AK 7

Zukunft der UN - Instrument von gestern oder Friedensgarant von morgen?

Es ist gut, Visionen auszuspinnen, selbst wenn diese vorerst als nicht realisierbar scheinen. Diese Prämisse stand ungeschrieben über dem Arbeitskreis 7, der sich mit der Zukunft der Vereinten Nationen beschäftigte. Leiter des Arbeitskreises war Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), Stellvertreter Prof. Gert Weisskirchen (außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), beide Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Unterstützt wurden sie vom Juristen Freddy Kramer vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages.

Kern der Diskussion war die Frage nach einer Zukunft des Sicherheitsrates. Sowohl die Frage der Zusammensetzung und Anzahl der ständigen Mitglieder wurde diskutiert, als auch die Problematik ihres Veto-Rechtes. Ideen wie die Notwendigkeit von zwei Gegenstimmen um ein Veto einlegen zu können oder der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen ohne Veto im Sicherheitsrat wurden vorgestellt. Weisskirchen wies jedoch darauf hin, dass eine Vielzahl von Veränderungsvorschlägen seit Jahren auf dem Tisch lägen, diese aber an den fünf Vetomächten scheiterten.

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Guttenberg fand, dass der Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat als drittgrößter Nettozahler der Vereinten Nationen durchaus legitim sein dürfe, die Teilnehmerin Nadine Bangerter aus der Schweiz warnte jedoch vor der Gefahr, einen Sitz nur durch Beitragszahlungen zu rechtfertigen. Guttenberg entgegnete daraufhin, dass auch die neue Rolle Deutschlands nach der Wiedervereinigung zu berücksichtigen sei.

Der Teilnehmer Jan-Eike Schuster empfahl, den Blick darauf zu richten, was in zehn oder 20 Jahren passieren wird, deswegen sei ein Sitz für Deutschland kein wichtiges Ziel. Es habe keinen Sinn, ein drittes Land mit gleicher Struktur wie die anderen beiden europäischen Mitglieder in den Sicherheitsrat aufzunehmen, stattdessen sei ein gemeinsamer Europäischer Sitz sinnvoller. In der Diskussion kristallisierte sich dann heraus, dass ebenso weitere Vertreter aus Asien, Südamerika und Afrika als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufgenommen werden sollten.

Die Stärkung der Unter- und Sonderorganisationen wie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wurde allgemein befürwortet, eine engere Anbindung an den Sicherheitsrat stieß jedoch nicht nur auf Zustimmung: "Wenn Herr Baradei mehr auf dem Schoß der Chinesen oder Russen sitzen täte, wüsste ich nicht, ob ich beruhigter wäre", so Guttenberg.

Nach dreistündiger Diskussion und Auslosung der Sprecher für die Plenarsitzung verabschiedeten sich die beiden Parlamentarier und ließen die Jugendlichen mit Herrn Kramer zurück, mit dem in der verbliebenen Dreiviertelstunde die Resolution ausformuliert werden konnte. Neben der schwer greifbaren Zusage, dass die Abgeordneten die Ideen aus der Diskussion bei Jugend und Parlament in ihre Arbeit mit aufnehmen wollten, gab es von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg das konkrete Angebot, die im Plenum am Dienstag verabschiedete Resolution dem Bundeskanzler nach New York zu übermitteln.

Nachhaken auf Einlösung dieses Angebotes beim MdB Guttenberg ist erlaubt!

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