F.D.P. fordert "Blitzprogramm" für die deutsche Wirtschaft

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die F.D.P.-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, neue Wachstumschancen mit durchgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen durch ein "Blitzprogramm" zu schaffen. In einem Antrag (14/6446) verlangen die Liberalen, die nächsten Steuerreformschritte 2002 vorzuziehen. Sämtliche Unternehmenseinkommen und die Arbeitseinkommen sollten ab 2003 mit einem einheitlichen Stufentarif von 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent versteuert werden. Die Besteuerung der Gewinne der Körperschaften sollte definitiv sein, ausgeschüttete Gewinne nicht besteuert werden. Entfallen könne das "komplizierte Halbeinkünfteverfahren". Ferner wird empfohlen, auf die weiteren Stufen der Ökosteuer zu verzichten und die Rentenversicherungsbeiträge durch eine Rentenreform II zu senken. Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, ein Konzept für die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung bei allen Vorsorgeformen für das Alter vorzulegen. Auf die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen sei zu verzichten. Sie bedeute 3,5 Milliarden DM Mehrbelastung für die Wirtschaft und sei Gift für Wachstum und Beschäftigung, so die Liberalen. Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle die Regierung zum 1. August auf 5,5 Prozent reduzieren. Das Tarifrecht sei so zu flexibilisieren, dass künftig auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit günstiger sein kann, wenn die Arbeitsplatzsicherung möglich wird und dem 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter eines Unternehmens zugestimmt haben. Vom Tarifvertrag abweichende Betriebsvereinbarungen sollten künftig nicht mehr untersagt werden. Die F.D.P. verweist zur Begründung auf die rückläufigen Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr.