| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Berlin, 21. Februar 2003 Konstruktive Mitwirkung des Landes erforderlich Renate Gradistanac setzt sich für regionale Prioritätenliste ein„Das Land hat endlich den ersten Schritt zur konstruktiven Mitarbeit am Bundesverkehrswegeplan gemacht und begonnen, seine überzogenen Forderungen an den Bundesverkehrswegeplan zu verringern,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac.Aber auch in dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Paket von 6,6 Milliarden Euro sei immer noch zu viel Wunschdenken vorhanden. Zudem habe das Land eine Rechnung über einen Zeitraum von 20 Jahren aufgestellt. Es stehe aber schon lange fest, dass der neue Bundesverkehrswegeplan nur bis 2015 reiche. „Die Zahlen aus Stuttgart stimmen nicht. Sie sind nach wie vor deutlich zu hoch", betonte Renate Gradistanac. Die Landesregierung von Baden-Württemberg habe sich im Übrigen durch die teuren und langfristig privat vorfinanzierten Projekte selbst den Spielraum für die Zukunftsgestaltung eingeengt. Bis 2018 müssten insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an Schulden abbezahlt werden. Dies gehe zu Lasten neuer Investitionen. Umso mehr könne erwartet werden, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nach Prioritätensetzung nunmehr endlich nachkomme und nicht alle Straßen auf Platz Eins setze. „Solch ein Verhalten schadet unserer Region und gefährdet fahrlässig wichtige Verkehrsprojekte,“ machte die SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich. Die Region habe ihre Hausaufgaben gemacht. Nun sei es Aufgabe des Landes, keine reine Wunschliste vorzulegen. „Die Menschen wollen, dass die für die Wirtschaftsentwicklung des Landes und unserer Region vordringlichen Verkehrsprojekte zügiger und seriöser realisiert werden können, als dies mit dem alten Bundesverkehrswegeplan von 1992 unter der früheren Bundesregierung möglich war“, erklärte Renate Gradistanac. In einem konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann, habe sich die SPD-Bundestagsabgeordnete nachdrücklich für die Prioritätenliste des Regionalverbandes Nordschwarzwald eingesetzt. Zur Zeit werde der neue Bundesverkehrswegeplan von der Bundesregierung unter Beteiligung der Länder aufgestellt. Hiernach komme er in die parlamentarische Beratung durch den Bundestag und werde voraussichtlich zum Ende des Jahres 2003 als Gesetz verabschiedet.
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