|
||
| Homepage des Bundestages
| Startseite | Volltextsuche | Ausgabenarchiv | Abonnement | Impressum |
Links |
||
|
|
mik Haushalt. Der Bund kann im kommenden Jahr insgesamt 254,3
Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Bundestag am 26.
November nach viertägigen Beratungen mit Koalitionsmehrheit.
Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3660) votierten
in namentlicher Abstimmung 302 Abgeordnete, 288 lehnten ihn ab. ...
bes Haushalt. Der Gesamtetat für Gesundheit und Soziales bleibt
von Haushaltskürzungen verschont. Das Superministerium kann
sogar einen leichten Anstieg der etatisierten Ausgaben für
2005 verzeichnen: 84,41 Milliarden Euro sind für seine Zwecke
vorgesehen. Das sind 944,78 Millionen Euro mehr als im laufenden
Haushaltsjahr. Der Entwurf der Bundesregierung hatte allerdings
einen höheren Anstieg der Ausgaben vorgesehen. Darin waren
84,69 Milliarden Euro für das Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung veranschlagt - 279,57 Millionen
Euro mehr als durch den Bundestag bewilligt. ... sas Haushalt. Auf Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut in
Höhe von rund 3 Milliarden Euro setzen Bundesregierung und
Parlament beim Verkehrsetat 2005, der in den parlamentarischen
Beratungen nur geringfügig verändert wurde. Insgesamt
werden Einnahmen von 4,63 Milliarden Euro (2004: 4,34 Milliarden
Euro) erwartet. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 23,25
Milliarden Euro (26,77 Milliarden Euro) gegenüber. Das sind
rund 3 Millionen Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen.
... vom Haushalt. Die Ausgaben des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit werden im Haushaltsjahr 2005 insgesamt 37,97
Milliarden Euro betragen. Im Regierungsentwurf waren nur 34,28
Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Haushaltsansatz
für 2004 in Höhe 30,92 Milliarden Euro ergibt sich somit
eine Zunahme von 7,06 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen im
nächsten Jahr 7,01 Milliarden Euro betragen gegenüber
lediglich 307,63 Millionen Euro in diesem Jahr. Im Vergleich zum
Regierungsentwurf ergibt sich hier keine Veränderung. ...
sas Verkehr und Bauwesen. "Wir liegen mit allem, was wir tun, im
Plan. Dem Start steht nichts im Wege." Davon zeigte sich Christoph
M. Bellmer, Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll
Collect, im Verkehrsausschuss am 24. November überzeugt. Auch
gebe der bisherige Verlauf des Probebetriebs keinen Anlass daran zu
zweifeln, dass das Betreiberkonsortium die Betriebserlaubnis
für das von ihm entwickelte Mautsystem erhalten werde, um mit
der Lkw-Maut pünktlich zum 1. Januar 2005 zu starten. ...
bes Bildung und Forschung. Das duale System der Berufsausbildung in
Deutschland hat sich in seiner Grundstruktur bewährt und
sollte als "Türöffner" zum Einstieg in das Arbeitsleben
erhalten bleiben. Es muss jedoch den Herausforderungen der Zeit
angepasst werden, um dem von vielen Experten mittelfristig
befürchteten Fachkräftemangel entgegenzuwirken - so die
Meinung von Sachverständigen, die in einer öffentlichen
Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung am 22. November über die Zukunft
der beruflichen Ausbildung diskutierten. ... mik Haushalt. Der Etat des Bundeskanzlers soll im kommenden Jahr
über 1,51 Milliarden Euro (2004: 1,49 Milliarden Euro)
verfügen können. Während für das Personal
insgesamt 93,89 Millionen Euro (93,18 Millionen Euro) eingeplant
sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 505,3
Millionen Euro (491,4 ... mik Haushalt. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem
Haushaltsjahr auf 43,5 Milliarden Euro erhöht. Das beschloss
der Bundestag am 23. November, in dem er den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Nachtragsetat 2004 (15/4020) auf
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (15/3147) annahm. In
... mik Haushalt. Nicht durchsetzen konnten sich am 26. November die
Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die beiden
fraktionslosen Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau mit
insgesamt 39 Entschließungs- und Änderungsanträgen
(15/4327 bis 15/4366). So forderte die FDP-Fraktion erfolglos, die
... wol Haushalt. Die Aufwendungen in sicherheitsrelevanten Bereichen
prägen auch für das Jahr 2005 den Haushalt des
Bundesministeriums des Innern (BMI). Insgesamt weist der Etat nach
den parlamentarischen Beratungen für 2005 mit Mehrausgaben von
68,66 Millionen Euro rund 4,13 Milliarden Euro (2004: 4,05 ...
