THEMEN DER WOCHE

Europäische Verfassung

EU-Flaggen vor dem Europaparlament in Straßburg.
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Die Kernzeitdebatte im Deutschen Bundestag steht am Donnerstag, dem 24. Februar 2005, ganz im Zeichen der Europäischen Verfassung. In der zweistündigen Aussprache geht es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verfassungsvertrag und um Gesetzentwürfe der Koalition sowie der CDU/CSU, die darauf abzielen, die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten zu stärken.

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Stabilitäts- und Wachstumspakt

1 Euro-Münze
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Im Anschluss daran beschäftigt sich das Parlament mit der Zukunft des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Abschließend beraten werden Anträge der Koalitionsfraktionen, den Pakt zu modifizieren, und der CDU/CSU, ihn nicht zu verändern. Darüber hinaus findet die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfs der FDP statt.

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Änderung des Versammlungsrechts

Polizeibeamte gehen in der Münchner Innenstadt gegen Demonstranten vor.

Demonstration in München
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Zum Auftakt der Debatte am Freitag, dem 25. Februar 2005, befassen sich die Abgeordneten mit den Vorlagen der Koalition zur Änderung des Versammlungsgesetzes und der Union zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes. Dabei geht es Einschränkungen des Demonstrationsrechts an besonders symbolischen Stätten. Der Innenausschuss hat dazu eine Empfehlung abgegeben.

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Wehrpflicht − Ehrensache oder Auslaufmodell?

v.l. Christian Schmidt, Moderator Sönke Petersen, Winfried Nachtwei
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In der Reihe "Streitgespräch" diskutieren die Abgeordneten Christian Schmidt (CDU/CSU- Fraktion) und Winfried Nachtwei (Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen) im Studio des Parlamentsfernsehens über die Frage, ob die Wehrpflicht beibehalten oder die Bundeswehr zukünftig in eine Berufsarmee umgestaltet werden soll.

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Filmförderung − aber für wen?

Diskussionsrunde mit Abgeordneten und Gästen der Berlinale
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Der neue deutsche Film ist weltweit erfolgreich − und ein gutes Aushängeschild für das vielfältige kulturelle Leben in Deutschland. Filmförderung auch durch Steuergelder − es ist gut angelegtes Geld. Doch wie sieht es in der Realität aus? Werden deutsche Filme nur dann gefördert, wenn sie im Ausland produziert werden? Fragen der staatlichen Filmförderung diskutieren im "Blickpunkt Kultur − Berlinale 2005" Mitglieder des Deutschen Bundestages aus allen Fraktionen mit Gästen der Berlinale. Eine spannende Diskussion. Schauen Sie rein!

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Bilddatenbank im Internet

Eine Schleife wird durchschnitten, die vor einem Monitor hängt, auf dem die Homepage des Bilderdienstes zu sehen ist.

Das Internetangebot des Deutschen Bundestages wird ab sofort um einen neuen Service erweitert: im System "Digitaler Bilderdienst / Bildarchiv" finden Sie Porträts der Abgeordneten, Aufnahmen von Plenarsitzungen, Ausschusssitzungen, offiziellen Anlässen, aber auch Architekturaufnahmen und vieles mehr. Die Bilder können kostenfrei herunter geladen und für die parlamentarische Berichterstattung genutzt werden.

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Transparenz bei Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten

Blick in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes während einer Debatte des Deutschen Bundestages

Zu der gegenwärtigen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten bieten wir den interessierten Bürgerinnen und Bürgern folgende Informationen zu diesem Thema:

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