Den Binnenmarkt stärker fördern

Die wirtschaftliche Erholung Europas sowie die tiefere Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten in die EU sollen im Vordergrund des Arbeitsprogramms der niederländischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2004 stehen. Zugleich will sich Den Haag für eine europäische Sicherheitspolitik einsetzen, die diesen Namen auch verdiene, erklärte der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am 21. Juli bei der Vorstellung seines Halbjahresprogramms vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Zum Abschluss seines Vorsitzes werde die Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei den Schwerpunkt bilden. Balkenende versicherte den neu gewählten Europaparlamentariern, dass der anstehende Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember auf der Grundlage eines objektiven Berichts der EU-Kommission und fair nach den festgelegten Spielregeln erfolgen werde. Außer den Kopenhagener Kriterien, in denen die demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Beitritt definiert wurden, dürften keine neuen Bedingungen an die Türkei gestellt werden. Vor allem dürfe bei der christlichen Bevölkerung in Europa keine Angst vor dem Islam geschürt werden.

Im wirtschaftlichen Bereich forderte Balkenende die Unterstützung des Parlaments bei seinem Vorhaben, das Potenzial des gemeinsamen Binnenmarktes besser auszuschöpfen. Durch eine ernsthafte Liberalisierung des Dienstleistungsektors könne ein wichtiger Impuls für die europäische Wirtschaft und ein stärkeres Wachstum ausgehen. Der niederländische EU-Vorsitz und die nachfolgenden (Luxemburg und Großbritannien) hätten sich die Priorität gesetzt, eine bessere und einfachere Binnenmarktgesetzgebung zu schaffen. Es gehe vor allem darum, das Sozialsystem zu reformieren und das Rentensystem auf eine bessere Grundlage zu stellen.

Besonders eindringlich rief der Niederländer zur Einrichtung eines europäischen Forschungsfonds auf. Mit dessen Hilfe soll ausreichend Risikokapital für diesen Bereich bereitstellen werden. Europa dürfe der Tatsache nicht länger hilflos zusehen, dass 400.000 Forscher von dem alten Kontinent abgewandert und in den USA beschäftigt seien. Sie stellten dort 40 Prozent aller Wissenschaftler.

Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik wollen die Niederlande auf dem Herbstgipfeltreffen der Europäischen Union am 5. November eine Reihe von neuen Initiativen vorlegen. Als Beispiele nannte der niederländische Premier die Anpassung der nationalen Strafrechtssysteme und eine neue europäische Drogenstrategie. Ferner gehe es um ein besseres Gleichgewicht zwischen der inneren Sicherheit und einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik. Europa sei keine massive Festung und dürfe es auch nicht werden. H. H.

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