Über "Planzahlen" für die Wirtschaftspolitik Auskunft geben
Berlin: (hib/VOM) Nach "Planzahlen" für die Wirtschaftspolitik erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7186). Sie bezieht sich auf einen Pressebericht, wonach eine Staatssekretärsrunde unter Federführung des Bundeskanzleramtes 27 Schlüsselindikatoren und Ziele für eine nachhaltige Entwicklung formuliert habe. Die Abgeordneten wollen wissen, welcher konkrete Arbeitsauftrag dieser Staatssekretärsrunde zu Grunde lag, welche Schlüsselindikatoren mit welchen quantitativen Vorgaben im einzelnen formuliert wurden und wie die Regierung diese Planindikatoren erreichen will. Auch die Haltung des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums dazu interessiert die Fraktion.