Ausschuss ist gegen Dumpinglöhne

Petitionen. Für einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe der Bereederung von Forschungsschiffen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 24. November einvernehmlich, die entsprechende Eingabe der Bundesregierung "als Material" zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben und den Landesvolksvertretungen der Küstenländer zuzuleiten.

In der zugrunde liegenden Petition forderte die Schiffsführung und Besatzung eines Forschungsschiffes im öffentlichen Dienst, dass bei einer Vergabe der Bereederung von Forschungsschiffen keine Reederei berücksichtigt werden dürfe, die Personal aus Nicht-EU-Ländern zu Dumping-Löhnen beschäftige. Hintergrund der Eingabe war die nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgte Bereederung der "mittelgroßen Forschungsschiffe", bei der einer Reederei mit dem "wirtschaftlichsten Angebot" der Zuschlag erteilt werden musste. Dieses günstige Angebot war nach Auffassung der Petenten nur möglich, weil Seeleute aus Nicht-EU-Ländern zu maximal einem Viertel der üblichen Heuer angestellt werden sollten.

Wettbewerb fair gestalten

Es könne nicht angehen, dass auf Forschungsschiffen, die unter Bundes- und Landesflagge fahren, Lohn-Dumping betrieben werde. Eine Reederei, die zu deutschen Lohn- und Arbeitsbedingungen erfahrenes, kompetentes und hoch motiviertes Personal beschäftige, sei unter solchen Bedingungen nicht wettbewerbsfähig. Die Bereederung durch einen Mitbewerber, der Seeleute aus Billiglohnländern einsetze, führe für den Staat nicht nur zum Wegfall von Steueraufkommen, sondern auch zu Mehrkosten durch die Zahlung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie durch Umschulungen. So habe der frühere Reeder Zeitverträge mit deutschem Personal aus den deutschen Küstenländern nicht verlängern können und einem Teil des Personals mit unbefristeten Arbeitsverträgen kündigen müssen.

Nach Auffassung des Petitionsausschusses werden an die Bereederung von Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst besondere Anforderungen gestellt. So sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Besatzungsmitgliedern und den Wissenschaftlern notwendig. Die Besatzung müsse kompetent und erfahren sein, um wissenschaftliches Arbeiten zu gewährleisten. Deshalb müsse das Vergabeverfahren für die Bereederung von Forschungsschiffen so ausgestaltet werden, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden könne.

Dabei sollten aus der Sicht des Ausschusses unter anderem die Anwendung der deutschen Heuer- und Manteltarife, der Vorbehalt einer gemeinsamen Verständigungssprache und die Entbehrlichkeit eines Vergabeverfahrens bei hoheitlichem Handeln auf Forschungsschiffen erwogen werden. Auch sollten bei der Ausschreibung die Spielräume des europäischen Vergaberechts in Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgeschöpft werden. mik

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