sas Haushalt. Nur geringfügig ist bei den parlamentarischen
Beratungen der Etat des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nach unten
korrigiert worden. Danach stehen dem Verbraucherschutz-Ressort 2005
auf der Ausgabenseite mit 5,102 Milliarden Euro 104,674 Millionen
Euro ... mik Haushalt. Der Deutsche Bundestag wird im kommenden Jahr
über 550,92 Millionen Euro verfügen können. Das sind
2,01 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 548,91 Millionen
Euro). Im Regierungsentwurf waren für den Bundestag Ausgaben
von 546,1 Millionen Euro veranschlagt. Die meisten Mittel und ...
mik Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können im
Haushaltsjahr 2005 insgesamt über 23,64 Millionen Euro
verfügen. Das sind 597.000 Euro mehr als in diesem Jahr (2004:
23,04 Millionen Euro). Bei den ... mik Haushalt. Für die Versorgung werden im kommenden Jahr 8,82
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 28,29
Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 8,79 Milliarden
Euro). Den größten Anteil dabei haben die
Personalausgaben mit 6,64 Milliarden Euro (6,62 Milliarden Euro).
Zuweisungen und ... mik Haushalt. Die Ausgaben bei der Bundesschuld sollen im kommenden
Jahr 40,43 Milliarden Euro (2004: 38,84 Milliarden Euro) betragen.
Im Regierungsentwurf waren 41,23 Milliarden Euro vorgesehen. Somit
wurden bei den Haushaltsberatungen insgesamt knapp 800 Millionen
Euro eingespart. Dies ist ... mik Haushalt. Der Bundesrat kann im kommenden Jahr über 19,95
Millionen Euro verfügen. Das sind knapp 1,7 Millionen Euro
mehr als in diesem Jahr (2004: 18,25 Millionen Euro). Dabei steigen
die Personalausgaben von 10,78 Millionen Euro auf 11,15 Millionen
Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen ...
mik Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner
Prüfungsämter sollen im kommenden Jahr 86,67 Millionen
Euro betragen. Das sind 2,05 Millionen Euro weniger als in diesem
Jahr (2004: 88,71 Millionen Euro). Während den
parlamentarischen Beratungen blieb dabei der Entwurf der
Bundesregierung ... bob Haushalt. Dem Bundesministerium der Verteidigung stehen für
das Jahr 2005 insgesamt 23,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das sind 160,71 Millionen Euro weniger als im Jahr 2004. In diesem
Jahr lag das Ausgabevolumen noch bei rund 24,06 Milliarden Euro.
Auch nach Abschluss der Beratungen blieb der ... bes Hauhalt. Über einen leichten Anstieg seines Etats für
2005 kann sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung
freuen: Die Ausgaben werden im kommenden Haushaltsjahr 8,54
Milliarden Euro betragen. Das ist ein Plus von rund 279 Millionen
Euro im Vergleich zu 2004. Der Regierungsentwurf hatte ... wol Haushalt. Mit Gesamtausgaben von 769,02 Millionen Euro für
das Haushaltsjahr 2005 muss das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit Einsparungen in Höhe von
20,38 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr (2004:
789,41 Millionen Euro) verkraften. Somit wurde bei den ... mik Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um 14,43
Milliarden Euro auf 211,67 Milliarden Euro (2004: 197,24 Milliarden
Euro) steigen. Im Regierungsentwurf waren noch 215,05 Milliarden
Euro angesetzt. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die
Einnahmen im Wesentlichen der jüngsten ... sas Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend muss 2005 mit 300,79 Millionen Euro weniger
auskommen als im laufenden Haushaltsjahr. Dem Ressort stehen dann
noch 4,57 Milliarden anstelle von 4,87 Milliarden Euro zur
Verfügung. Die Einnahmen sollen um 66.000 Euro auf ...
bob Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von fast 3,86 Milliarden
Euro (2004: 3,78 Milliarden Euro) weist der Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung für das Jahr 2005 aus. Damit erhöht sich der
Rahmen gegenüber diesem Jahr um 75,66 Millionen Euro. Der ...
vom Haushalt. Die Ausgaben des Bundesfinanzministeriums hat der
Bundestag für das kommende Jahr auf 4,04 Milliarden Euro
festgelegt. Im Entwurf der Bundesregierung waren noch 4,94
Milliarden Euro vorgesehen gewesen. In diesem Jahr stehen dem
Mi-nisterium 3,52 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen
... bob Haushalt. Mit knapp 2,21 Milliarden Euro kann das
Auswärtige Amt im Haushaltsjahr 2005 etwa 32,21 Millionen Euro
mehr ausgeben als 2004 (2,17 Milliarden Euro). Der
Regierungsentwurf hatte nur noch Ausgaben von 2,15 Milliarden Euro
vorgesehen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 117,54 Millionen
Euro ... bob Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz stehen im
nächsten Jahr 338,59 Millionen Euro zur Verfügung. Damit
wird sein Etat im Vergleich zu diesem Haushaltsjahr mit 340,12
Millionen Euro um mehr als 1,52 Millionen Euro gekürzt. Der im
Regierungsentwurf eingeplante Ausgabenansatz von rund 338,65 ...
