Nagold, 24. Februar 2003

Umsetzung der Universaldienstpflicht durch die Post

„Die Postagenturen brauchen einen fairen Leistungsausgleich. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Post-Universaldienstleistungen muss gewährleistet sein.“ Dies erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac in Reaktion auf zahlreiche Beschwerden von Agenturnehmern aus ihrem Wahlkreis. „Der Deutschen Post AG muss deutlich gemacht werden, dass wir die Umsetzung der Post-Universaldienstverordnung ernst nehmen“.

In den vergangenen Wochen hätten Betreiber von Postagenturen und kommunalpolitisch Verantwortliche die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac wegen drohender Vertragskündigungen durch die Post um Unterstützung gebeten. Durch die neuen Agenturverträge der Post sei in einer Vielzahl der Fälle eine Verschlechterung der Einnahmesituation der Postagenturen zu befürchten. Offensichtlich versuche die Post, die Belastungsgrenze der privaten Anbieter auszuloten, so Renate Gradistanac. Bereits im September vergangenen Jahres hätte sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion einen Bericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angefordert. Auf der Grundlage dieses Berichts sei die Regulierungsbehörde, zuständig für die Einhaltung der Universaldienstauflagen, im Dezember 2002 zum Handeln aufgefordert worden.