Im Bundeshaus notiert:

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien die Investitionszulage ausgezahlt wird. In einer Kleinen Anfrage (14/5309) erkundigen sich die Abgeordneten, ob es eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter gibt, die Investitionszulage bis zu deren Bestätigung durch die Europäische Kommission nicht auszuzahlen. Gefragt wird, wie weit der Klärungsprozess dazu in der EU ist und bis wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.