INVESTITIONSFÖRDERUNG IM OSTEN BIS 2004 VERLÄNGERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die steuerliche Investitionsförderung vor allem zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Ländern bis zum Jahr 2004 fortzusetzen und das Förderinstrument der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost” zu verstärken.

In einem Antrag (14/2242) heißt es, die von den Koalitionsfraktionen im Steuerbereinigungsgesetz 1999 vorgenommenen Änderungen des Investitionszulagengesetzes verkomplizierten die steuerliche Förderung von Investitionen in den neuen Ländern und schränkten das Gesamtfördervolumen "in nicht hinnehmbarer Weise” ein.

Die Förderung von Erstinvestitionen werde von bisher 10 Prozent auf 12,5 Prozent und die Zulage für kleinere und mittlere Unternehmen auf 25 Prozent erhöht. Gleichzeitig werde die Förderung von Ersatzinvestitionen von 10 auf 5 Prozent halbiert und zudem im Jahr 2001 (statt 2004) beendet.

Bei kleinen und mittleren Unternehmen werde die Förderung von zur Zeit 20 Prozent bis 2004 auf nur noch 5 Prozent abgeschmolzen. Für den gesamten Zeitraum 2000 bis 2005 ergäben sich durch die Kürzung bei den Ersatzinvestitionen der steuerlichen Ostförderung Steuermehreinnahmen von mindestens 3,5 Milliarden DM, betont die Union.

Anderseits würden jedoch im gleichen Zeitraum die Steuermindereinnahmen durch die stärkere Förderung der Erstinvestitionen nur rund 2,5 Milliarden DM betragen. Die Differenz von einer knappen Milliarde DM stehe dem Aufbau Ost nicht mehr zur Verfügung, so die Fraktion.

Im Investitionszulagengesetz berge die vorgesehene Unterscheidung zwischen Erst- und Ersatzinvestitionen "immenses Streitpotential”. Sie sei nicht geeignet, das Förderinstrument übersichtlich zu gestalten.

Soweit Einschränkungen im Investitionszulagengesetz trotz dieser Probleme aufgrund der Bedenken der Europäischen Kommission unvermeidbar seien, müssten die frei werdenden Mittel künftig eingesetzt werden, um die Gemeinschaftsaufgabe Ost zu stärken, heißt es in dem Antrag. Ansonsten würde der Aufholprozess der Wirtschaft in den neuen Ländern weiter verzögert.

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