Sozialhilferegelsätze sollen sich weiterhin an der Höhe der Renten orientieren

/Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Sozialhilferegelsätze sollen in den nächsten drei Jahren - wie auch in den vergangenen Jahren - in gleicher Höhe wie die Renten angehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7280) vor, mit dem mehrere Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz noch einmal befristet verlängert werden sollen, bis sie künftig durch neue Dauerlösungen abgelöst werden. Die Koalition plant außerdem, auch die Freibeträge für Kinder in der Sozialhilfe für drei Jahre zu belassen. Die Abgeordneten wollen auch eine Öffnungsklausel erhalten, um zu erproben, ob mit Zuschüssen die Arbeitsaufnahme von Sozialhilfebeziehern unterstützt werden kann. Zur Begründung heißt es, die Übergangsregelungen sollten nochmals befristet verlängert werden, damit die für das Jahr 2003 erwarteten Ergebnisse von Modellvorhaben zur besseren Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern berücksichtigt werden können. Nach Einschätzung der Koalition ist es sinnvoll, die sich aus den Modellprojekten ergebenen Gesetzesänderungen in der nächsten Legislaturperiode in einer umfassenden, aufeinander abgestimmten Reform zusammenzuführen.