Veranstalter der Jugendhilfe von Genehmigungspflicht ausnehmen

/Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Veranstalter und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sollen von der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz ausgenommen werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (14/6434) vorgelegt. Die Koalition erklärt, nach geltendem Recht seien die Veranstalter von Jugenderholungs- und Jugendbegegnungsmaßnahmen "Unternehmer" im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes und benötigten eine Genehmigung. Insbesondere kleinere und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe (beispielsweise Pfadfindergruppen), die einen gesetzlichen Auftrag nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz erfüllten, würden durch eine zunehmend problematische Genehmigungspraxis an ihrer Arbeit gehindert.