PDS fragt nach Bericht zum Wohnungsleerstand Ost

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Wohnungsleerstand Ost" zu den Vorschlägen der Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern" steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der PDS (14/6747). Die Fraktion erkundigt sich unter anderem nach der Umstrukturierung der Eigenheimzulage, den Veränderungen bei der Investitionszulage und nach den Zuschüssen für den Abriss durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Abgeordneten interessieren sich für die Hintergründe des Vorschlags, die Bestands-Eigenheimzulage auf vor 1949 errichtete Altbauten sowie auf zwischen 1949 und 1959 errichtete denkmalgeschützte Gebäude innerhalb der Innenstädte zu beschränken. Außerdem soll die Regierung erklären, ob für die auf die Innenstädte beschränkte Investitionszulage flächendeckend eine Selbstbeteiligung von 100 DM pro Quadratmeter eingeführt werden soll.