Fischer: Mazedonien-Einsatz ist Beitrag zu europäischer Sicherheitspolitik

Auswärtiger Ausschuss / Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/BOB/MAR) Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Dienstagmittag den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien als einen Beitrag Deutschlands zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezeichnet. Die Bundesrepublik dürfe dabei nicht abseits stehen, sondern müsse ihren Anteil am "burden sharing" (Lastenteilung) übernehmen, so Fischer vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Der Minister wies zudem darauf hin, die Umsetzung des von den politischen Kräften in Mazedonien unter internationaler Vermittlung geschlossenen Abkommens durch die NATO werde sowohl von der UNO als auch von der EU und der OSZE begrüßt. Das Nordatlantische Bündnis sei die einzige Organisation, der "robustes Vertrauen" von beiden Konfliktparteien entgegen gebracht werde. Es gelte jetzt, einen Bürgerkrieg zu vermeiden und das Auseinanderbrechen Mazedoniens zu verhindern, so Fischer.

Die SPD unterstützte diese Position und erklärte, mit dem eng begrenzten NATO-Mandat müsse der zivile Prozess der Verständigung voran gebracht werden. Ansonsten riskiere man weitere bewaffnete Auseinandersetzungen in der Region. Die Sozialdemokraten wiederholten ihren Appell, das Mandat für die Streitkräfte brauche eine breitestmögliche Unterstützung des Bundestages, gerade auch im Interesse der betroffenen Soldaten. Bündnis 90/Die Grünen ergänzten, beim Mazedonieneinsatz gehe es nicht darum, militärisch zu handeln, nachdem politische Bemühungen versagt hätten. Vielmehr leiste das Nordatlantische Bündnis einen eng begrenzten Beitrag dazu, politischen Mitteln zum gewünschten Erfolg zu verhelfen. Als "am meisten respektiert und geachtet" sei die NATO für den beabsichtigten Einsatz die geeignetste Lösung, so die Bündnisgrünen.

Dem gegenüber zeigte sich die CDU/CSU skeptisch. Das Mandat für Mazedonien werfe viele Fragen auf, der Friedensprozess dort stehe auf "schwankendem Boden". Die Frage sei zudem, ob es bei diesem begrenzten 30-Tage-Auftrag zum Einsammeln von Waffen bleiben werde. Erforderlich sei über punktuelles Handeln hinaus ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept für die Balkanregion, so die Union. Die F.D.P. teilte mit, ihr Fraktionsbeschluss stehe noch aus. Dem wolle sie nicht vorgreifen. Sie kündigte aber an, einen Antrag vorzulegen, in dem eine umfassende politische Lösung für die Balkanregion durch eine so genannte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa (KSZSE) gefordert werde. Die PDS wiederholte ihre Auffassung, sie halte die gesamte Balkanpolitik der Bundesregierung für falsch und werde einem Militäreinsatz in Mazedonien nicht zustimmen.

Bis zu 148 Millionen DM statt der im Regierungsantrag (14/6830) genannten 135 Millionen DM sollen dem Verteidigungshaushalt für 2001 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden für den Bundeswehreinsatz. Dies hat ein Regierungsvertreter dem Haushaltsausschuss am Dienstagmittag bestätigt. Es werde deshalb einen korrigierten Kabinettsbeschluss geben müssen. Die Mittel müssten überplanmäßig bewilligt werden. An einen Nachtragshaushalt sei wegen der Dringlichkeit nicht zu denken. Der Ausschussvorsitzende Adolf Roth (CDU/CSU) forderte die Bundesregierung auf, für die morgige Beschlussfassung eine abgestimmte Vorlage vorzulegen, wofür die Mittel im Einzelnen verwendet werden sollen.

Keine Bestätigung gab es zu Informationen der CDU/CSU-Fraktion, denen zufolge sich die Regierung bereit gefunden habe, außerhalb des Verteidigungsetats weitere 150 Millionen DM auszugeben, um den Schützenpanzer "Marder" mit Minenschutz auszustatten.