SPD bei Europawahl im historischen Tief

Klare Gewinner der Europawahl am 13. Juni sind CDU und CSU, obwohl sie Stimmverluste in Höhe von 4,2 Prozent zu verzeichnen haben; sie kamen gemeinsam auf 44,5 Prozent (1999: 48,7 Prozent). Beträchtliche Zugewinne konnten die Grünen mit 5,5 auf 11,9 (6,4) Prozent erzielen. Auch die FDP steigerte sich um 3,1 Prozent auf 6,0 (3) Prozent. Sie ist nach nach zehnjähriger Abwesenheit wieder mit Abgeordneten im Europa-Parlament vertreten. Die PDS blieb stabil. Sie kam auf 6,1 Prozent nach 5,8 Prozent 1999. Geradezu erdrutschartige Verluste hatte die SPD hinzunehmen. Sie sank von 30,7 im Jahr 1999 auf lediglich noch 21,5 Prozent, ein Verlust von nahezu einem Drittel der Wähler. Das ist das schlechteste Ergebnis für die SPD seit 1949. Die Wahlbeteiligung - die niedrigste bei einer bundesweiten Wahl - lag nur noch bei 43 Prozent.

Bei dem Gipfeltreffen der EU am 17. und 18. Juni in Brüssel zeichnete sich bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am zweiten Tag eine Einigung über die Europäische Verfassung ab. Das Ergebnis lag jedoch bei Redaktionsschluss ebenso wenig vor, wie ein Beschluss zur Benennung des neuen Kommissionspräsidenten. "Das Parlament" wird in der nächsten Ausgabe ausführlich darüber berichten.

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