bob Haushalt. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts wird 2005
insgesamt 17,63 Millionen Euro betragen. Damit hob der Bundestag -
der ursprünglichen Vorlage der Regierung folgend - den
Haushalt des Karlsruher Gerichts gegenüber 2004 um 598 000
Euro an. Von dem Ausgabenansatz werden 13,17 Millionen Euro ...
vom Haushalt. Die über- und außerplanmäßigen
Ausgaben des Bundes summieren sich im dritten Quartal dieses
Haushaltsjahres auf knapp 1,17 Milliarden Euro. Dies geht aus einer
Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung 2004 (15/4214) hervor. Größter
Einzelposten ist ... mik Haushalt. Einer überplanmäßigen Ausgabe in
Höhe von bis zu 13,3 Millionen Euro für den Zuschuss an
die Künstlersozialkasse (KSK) hat der Bundesfinanzminister
zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die
Bundesregierung (15/4242) hervor. Danach ist der Bund verpflichtet,
20 Prozent der ... vom Haushalt. Die Zahlungen des Bundes an die gesetzliche
Rentenversicherung entwickeln nach Auffassung des
Bundesrechnungshofes eine "besorgniserregende Dynamik". Wie aus den
Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung und zur Jahresrechnung des Bundes im Jahr
2003 (15/4200) ... sas Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 26. November das Gesetz
zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (15/3657)
in geänderter Fassung verabschiedet. Dabei folgten die
Parlamentarier einer Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses
(15/4244). Für die Neufassung stimmten die ... wol Umwelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über
das Inverkehrbringen, die Rücknahme sowie die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und
Elektronikgeräten vorgelegt (15/4234), der wortgleich ist mit
einem bereits von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf
(15/3930). In ihrer ... wol Umwelt. Der Bundestag hat am 25. November mit den Stimmen von
SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen das Votum der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP die Neugestaltung des
Umweltinformationsgesetzes (15/3406, 15/3680) in der vom
Umweltausschuss beschlossenen Fassung (15/4243) angenommen. Damit
... sas Verkehr und Bauwesen. Das
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist am 25. November zum
dritten Mal geändert worden. Einstimmig nahm der Bundestag
einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/4133) an. Damit wird die Geltungsdauer der bisherigen Regelung
um ein weiteres Jahr ... wol Umwelt. Nach den Folgen des weltweit veränderten Klimas
durch die Zerstörung tropischer Regenwälder erkundigt
sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (15/4193).
Die Abgeordneten führen an, die im Jahr 1950 vorhandenen 15
Millionen Quadratkilometer Regenwald im Tropengürtel der Erde
hätten ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesrat will es den Ländern
ermöglichen, eigene Regelungen über den Ladenschluss zu
treffen. Wie aus seinem Entwurf zur Änderung des Gesetzes
über den Ladenschluss (15/4116) hervorgeht, sei eine
bundesstaatliche Regelung nicht erforderlich, um den deutschen ...
wol Umwelt. Mit einer Verordnung über die Verwertung von
Abfällen auf "Deponien über Tage" (15/4238) macht die
Bundesregierung von Verordnungsermächtigungen nach dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Gebrauch und regelt die
Verwertung auf Deponien abschließend. Ziel der Verordnung ist
es, eine ... vo m Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine kritische
Bestandsaufnahme des vor einem Jahr verabschiedeten Gesetzes zur
Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert
die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit der Überschrift
"Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes" ...
mik Petitionen. Für einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe der
Bereederung von Forschungsschiffen hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 24. November einvernehmlich,
die entsprechende Eingabe der Bundesregierung "als Material" zu
überweisen, den Fraktionen des Deutschen ... mik Petitionen. Über das Petitions- und Beschwerdewesen in den
jungen Demokratien Osteuropas haben sich Mitglieder des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages informiert. Die
fünfköpfige Delegation unter Leitung des
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Klaus Hagemann (SPD) traf
dabei in ... bob Verteidigung. Der Bundestag hat am 24. November Regelungen
getroffen, um die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr durchzusetzen. Ziel müsse es sein, bestehende
Diskriminierungen wegen des Geschlechts zu beseitigen und
künftige zu verhindern. Das Parlament beschloss mit der ...
vom Kultur und Medien. Die Situation der "Breitenkultur" in
Deutschland interessiert die CDU/CSU-Fraktion. In einer Großen
Anfrage (15/4140) heißt es, diese Breitenkultur, auch
Laienkultur genannt, sei bisher nur punktuell untersucht worden.
Teilweise werde sie mit Soziokultur gleichgesetzt. Die ...
|
|||||||||||||||
Ausgaben betragen 254,3 Milliarden Euro