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sas Verkehr und Bauwesen. Voraussichtlich 19,2 Milliarden Euro wird
der Bund in diesem Jahr für das Eisenbahnwesen bereitstellen.
Dabei seien die globalen Minderausgaben sowie
Einsparvorschläge der Ministerpräsidenten Koch und
Steinbrück bereits berücksichtigt. Gegenüber einem
Betrag von 19 Milliarden Euro im Jahre 1994 hätten sich die
Bundesleistungen zuletzt auf 20 Milliarden Euro gesteigert,
heißt es in der Antwort der Bundesregierung (15/3430) auf eine
Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/1954) zur Fortsetzung der
Bahnreform und der aktuellen Eisenbahnpolitik. ... vom Verkehr und Bauwesen. Die Folgen der Abwanderung für die
neuen Bundesländer interessieren die FDP-Fraktion in einer
Große Anfrage (15/3555). Seit 1990 habe über eine Million
Menschen Ostdeutschland verlassen, 65 Prozent davon in der
Altergruppe der 18- bis 25-Jährigen. Bis 2020 werde eine
weitere ... vom Bildung und Forschung. Deutsche Unternehmen und Einzelanmelder
haben von 1991 bis 2001 die Zahl der beim Deutschen Patent- und
Markenamt angemeldeten Erfindungen um gut 50 Prozent gesteigert.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (15/3457) auf eine
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ... rab Bildung und Forschung. Nach Überzeugung der Bundesregierung
ist die duale Berufsausbildung weiterhin eine "zukunftsfeste Form
der beruflichen Qualifikation". Für die meisten Absolventen
sei sie nach wie vor ein verlässlicher Weg in eine erste
qualifizierte Berufstätigkeit und sichere der Wirtschaft ...
vom Recht. Die FDP-Fraktion will, dass die Strafverfolgung deutscher
Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich vor sich geht. In einem
Antrag (15/3508) wird die Bundesregierung aufgefordert, im
Gerichtsverfassungsgesetz eine eindeutige Zuständigkeit
für die Verfolgung solcher Straftaten zu regeln. ... mar Familie. Mit der versprochenen Förderung einer
bedarfsgerechten Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren
soll umgehend begonnen werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag
(15/3512) von der Bundesregierung. Außerdem soll die Regierung
kurzfristig ein von den Einsparungen aus dem so genannten ...
rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung soll es möglich sein, die Art der
Kostenerstattung frei zu wählen. Seit der Gesundheitsreform
können auch gesetzlich Versicherte die Kostenerstattung
wählen, die bis dahin nur den freiwillig Versicherten offen
stand. ... vom Tourismus. Die Bundesregierung soll zusammen mit der Berlin
Tourismus Marketing GmbH (BTM) eine Projektgruppe "Hauptstadt
Berlin" für drei Jahre etablieren. Dies verlangt die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3491). Ihre Aufgabe soll es
sein, Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik darzustellen, ...
vom Bundestagsnachrichten. Im ersten Halbjahr 2004 haben die
Fraktionen und die Abgeordneten des Bundestages bis zum Stichtag
30. Juni insgesamt 186 Kleine Anfragen an die Bundesregierung
gerichtet. Dies geht aus einer Statistik des Deutschen Bundestages
hervor. 92 Kleine Anfragen kamen aus der ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Zahl der Verkehrstoten ist laut
Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren um 41,4 Prozent
zurückgegangen. Dazu heißt es in einer Unterrichtung
(15/3427) über Maßnahmen zur Unfallverhütung im
Straßenverkehr 2002 und 2003, bei der Verkehrssicherheit in
Deutschland seien ... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die so genannte
Präimplantationsdiagnostik (PID) breitet sich nach einer
kurzen Etablierungsphase in der Praxis schnell aus, wenn es keine
starken rechtlichen Barrieren gibt. Zu diesem Schluss kommt das
Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages in
einer Untersuchung der Praxis und rechtlichen Regulierung der PID
in sieben Ländern, die der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung als Unterrichtung
(15/3500) vorgelegt hat. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich
dafür ein, die Auskunfts- und Mehrwertdienste in Deutschland
durch die Bekämpfung von Missbrauch zu stärken. In einer
Großen Anfrage (15/3547) heißt es, die telefonischen
Auskunfts- und Mehrwertdienste hätten ein Marktvolumen von
heute fast 2 ... bob Recht. Die wirtschaftliche Lage der Unternehmer, vor allem in
der Baubranche, ist in den letzten Jahren immer schlechter
geworden. Dies gilt insbesondere für die Situation in den
neuen Ländern. Durch einen Gesetzentwurf des Bundesrates
(15/3594) soll die Zahlungsmoral durch ein Bündel von
Maßnahmen ... vom Wirtschaft und Arbeit. Nach den Auswirkungen des Beitritts der
Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (WTO) sowie der
wirtschaftlichen Entwicklung Chinas erkundigt sich die FDP-Fraktion
in einer Großen Anfrage (15/3501). Die Volksrepublik sei im
Dezember 2001 als 143. Mitglied der WTO ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Lage der Bürger in den
Steinkohlerevieren an Saar und Ruhr will die FDP-Fraktion in den
Fokus rücken. In einem Antrag (15/3509) heißt es, die
Bundesregierung solle in Gesprächen mit Nordrhein-Westfalen
und dem Saarland darauf hinwirken, dass in Genehmigungsverfahren
die ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein,
den Einsatz von Vermittlungsgutscheinen der Bundesagentur für
Arbeit für Arbeitsuchende flexibler zu gestalten. In einem
Antrag (15/3513) der Parlamentarier heißt es, die seit dem 27.
März 2003 eingesetzten Gutscheine hätten zu keiner ...
rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Regierung soll alle
geeigneten Maßnahmen ergreifen und anregen, die zur
Lösung der Probleme der hausärztlichen Versorgung
beitragen. Dies sei nötig, da es Anzeichen eines beginnenden
Ärztemangels in strukturschwachen und ländlichen Gebieten
gebe, schreiben SPD ... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Erwerbstätigkeit der
55- bis 64-Jährigen ist Gegenstand eines Antrages der FDP
(15/3538). Die Fraktion beklagt, dass im Jahre 2001 weniger als 37
Prozent dieser Altersgruppe und nur 22 Prozent der 60- bis
64-Jährigen gearbeitet haben. Im internationalen ... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Qualitäts- und
Sicherheitsstandards für Blut und Blutbestandteile sollen dem
EU-Recht angepasst werden. Zu diesem Zwecke will die
Bundesregierung das Transfusionsgesetz und arzneimittelrechtliche
Vorschriften mit einem Gesetzentwurf (15/3593) ändern. Konkret
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Bahnreform läuft "positiv"