AK 3

Nachhaltige Entwicklung - Handlungskonzepte für das 21. Jahrhundert

Der Arbeitskreis III fordert in seinem Resolutionsentwurf unter anderem einen Abbau der Steinkohlesubventionen, den Ausstieg aus der Atomenergie und Abgaben zur Sozialversicherung auch auf Kapitaleinkünfte. Die US-Regierung sei "verantwortungslos", weil sie internationale Umweltverträge wie das Kyoto-Protokoll blockiere.

Der Abgeordnete Reinhard Loske (Grüne) erläuterte als Moderator zu Beginn des Arbeitskreises aus seiner Sicht, warum es notwendig sei, nachhaltig zu handeln: Was die Natur in einer Million Jahren zu Kohle gemacht hat, das verbrenne die Menschheit innerhalb eines Jahres. Die drei zentralen Fragen seien: Wie viele Ressourcen darf man aus der Umwelt nehmen? Was sollen die kosten? Wie viele Schadstoffe dürfen in die Umwelt gelangen? Als zweite Moderatorin war eigentlich Kristina Köhler (CDU) vorgesehen. Die kam zwar auch, aber moderierte nicht, sondern schwieg die meiste Zeit. Wovon Loske sich nicht irritieren ließ.

Der Arbeitskreis beschloss zuerst, das Thema Nachhaltigkeit in den Feldern der Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zu konkretisieren. In der Umweltpolitik trat Mike Ulbricht (NRW) dafür ein, das Thema global zu betrachten: "Es bringt nichts, wenn wir jeden deutschen Baum schützen, aber in Brasilien der ganze Regenwald abgeholzt wird." Unterstützung fand er bei Matthias Franz (Bayern): "Ob die Donau auf 20 Kilometer ausgebaut wird oder nicht, das spielt doch global gesehen keine Rolle." Oona Grünebaum aus NRW widersprach: "Das ist doch klar: Wenn ich mit dem Fahrrad zur Schule fahre und nicht mit dem Auto, verändert das das Klima nicht. Man kann nicht sagen, dass dieser oder jener gesparte Liter Benzin den Ausschlag gibt, aber er ist auch nicht irrelevant. Man sollte auf der untersten Ebene anfangen, nämlich bei sich selbst." Im Resolutionsentwurf steht: "Es ist notwendig, die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen so schonend wie eben möglich zu nutzen."

Clara Herrmann (Berlin) brachte die Forderung nach dem Atomausstieg ein. Mike Ulbricht erwiederte: "Wenn wir die AKWs abbauen, dann können wir ja gar nicht mehr damit forschen." Coline Tison brachte ihre Erfahrungen aus Frankreich mit ein. Ihr Urteil: "Es war vielleicht ein Fehler, so viele AKWs in Frankreich zu bauen. Aber jetzt wo sie da stehen, würde es genau so ein Fehler sein, sie wieder abzureißen." Dennoch beschloss der Arbeitskreis mit knapper Mehrheit, dass der Atomausstieg fortgesetzt werden soll. Ebenfalls eine Mehrheit gab es für die Forderung, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Statt in die Steinkohleförderung solle das Geld lieber in Bildung und Forschung gehen.

Die Positionen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik: Die "einseitige Orientierung am Wirtschaftswachstum" sei fragwürdig, meinten die Teilnehmer, das Bruttosozialprodukt sei als Indikator für Wohlstand nicht wichtiger als die Lebensqualität. Die soziale Sicherung solle nicht allein dem Faktor Arbeit "aufgebürdet" werden, auch andere Einkommen sollten herangezogen werden. Schließlich plädiert der Arbeitskreis für eine schwächere gesetzliche Rentenversicherung, zu der aber betriebliche und private Altersvorsorge hinzukommen sollen.

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