Entwurf zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes zurückziehen

/Recht/Antrag

Berlin: (hib/ÖK) Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, ihren jüngst vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (14/6884) zurückzuziehen. Die PDS hat dazu einen Antrag (14/6918) eingebracht. Nach Ansicht der Fraktion wird der Gesetzentwurf dem Anliegen nicht gerecht, im Beitrittsgebiet einen sozial gerechten, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden stiftenden Ausgleich zwischen den Interessen von Eigentümern und Nutzern von Freizeit- und Erholungsgrundstücken sowie Kleingärten herzustellen. Deshalb soll die Regierung laut Antrag einen neuen Entwurf vorlegen, der Eigentümer und Pächter im Kündigungsrecht gleichstellt und die finanzielle Benachteiligung des Nutzers im Falle einer durch ihn ausgesprochenen Kündigung beseitigt. Ferner soll die Regelung über die Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten präzisiert sowie eine Vertragsübernahme durch einen von ihm benannten Dritten ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen sich nach dem Willen der PDS selbst vorgenommene Werterhöhungen mindernd auf das Nutzungsentgelt auswirken.