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04.10.04 Angelica Schwall-Düren,
SPD
Ob sich in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger
künftig stärker in die demokratischen Prozesse einbringen
können, darf nicht allein auf die Ratifizierung der
Europäischen Verfassung begrenzt sein. Es geht auch nicht um
eine Wahl zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie. Im
Mittelpunkt steht vielmehr die grundsätzliche Frage, ob wir
bereit sind, unserer Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung
dauerhaft neue Impulse zu verleihen?
Die SPD hat sich bereits vor vielen Jahren für mehr
Bürgerbeteiligung in der Politik ausgesprochen. Alle Versuche,
die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes zu
vereinbaren, sind jedoch bislang am Widerstand von CDU/CSU und FDP
gescheitert. Unser Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung in
Deutschland insgesamt zu stärken. Daher wäre eine
Einzelfallregelung über ein isoliertes Referendum nur zur
Europäischen Verfassung lediglich eine Täuschung der
Bürgerinnen und Bürger. Denn ein wirklicher Zugewinn an
direkter Demokratie ist es keineswegs, wenn die Menschen innerhalb
mehrerer Jahrzehnte ein- oder zweimal über europäische
Fragen abstimmen können, während sie in der
täglichen politischen Praxis davon ausgenommen sind. Eine
"Lex-Europa" wird es daher mit der SPD nicht geben. Das wäre
ein bloßer Etikettenschwindel.
Stattdessen wird die SPD, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, noch
in diesem Herbst einen umfassenden eigenen Gesetzentwurf
einbringen, der insgesamt die Verankerung plebiszitärer
Elemente, also auch die Möglichkeit eines Referendums
über die EU-Verfassung, im Grundgesetz vorsieht. Ob diese
Initiative Erfolg hat, hängt jetzt in erster Linie von der
Kooperationsbereitschaft der Opposition im Bundestag ab.
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