Absicherung der Landwirte steht wieder im Mittelpunkt

Haushalt. Mit 3,68 Milliarden Euro (2004: 3,78 Milliarden Euro) stehen die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik wieder im Mittelpunkt des Etats des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Davon entfallen 2,3 Milliarden Euro (2,35 Milliarden Euro) auf Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und 1,09 Milliarden Euro (1,03 Milliarden Euro) auf Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte.

Insgesamt sollen 5,1 Milliarden Euro (5,21 Milliarden Euro) für Ausgaben zur Verfügung stehen. Sie entfallen im Einzelnen auf 4,33 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse (4,41 Milliarden Euro), 543,73 Millionen Euro (580,09 Millionen Euro) für Investitionen, 230,71 Millionen Euro (227,53 Millionen Euro) für Personalausgaben und 86,1 Millionen Euro (78,73 Millionen Euro) für die sächliche Verwaltung. Die Einnahmen sollen sich auf rund 188,16 Millionen Euro (240,81 Millionen Euro) belaufen. Daneben werden aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Überweisungen in Höhe von 6,67 Milliarden Euro (6,66 Milliarden Euro) erwartet.

Die Verpflichtungsermächtigungen für 2005 summieren sich auf 711,19 Millionen Euro (738,6 Millionen Euro), darunter 500 Millionen Euro (540 Millionen Euro) als Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Der reguläre Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe beläuft sich auf 685 Millionen Euro (729 Millionen Euro). Für die Marktordnung für Ernährungsgüter und für die Notfallvorsorge hat die Regierung 105,14 Millionen Euro (122,62 Millionen Euro) eingeplant.

Die Verbraucherpolitik ist der Regierung im nächsten Jahr 81,45 Millionen Euro (78,62 Millionen Euro) wert. Davon sind 15 Millionen Euro (wie 2004) für die Aufklärung der Verbraucher gedacht. Mit 43,6 Millionen Euro (30,5 Millionen Euro) soll der Anbau nachwachsender Rohstoffe gefördert werden. 24,5 Millionen Euro (24,89 Millionen Euro) sollen als Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung gehen. Für die Fischerei will die Regierung 24,3 Millionen Euro (24,09 Millionen Euro) bereitstellen. Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung dürfen mit Zuschüssen in Höhe von 15,76 Millionen Euro (15,94 Millionen Euro) rechnen. Die Ausgaben für die Forschung setzt die Regierung mit 9,63 Millionen (8,12 Millionen Euro) an.

Die Haushalte der nachgeordneten Behörden des Ministeriums verzeichnen Ausgaben von (in Millionen Euro): Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 63,76 (63,53), Bundesinstitut für Risikobewertung 50,68 (46,92), Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 31,91 (25,14) und Bundessortenamt 23,39 (23,58). Die Ausgaben der Forschungsanstalten summieren sich auf 200,22 Millionen Euro (212,36 Millionen Euro). vom

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