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Hartmut Hausmann
Die irische Präsidentschaft hat die Union
aus der Krise geführt
Großes Lob für Bertie Ahern
Größer konnte das Lob kaum sein, das der irische
Ministerpräsident Bertie Ahern im Europäischen Parlament
für seinen Vorsitz in der EU im ersten Halbjahr 2004 erhielt.
Der eindrucksvollen Erfolgsbilanz mochte kaum ein Abgeordneter
widersprechen: Einigung über die Verfassung, erfolgreicher
Abschluss der Erweiterung, Verstärkung der wirtschaftlichen
Beschlüsse im Rahmen der Lissabonner Strategie und der
Abschluss zahlreicher Gesetze zur Stärkung des gemeinsamen
europäischen Rechtsraums. Auch der Präsident der
EU-Kommission, Romano Prodi, würdigte die großartige
diplomatische Leistung von Taoiseach (auf irisch: Häuptling)
Ahern, der den nationalen Sonderwünschen für die
Verfassung einerseits innovative Lösungen entgegengesetzt
habe, andererseits aber stets auf die Ausgewogenheit insgesamt
geachtet habe. Prodi zeigte sich überzeugt, dass die
Verfassung die erweiterte Union in die Lage versetzen werde, noch
wirksamer im Interesse ihrer Völker zu arbeiten. Zugleich wies
er den Vorwurf zurück, der neue Grundlagenvertrag werde
für das soziale Europa einen Rückschritt bedeuten. An der
Gewichtigkeit der einzelnen Politikbereiche in der Union werde sich
nur wenig ändern, immerhin aber erhebe die Verfassung die
Vollbeschäftigung und den sozialen Fortschritt zu Zielen der
EU.
Irlands Premierminister hob als besonderen Erfolg die durch die
Verfassung erreichte verbesserte demokratische Legitimation der
Union durch weitere Kompetenzen für das Europaparlament
hervor. Zugleich sei nun eine deutlichere Abgrenzung der
Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer
Ebene erreicht worden. Darüber hinaus werde die Arbeit des
Ministerrats nun transparenter und damit für den
interessierten Bürger verständlicher, und mit der
Verankerung der Grundrechtecharta seien die Grund- und
Bürgerrechte der Menschen in Europa gestärkt worden.
Für die EVP gratulierte deren Faktionsvorsitzender
Hans-Gert Pöttering der irischen Regierung zu deren Erfolg,
den europäischen Kontinent in einer schwierigen Phase so
engagiert zusammengehalten zu haben. Die notwendige Umsetzung der
Europäischen Verfassung habe für seine Gruppe die
"Priorität der Prioritäten". Nicht nur das
Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente
würden gestärkt, und somit die gesamte parlamentarische
Demokratie.
Für die Sozialisten begrüßte der frühere
Parlamentspräsident Klaus Hänsch vor allem die Tatsache,
dass durch die Verfassung die Handlungsfähigkeit und die
Transparenz der Union verbessert worden seien. In der
öffentlichen Diskussion sei fast immer nur über die
Streitpunkte berichtet worden. Dabei fänden sich mehr als 90
Prozent des ursprünglichen Konventsentwurfs in der Verfassung
wieder. Sein Fraktionskollege, der Luxemburger Robert Goebbels,
begrüßte es in seiner Stellungnahme zum Urteil des
Europäischen Gerichtshofs zum Stabilitätspakt, dass sich
die Richter in ihrem salomonischen Urteil nicht in die Politik
eingemischt hätten, wie er es zunächst befürchtet
habe. In Zukunft könne der europäische Rat der
Wirtschafts- und Finanzminister zwar die Vorschläge der
Kommission ignorieren oder ablehnen, er dürfe aber nicht
eigenmächtig die Regeln ändern. H. H.
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