Nach Übergabe von Asylbewerbern an algerischen Sicherheitsdienst gefragt

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach den Modalitäten bei der Abschiebung algerischer Staatsangehöriger hat sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/5605) erkundigt. Danach soll im Gegensatz zu anderen Abschiebungen die Möglichkeit einer neutralen Beobachtung der Abschiebung vom BGS mit der Begründung verweigert worden sein, die algerische Seite lehne die Anwesenheit von Zivilpersonen bei Abschiebungsvorgängen ausnahmslos ab. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele algerische Staatsangehörige seit 1998 abgeschoben worden sind und ob es zutrifft, dass seit Herbst 1999 diese Menschen an der Flugzeugtür den Angehörigen des algerischen Sicherheitsdienstes übergeben werden. Gefragt wird dazu nach dem Wortlauf der entsprechenden Vereinbarung zwischen Berlin und Algier.