder und Sozialhilfen bezahlt. Auch jedes kleine
Zehenjuken wurde mit einer mehrmonatigen Kurbehandlung belohnt. Ein
weitere Punkt des konjunkturellen Rückganges und damit auch
einer Kostensteigerung sind die geringen intellektuellen
Befähigungen heutiger Berufsanfänger aufgrund einer
schlechten Schulbildung.
Heutige moderne Produkte erfordern aufgrund ihrer Anforderungen
einen hohen Personalaufwand, der auch intellektuell
leistungsbefähigt sein muß. All dies führt
ebenfalls zu Kostensteigerungen.
Nur Entwicklungen, gleich welcher Art, die über denen der
anderen Länder liegen und die Fertigung der daraus
entstehenden Produkte auch nur über einen gewissen Zeitraum,
bieten einigermaßen Gewähr der Erhaltung unseres
Lebensstandards bis andere Staaten kostengünstiger weltweit
damit auftreten. Diese mögliche zukünftige Entwicklung
weist einen unangenehmen Nachteil derart auf, daß
geringqualifizierte Personen kaum noch Arbeit finden und von der
kostensteigernden Sozialhilfe und Arbeitslosengeld leben.
Ein Beispiel, daß zugleich einen doppelten negativen
Kosteneffekt aufzeigt. Auf meinen Reisen entlang der
Ostseeküste stellte ich fest, daß die nach der Wende
notwendige Küstensicherung durch Sandaufschüttung der
alten durch viele Jahre nicht instandgehaltenen Deiche mit
ausländische Unternehmen durchgeführt wurden. Es will mir
nicht in den Kopf, daß in einem Land mit mehr als 20%
Arbeitslosigkeit keine Personen zu finden sind, die Sand bewegen
können. Dies bezeichne ich als eine Verschleuderung von
Geldern ungeahnten Ausmaßes durch die öffentliche
Hand.
Ein weiteres Beispiel kreativen statt Anspruchsdenken zeigen
Länderbereiche gleichen Werdegangs nach der Wende: Slowenin
ging 1990 in die Unabhängigkeit und baute zügig ohne
große Fremdmittel seine Wirtschaft auf, da dazu führte,
daß dieses Land nach heutiger Berechnung für den
EU-Beitritt aufgrund seiner hohen Wirtschaftsleistung Nettozahler
wäre. Die fünf neuen Bundesländer sind trotz
Überweisung von 1500 Milliarden DM oder nach heutiger
Berechnung 750 Milliarden Euro noch immer nicht existenzfähig
wegen ihrer Anspruchshaltung.
Alle derzeitigen sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
bewirken keine Arbeitsplatzschaffung, da sie nicht
wertschöpfend in Form marktbildenden Gegenwerten sind, denn
nur davon existiert ein Staat, der nicht autark ist.
Alle öffentlich von den Parlamentariern vorgebrachten Theorien
von Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen sind nur Aktionismus
und führt zur weiteren Steuervergeudung mit der Folge weiterer
Steuererhöhung und noch höheren Steuerschuldendienst. Es
ist hier anzuraten, daß die Parlamentarier doch einige
Semester Volks- und Betriebswirtschaft an den dafür
zuständigen renommierten Universitäten belegen. Es ist im
Kopf mehr auszuhaltbar, sobald ich die Vorschläge von
Parlamentariern mit 125 000,-EURO Jahreseinkommen durchgehe. Jedes
Unternehmen würde den verantwortlichen Mitarbeitern solcher
Vorschläge empfehlen, sich um einen neuen Arbeitsplatz zu
bemühen.
Doch solange Parlamentarier nur nach wahltaktischen Kalkül
handeln, wird die Finanzmisere immer größer und es
ändert nichts am derzeitigen wirtschaftlichen Zustand der
Bundesrepublik als Schlußlicht der EU.
Es sind aber nicht nur die Parlamentarier jetzt und früher,
denen ich den derzeitigen Zustand in die Schuhe schiebe sondern
auch dem Volk selbst.
Es muß von den Bürgern erst einmal klargemacht werden,
daß in einem Land mit freier Wirtschaftung der Bürger
selbst verantwortlich in seinem Tun und Wirtschaften ist. Der
Lebensstandard einer Volksgruppe ist die Summe aus dem
wirtschaftlichen Handeln, dem Aufbau von Handwerksbetrieben und
Unternehmen in Zusammenarbeit mit Kapitalgebern. Es darf nur kein
staatlicher Dirigismus vorliegen und sei es nur durch die
Steuergesetzgebung und dem Personalstand, denn dies darf schon als
Dirigismus gegenüber den Unternehmen angesehen werden, dann
ist auch ein erfolgreiches Bestehen gesichert.
