Erkenntnisse aus der Wohnraumüberwachung vorlegen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Entwicklung der Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in den letzten zehn Jahren erkundigt sich die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/5382). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf einen neuen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Januar 2001. Danach würde das seit 1945 bestehende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten in einem "bisher nicht erlebten Ausmaß durchbrochen" und der Anteil des maximal abgehörten Telefonverkehrs verdoppelt werden. Berichten soll die Regierung über die Zahl der bisher erfolgten Maßnahmen, über die Grundlagen für die entsprechenden Anordnungen und über das Ergebnis der Kontrollen. Auch soll dargelegt werden, worauf sich die beabsichtigte Ausweitung der bisherigen Eingriffe gründet und inwieweit elementare Grundrechte betroffen sind.