Gesetzesinitiative zur Rehabilitierung homosexueller NS-Opfer erörtern

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen will, der das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege um Gerichtsentscheidungen nach dem sogenannten Homosexuellen-Paragrafen aus den Jahren 1935 bis 1945 ergänzt, möchte die PDS wissen. In einer Kleinen Anfrage (14/6614) verweist die Fraktion auf eine entsprechende Aufforderung des Bundestages vom 7. Dezember vergangenen Jahres. Die Abgeordneten mahnen zudem einen in der gleichen Bundestagsentschließung verlangten Bericht über die Entschädigung homosexueller NS-Opfer sowie über die Rückerstattung und Entschädigung für die im Nationalsozialismus erfolgte Enteignung und Zerschlagung der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung an.