Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Home  |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 1999 >
36/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

ÜBER FINANZLEISTUNGEN AN EU-BEITRITTSKANDIDATEN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) eu- Finanzielle Maßnahmen der Europäischen Union, um den Umstrukturierungsprozeß beitrittswilliger Staaten in Mittel- und Osteuropa zu fördern, hat die CDU/CSU zum Thema einer Kleinen Anfrage (14/404) gemacht. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge der Europäischen Kommission unterstützt, diesen Ländern in den nächsten Jahren insgesamt sieben Milliarden ECU als sogenannte Vorbeitrittshilfe und später 40 Milliarden ECU nach einer Aufnahme in die Gemeinschaft in Aussicht zu stellen. Wie der gegenwärtige Verhandlungsstand über künftige Finanzleistungen der EU an diese Beitrittskandidaten ist, soll ebenfalls dargelegt werden. Die Abgeordneten erkundigen sich ferner danach, wie sichergestellt wird, daß insbesondere die Vorbeitrittsleistungen ausschließlich für zukunftsgerichtete Investitionen und "nicht etwa für die Liquiditätssicherung nicht überlebensfähiger Wirtschaftsstrukturen" verwendet werden. Die Union möchte unter anderem auch wissen, in welcher finanziellen Größenordnung die Bundesregierung die auf bilateraler Basis vereinbarten Beratungsprogramme in den nächsten Jahren fortzuführen gedenkt.



Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9903607
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Bernadette Schweda, Siegfried Wolf