Bei den vielen Gesprächen, die ich mit den Ostdeutschen
geführt habe, war der Grundton immer der, daß sie auch
den Anspruch auf gleichen Lohn und gleiche Rente haben, denn sie
arbeiten und hätten ja auch gearbeitet. Nur in den seltensten
Fällen konnte ich sie überzeugen, daß nur der
Anteil am wirtschaftlichen Ertrag ausgezahlt werden kann und nicht
allein der Arbeitsplatz die Höhe des Einkommens bestimmt. Nach
den letzten Untersuchungen beträgt die Effektivität
ostdeutscher Unternehmen und Handwerksbetriebe immer noch nur 73%
gegenüber der westdeutschen Industrie. Das heißt,
daß nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten die ostdeutschen
Berufstätigen zu hoch bezahlt werden.
Es darf auf die Länder Polen, Ungarn und Tschechien verwiesen
werden, die eine gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu
verzeichnen haben und ohne die 750 Milliarden EURO, die die
Ostdeutschen bekommen haben, auskommen mußten. Die
Arbeitslosigkeit in den drei Ländern ist nur gering und liegt
unter den Werten der westlichen Länder.
Die Bürger der neuen Länder und auch Sie persönlich
selbst an der aktiven Vernichtung der Arbeitsplätze beteiligt
sind, denn es werden ja japanische Autos, Computer aus Hongkong,
Kameras aus China, Fernseher aus Taiwan, Textilien aus Indien, usw.
gekauft. Wie kann dann eine heimische Industrie existieren?
Diejenigen, die diese Produkte kaufen ist doch egal unter welchen
Bedingungen sie gefertigt wurden, nur der Preis zählt und so
ist es Ihnen auch egal, ob die heimische Industrie kaputt
geht.
Nur wenn die anfangs aufgelisteten 6 Punkte konsequent angewendet
werden, ist ein wirtschaftlicher Erfolg gegebenen und der Staat
Bundesrepublik wirtschaftlich gesichert und damit die
Erfüllung der Maastrichter Kriterien erfüllt.
Alle anderen Maßnahmen führen zu einen weiteren Sinkflug
der Wirtschaft und die jetzigen Hochrechnungen bestätigen,
daß bei Beibehaltung des gegenwärtigen Kurses wir in 25
Jahren das Armenhaus Europas sind oder es folgt wieder der gleiche
Vorgang wie 1932 der 1933 zu Hitler führte und die Folgen
kennen Sie ja.
Mit freundlichen Grüßen R.Preuss
24.01.02 Jürgen Werner
Herrn P.T.Kroeger, Beitrag vom 19. 1. 2002
Sie schließen Ihren Beitrag mit den Worten "Herr Eichel
übernehmen Sie"....
Mit Verlaub, es gibt wahrscheinlich viele Möglichkeiten, die
Konjunktur zu beleben. Gute und weniger gute. Herrn Eichels
"segensreiches" Tun gehört bestimmt nicht dazu.
Ich denke, wir brauchen statt Herrn Eichel endlich ehrliche
Fachleute, die wirklich etwas von dem verstehen, was sie uns
erklären. Herr Eichel gehört dazu keinesfalls. Man kann
es drehen und wenden, wie man will, dieser Herr ist die teuerste
und Schlimmste Fehlbesetzung auf diesem Posten, die sich lange ein
Kanzler auf unser aller Kosten geleistet hat.
Es ist schon fast grotesk mit welchem Aufwand uns dieser
abgehalfterte Provinzpolitiker als neuer Wunderwaffe
präsentiert wurde und trotz aller Unfähigkeit weiter
präsentiert wird. Gott wie sparsam ist der Mann, wie sorgt er
sich um den Staatshaushalt und die Neuverschuldung - gepfiffen !
(um einen drastischeren Begriff ähnlichen Klanges zu umgehen).
Selbst eigens von angeheuerten Musikanten erdachte Lobeshymnen und
teure Anzeigenserien helfen da nix.
Während die Sozialdemokratische Partei im Verbund mit ihrem
Koalitionspartner, der nur noch vor Machtgeilheit grün
angelaufen ist, dem sogenannten einfachen Mann und dem Mittelstand
das Geld aus der Tasche ziehen und eben dieser sparsame Hauswalter
keine noch so miese Gelegenheit (11. September....
