Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach rechtsextrem motivierten Tötungsdelikten gegen Obdachlose und deren Erfassung erkundigt sich die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/6870). Die Abgeordneten beziehen dabei auf eine vorausgegangene Antwort der Regierung (14/6657) auf eine Kleine Anfrage (14/6288) ähnlichen Inhalts. Darin habe die Regierung erklärt, ein rechtsextrem motivierter Tathintergrund bei den angeführten Fällen sei nicht erkennbar. Unter Bezug auf Pressemeldungen, wonach weitere Tötungsdelikte gegen Obdachlose inzwischen aufgeklärt wurden, fragen die Abgeordneten, ob solche Fälle gesondert erfasst würden. Erläutert werden soll auch, ob künftig Angaben über einen erkennbaren politischen Hintergrund mit in die "Zusatzinformationen" einfließen.