ZÜGIGE PLANUNG VON VERKEHRSWEGEN WEITER ERMÖGLICHEN (GESETZENTWURF)
Bonn: (hib) vb- Die erleichterten Möglichkeiten, Verkehrswege in den neuen Ländern sowie in Berlin zu planen, enden laut CDU/CSU am 31. Dezember dieses Jahres. Da die Fraktion weitere Anstrengungen für erforderlich hält, um den Stand der Infrastruktur in den übrigen Ländern Deutschlands auch im Osten zu erreichen, hat sie einen Gesetzentwurf (14/544) mit dem Ziel vorgelegt, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu ändern und dessen Geltung auf unbestimmte Zeit festzuschreiben. Die Union argumentiert, Expertenschätzungen zufolge sei beim Angleichungsprozeß bereits etwa die Hälfte des Standes der alten Länder erreicht worden. Weitere Anstrengungen seien jedoch erforderlich, um noch anstehende Projekte und Planungsvorhaben zügig voranzubringen. Verlängerte Planungsverfahren, so die Abgeordneten, würden diesen Prozeß empfindlich stören.
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