AUSKUNFT ZUM AUFENTHALTSRECHT VON FRAUEN VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/ALD-in) Ob Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen und auf geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe entsprechend der Koalitionsvereinbarung überarbeitet worden sind, möchte die Fraktion der PDS erfahren (14/1883). Die Regierung soll Auskunft geben, ob das Ausländerrecht geändert werden soll, um geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe als Abschiebungshindernis aufzunehmen, und ob sie eine Änderung des Asylverfahrensrechts beabsichtigt, um geschlechtsspezifische Fluchtgründe als asylrelevant festzuschreiben.

Ferner möchten die Abgeordneten erfahren, ob die Regierung auf eine Änderung der Härtefallklauseln derart hinwirken will, dass Gewalt gegen eine abhängige Ehepartnerin oder den abhängigen Ehepartner als Grund für die Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft ausreicht, ohne dass das Aufenthaltsrecht verwirkt wird.

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