"Sicherheitspaket") ausläßt, um die Leute weiter
abzuzocken, wirft genau diese "Volkspartei" (die Grünen kann
man da nicht zur Verantwortung ziehen, die sind nur mit sich selbst
beschäftigt und haben von Geld eh keine Ahnung) Geld aus dem
Fenster für Zwecke, die schlicht nicht zu fassen sind.
Da werden gut bis klotzig verdienenden Großunternehmen
Steuergeschenke und sogar Rückzahlungen verschafft, die deren
Steuerabteilungen sich nicht getraut hätten in ein Gesetzt zu
packen, selbst wenn man sie es hätte nach Maß für
sich selbst stricken lassen. Das Schaffen von Arbeitsplätzen
wird mit bürokratischen Schikanen honoriert - dafür ist
das Zocken an der Börse Dank Herrn Eichel
steuerbegünstigt bis steuerfrei. Wahrscheinlich bastelt man im
Finanzministerium gerade an einer Gesetzesnovelle, die es
glücklosen Börsenspekulanten ermöglichen wird, nicht
gezahlte Steuern zurückzuerhalten - lächerlich ? Sehen
Sie sich mal die Realität in diesem Staat an - wenn Sie dann
noch Lachen können.....
Ich fürchte von der derzeitigen Bundesregierung hat nur einer
seinen Amtseid ernst genommen und Schaden vom deutschen Volk
gewendet - Herr Lafontaine, der sich rechtzeitig aus dem Staub
gemacht hat, als er merkte daß er selbst zusammen mit Ehefrau
nicht kompetent genug gewesen wäre, den von Kohl & Co.
hinterlassenen Saftladen aufzutrimmen. Herr Eichel ist von solchen
Überlegungen nicht belastet. Es stellt sich die Frage, was der
Grund für diese Misere ist. Unfähigkeit ? Er wird es
nicht zugeben, aber das wäre noch die beste Erklärung -
Vorsatz ? Ausschließen kann man das nach der Vorstellung
dieser Truppe nicht mehr.
Sicher ist jedenfalls, wer darauf wartet, daß Herr Eichel
oder irgendwer aus dieser Gang (einschließlich des Kanzlers,
wenn der mal Zeit zum Regieren findet) "übernimmt" und etwas
zustande bringt - der wird sich auf einen sehr langen Weg durch ein
tiefes Konjunkturtal einrichten müssen. Diese Regierung hat
bis auf Pannen, Pesch und Pleiten nichts vorzuweisen und wird am
Wahltag wieder nichts als hohle Sprüche, leere Versprechungen
und dummes Geschwätz zu bieten haben. Der Kanzler der
Wirtschaft hat abgewirtschaftet und es in weniger als vier Jahren
geschafft, den Traum von der Reform zum Alptraum werden zu lassen.
Weitere Reformen nach Art des Hauses Eichel, Schily und
Schröder sind jedenfalls keine Konjunkturbelebung. Sie beleben
nur Bürokratie und machen uns weiter in Europa und der Welt
zum Gespött.
Das alles beflügelt nicht die Konjunktur.
Verläßliche Politik, klare und gehaltene Aussagen, statt
regierungsamtlicher und regierungsparteilicher
Schönfärberei, einfache Steuertarife, statt Eichels
Kindergarten und Traumland, angemessene Mittel des Bürgers,
sich gegen staatliche Übergriffe zu wehren, freiheitliche
Demokratie statt Schilys Stasi-Staat de Luxe mit sinnloser
Rasterfahndung - das wären Grundlagen für eine
Konjunkturbelebung.
Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, wie verzweifelt Wähler
werden, wenn sie statt Herrn Eichel lieber noch Herrn Koch
wählen - welche Ausweglosigkeit muß solche Wähler
befallen. Und genau da liegt das Problem. Wir wissen nicht, wen wir
wählen sollen, wir wissen nicht, was der, den wir gewählt
haben, anstellen wird. Wahlbetrug ist strafbar, Betrug am
Wähler nicht. Die Geschwindigkeit, mit der deutsche Politiker
ihre Wahlversprechen relativieren und vergessen kann nur noch im
Überschallbereich gemessen werden. Nichts ist davon besser
geworden, als die SPD die CDU ablöste - ich fürchte, es
wird auch nicht besser werden, wenn die CSU endlich Herrn
Schröder und Genossen eine -nach Loriot- "mehr in's private
gerichtete Tätigkeit" verschafft.
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