EU-Positionen zu WTO-Verhandlungen darlegen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Elemente das neue Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) beinhaltet. In einer Kleinen Anfrage (14/5199) weist die Fraktion darauf hin, dass die vierte Ministerkonferenz nach der "gescheiterten Konferenz" der WTO in Seattle (USA) Ende 1999 voraussichtlich vom 5. bis 9. November dieses Jahres in Doha (Katar) stattfinden wird. Die Abgeordneten erkundigen sich, welche Positionen die Bundesregierung in den Abstimmungsprozess eingebracht hat, wann das Verhandlungsmandat endgültig beschlossen wird und wie die Änderungen im Vergleich zum alten Mandat begründet werden.