IN ISTANBUL DIE HANDLUNGSFÄHIGKEIT DER OSZE STÄRKEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Das Parlament soll die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen, die Handlungsfähigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Dafür sprechen sich SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. in einem gemeinsamen Antrag (14/1959) aus. Zu begrüßen sei das Vorhaben, beim bevorstehenden OSZE-Gipfel in Istanbul (18./19. November) eine europäische Sicherheitscharta zu verabschieden.

Darin werde das Ziel eines gesamteuropäischen Sicherheitsraumes ohne neue Trennlinien bekräftigt und die Verpflichtung aller OSZE-Teilnehmerstaaten hervorgehoben, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Diese Charta, so die vier Fraktionen, müsse dazu beitragen, die im Gefolge der Kosovo-Krise zwischen einzelnen Staaten entstandenen Irritationen zu überwinden und die gemeinsame Grundlage für Sicherheit und Stabilität in Europa zu stärken. Hierzu gehöre auch eine Stärkung der OSZE als Organisation, die besonders geeignet sei, europäische Sicherheitskooperation zu fördern.

Nach dem Willen der Abgeordneten sollten die Sicherheitscharta und die Gipfelerklärung von Istanbul das Instrument der OSZE-Missionen in Konfliktregionen ausbauen. Über die akute Vermittlungstätigkeit hinaus müssten diese Operationen ihren Beitrag dazu leisten, demokratische Strukturen zu festigen. Dies könnte unter anderem durch Wahlvorbereitung und -organisation, durch Unterstützung bei der Ausbildung von Justiz- und Verwaltungspersonal sowie durch eine intensivierte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen geschehen.

Ferner sei die Fähigkeit der OSZE zu stärken, im Bedarfsfall unverzüglich geeignetes ziviles Personal und Polizeikräfte zu mobilisieren. Die Gipfelteilnehmer in der türkischen Stadt müssten außerdem das "volle Spektrum” von Maßnahmen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bekräftigen, das sich die OSZE beim Gipfel in Helsinki vor sieben Jahren gegeben haben. Auch wenn die besonderen Stärken der OSZE bisher im zivilen Bereich lägen, gehöre dazu auch die Möglichkeit eigener friedenserhaltener Maßnahmen unter Einsatz von Streitkräften, so Sozial- und Christdemokraten sowie Bündnisgrüne und Liberale.

Die vier Fraktionen fordern zudem, vor dem Hintergrund des andauernden Konfliktes in Tschetschenien auf einer strikten Anwendung des OSZE-Verhaltenskodexes von 1994 zu bestehen. Dieser verlangt, dass im Falle eines Streitkräfteeinsatzes innerhalb eines Mitgliedslandes keine unverhältnismäßige Gewalt angewendet werden dürfe. Beeinträchtigungen von Zivilpersonal seien zu vermeiden und internationale humanitäre Hilfsaktionen zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Der Bundestag soll sich weiterhin dafür aussprechen, es möge ein Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der OSZE und anderen internationalen Organisationen geleistet werden, damit Doppelarbeit vermieden werden könne. Außerdem sei die Rolle der OSZE als regionale Abmachung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen zu stärken. Als solche sollte sie in die Lage versetzt werden, notfalls auch ohne Zustimmung der an einem Konflikt beteiligten Staaten den UN-Sicherheitsrat anzurufen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und bei deren Umsetzung mitzuwirken, betonen SPD, CDU/CSU, B90/Grüne und F.D.P.

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