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Gift für neue Bundesländer

18.06.04 Katherina Reiche, CDU/CSU
Eine Ausbildungsplatzabgabe bringt mehr Bürokratie und hohe Kosten für Wirtschaft und Verwaltung, aber nicht mehr Ausbildungsplätze. Denn sie setzt nicht an den Ursachen an. Hauptgrund der Lehrstellenmisere ist die anhaltende wirtschaftliche Schwäche. Viele Jugendliche sind zudem nicht ausbildungsfähig und unser Berufsbildungsrecht ist veraltet.

Die Ausbildungsplatzabgabe muss auch deshalb ihr Ziel verfehlen, weil das komplexe Geschehen auf dem Ausbildungsmarkt sich nicht mit zentralistischer Planwirtschaft steuern lässt. Die Quoten sind Willkür. Die pauschale Abgabe spiegelt weder die Vielfalt der Branchen und der beruflichen Qualifizierungswege noch regionale Unterschiede wider.

Folge ist die Verstaatlichung der beruflichen Bildung. Kommt die Abgabe, so werden Betriebe weniger statt mehr ausbilden. Es bleibt nur die Schaffung außerbetrieblicher Ersatzmaßnahmen. Diese sind teuer, gehen am Bedarf vorbei und bieten allein betriebsferne Theorie statt praktische Erfahrung. Die Ausbildungsplatzabgabe schwächt zudem Wirtschaft und Kommunen, sie ist Gift besonders für die neuen Bundesländer.

Zielführend ist der Vorschlag von der CDU/CSU-Fraktion, das 30 Jahre alte Berufsbildungsgesetz zu novellieren. Wir setzen auf Stufenausbildungen, damit es mehr Betrieben möglich wird, Ausbildungsplätze anzubieten, und mehr Jugendlichen, einen Einstieg in das Berufsleben zu finden. Heute dauert die Entwicklung neuer, moderner Berufe oft Jahre. Durch ein Schlichtermodell wollen wir die Zeit auf sechs Monate verkürzen. Auch bei den Ausbildungsvergütungen brauchen wir mehr Flexibilität. Sie sind ein Ausbildungshemmnis für viele Betriebe. Wir wollen, dass bis zu einem Drittel nach unten abgewichen werden kann. Denn die größte Ungerechtigkeit ist, wenn Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden.

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