Über neue vermutlich rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte informieren

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Über vier Fälle in den neuen Bundesländern, bei denen Menschen von vermutlich rechtsextrem motivierten Tätern "zu Tode getreten und geprügelt" worden sind, soll die Bundesregierung ausführlich informieren. Dies fordert die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/6288). Geklärt werden soll, ob es sich dabei tatsächlich um Opfer rechtsextrem motivierter Täter handelt und ob die Erfassung in die nach neuen Kriterien geordnete Statistik des Bundes erfolgt ist. Darlegen soll die Bundesregierung auch, ob ihr weitere Straftaten mit Todesfolge aus tatsächlicher oder vermuteter rechtsextremistischer Motivation bekannt sind und wie viele solcher Tötungsdelikte von Januar bis Mai 2001 insgesamt erfasst wurden.